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Weshalb Marseille so wütend auf die Zentralregierung in Paris ist

In Frankreichs zweitgrösster Stadt müssen Bars und Restaurants wegen dem Coronavirus schliessen. Lokalpolitiker und Bürger machen ihrer Wut gegen die von Paris diktierten Massnahmen Luft. Auch in anderen Städten wächst die Unzufriedenheit.

Wütende Bar- und Restaurantbesitzer demonstrieren am Freitag in Marseille gegen die neuen Massnahmen der Regierung.

Wütende Bar- und Restaurantbesitzer demonstrieren am Freitag in Marseille gegen die neuen Massnahmen der Regierung.

Daniel Cole / AP

Zwischen Frankreichs Lokalpolitikern und der Regierung stehen die Zeichen auf Sturm. Besonders in der zweitgrössten Stadt Marseille ist man schlecht auf die Entscheidungsträger in Paris zu sprechen. Grund ist deren Umgang mit dem Coronavirus. Seit Wochen geht die Infektionskurve in Frankreich wieder steil nach oben, die Zahl der täglichen Neuinfektionen liegt bei über 16 000 und damit dreimal so hoch wie vor einem Monat.

Um der Lage Herr zu werden, hat Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran diese Woche härtere Eindämmungsmassnahmen diktiert. Für Marseille, wo das Virus besonders stark zirkuliert, sowie für das nahegelegene Aix-en-Provence und die anderen Gemeinden der Metropolregion, fallen sie besonders streng aus: Ab Samstag müssen Bars und Restaurants für mindestens zwei Wochen schliessen. So harte Regelungen gelten sonst nur für das Überseegebiet Guadeloupe.

Unverständnis und Empörung

Lokal- und Regionalpolitiker reagierten auf die Massnahme ebenso überrascht wie erzürnt. Die Zentralregierung habe den Schritt nicht mit ihnen abgesprochen, beklagten sie und zogen dessen Sinnhaftigkeit in Zweifel. Marseilles Bürgermeisterin Michèle Rubirola sprach von einer «Bestrafung», die sie nicht verstehen könne. Diese «politische Entscheidung» werde sehr negative Folgen für die Bevölkerung der Hafenstadt haben, warnte sie.

Ihr Stellvertreter Benoît Payan forderte einen Aufschub um zehn Tage. Wenn die Kennzahlen dann auf eine Verschlechterung der Lage hindeuteten, würde man die Schliessung umsetzen. In Paris stiess er aber auf taube Ohren. Am Freitag gingen mehrere hundert Personen gegen die Massnahme auf die Strasse. Tags zuvor hatte der Regionalratsvorsitzende der Region Provence-Alpes-Côte-d’Azur, angekündigt, er werde die Entscheidung vor Gericht anfechten.

Marseille, das im Frühjahr weit weniger stark vom Virus betroffen war als der Grossraum Paris oder das Elsass, hat sich in den vergangenen Wochen zum neuen Corona-Hotspot Frankreichs entwickelt. Die Fallzahlen schnellten nach oben, die Zahl der Krankenhausaufenthalte stieg, Ärzte warnten vor einer baldigen Auslastung der Intensivbetten. Lokalpolitiker erklärten die Entwicklung vor allem mit dem starken Sommertourismus.

Auch andere Städte üben Kritik

Seit einigen Tagen zeigt die Positivitätsrate in Frankreichs zweitgrösster Stadt laut Lokalpolitikern aber einen leichten Rückgang. Die nun verhängte Schliessung der Gaststätten stiess deshalb bei ihnen auf besonders grosse Empörung. «Man bestraft uns, obwohl wir gute Schüler sind», klagte Marseilles Bürgermeisterin Rubirola.

Auch andere Städte äusserten Kritik am unilateralen Vorgehen der Regierung. Die Bürgermeisterin von Aix-en-Provence sagte gar, der Gesundheitsminister solle besser den Mund halten. Auch die Pariser Bürgermeisterin, die Sozialistin Anne Hidalgo, forderte eine andere Methode. Die Hauptstadt wird nun wie Bordeaux, Toulouse, Nizza, Lyon oder Grenoble als «tiefrote Zone» eingestuft, was unter anderem bedeutet, dass Restaurants und Bars ab 22 Uhr schliessen müssen.

Zum ersten Mal seit Pandemieausbruch regt sich damit in Frankreich dezidierter Widerstand gegen die Methoden der Regierung. Erstaunlich ist das nicht. Denn ihr ist es bisher nicht gelungen, Gemeinden und Regionen erfolgreich in die Virusbekämpfung einzubinden.

Die Schwächen des Zentralstaats

Bereits im Frühjahr wurden die Schwierigkeiten des französischen Zentralstaats im Kampf gegen die Epidemie offensichtlich: von bürokratischen Hürden bei der Durchführung der Tests und der Verlegung von Patienten, bis zur Ausstattung der Regionen und Gemeinden mit Masken. Frankreichs neuer Premierminister Jean Castex verspricht seit Sommer eine engere Zusammenarbeit mit den Lokalpolitikern. Es könne nicht alles in der Hauptstadt entscheiden werden, sagte er. Doch dieser Ansatz ist nun offensichtlich passé.

In einem Interview im französischen Fernsehen verteidigte Castex am Donnerstagabend das Vorgehen der Regierung. Angesichts der besorgniserregenden Lage müsse der Staat die Verantwortung übernehmen, sagte er. Zugleich kündigte Castex wirtschaftliche Stützen für jene an, die ihr Restaurant oder Café schliessen müssen.

Einen neuen Lockdown gelte es zu vermeiden, betonte der Premierminister. Er schloss ihn aber nicht völlig aus. Für Frankreichs Wirtschaft wäre dieses Szenario verheerend. Sie wurde bereits durch die zweimonatige Ausgangssperre im Frühjahr schwer in Mitleidenschaft gezogen. Für 2020 rechnet die Regierung mit einem Rückgang des BIP von rund zehn Prozent. Bei einer zweiten Welle ging die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im Sommer gar von einem Einbruch von rund 14 Prozent aus.

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