Wer wird Präsident der Credit-Suisse-PUK? – Grünliberale lancieren einen prominenten Namen

Wer leitet die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall Credit Suisse? Am Dienstag befindet das leitende Gremium des Nationalrats über das Mandat. GLP-Fraktionschefin Tiana Moser bringt vorab zwei Namen ins Spiel – darunter ist ein alter Politfuchs.

Stefan Bühler / ch media

Das Büro des Nationalrats ist ein exklusives Gremium. An seiner Spitze steht Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte). Zu den Mitgliedern zählen unter anderen die Präsidentinnen und Präsidenten der Fraktionen. Am Dienstag wird das Büro über das Mandat der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) im Fall CS/UBS befinden.

Sie vertraten nach der CS-Übernahme jene Institutionen, die von der PUK untersucht werden sollen (von links): Axel Lehmann (CS), Colm Kelleher (UBS), Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Bundespräsident Alain Berset, Nationalbankpräsident Thomas Jordan und Finma-Präsidentin Marlene Amstad. (Bern, 19. März 2023)Bild: Keystone

Schon seit Mitte Mai kursieren Entwürfe für das Mandat. CH Media hatte Einblick in ein solches Papier. Darin geht es um den konkreten Auftrag an die PUK, etwa um die «Überprüfung der Rolle und Verantwortlichkeiten des Bundesrats, der Bundesbehörden und der Finanzmarktaufsicht sowie der Schweizerischen Nationalbank». Vorgeschlagen wird auch, dass der PUK «je sieben Mitglieder des National- und Ständerats» angehören sollen.

Noch kein Thema ist, wer in die PUK Einsitz nehmen und insbesondere, wer sie präsidieren wird. Hinter den Kulissen laufen aber längst intensive Gespräche zwischen den Parteikadern. Und auch in den Medien wurden jüngst mehrere Namen fürs PUK-Präsidium genannt: Von den Grünen Parteipräsident Balthasar Glättli und Ständerätin Maya Graf. Ständerätin Eva Herzog als Favoritin der SP. Von der Mitte Ständerat Daniel Fässler.

GLP schlägt Martin Bäumle und Roland Fischer vor

Jetzt kommen zwei neue Namen hinzu: «Von der Fraktion der Grünliberalen kommen sowohl Martin Bäumle als auch Roland Fischer für das Präsidium infrage», sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser, «beide haben sich bereit erklärt, diese Aufgabe zu übernehmen». Die Fraktion stehe geschlossen hinter beiden Kollegen.

Roland Fischer.Bild: keystone

Fischer kenne als Präsident der nationalrätlichen Finanzkommission das Dossier bereits à fond. Zudem sei der Ökonom und Finanzexperte auch fachlich bestens gerüstet. Mit Martin Bäumle stehe weiter ein sehr erfahrener Parlamentarier bereit, der schon bei der Aufarbeitung der Rettung der UBS 2008 als Mitglied der Finanzkommission Erfahrungen gesammelt habe. Bäumle habe seine Unabhängigkeit verschiedentlich bewiesen, «sogar gegenüber der eigenen Partei», sagt Moser.

Die Unabhängigkeit bringt Moser auch als Argument ins Spiel für einen PUK-Präsidenten der GLP: «Wir sind die einzige Partei, die weder im Bundesrat ist noch ein Mitglied in der Finanzdelegation des Parlaments hat, die die CS-Übernahme durch die UBS notfallmässig genehmigt hat.» Ein GLP-Präsident verleihe der PUK grosse Glaubwürdigkeit, sagt Moser.

Von den beiden GLP-Bewerbern ist der Zürcher Bäumle zu favorisieren. Er wurde eben auf Listenplatz 2 für die Nationalratswahlen gesetzt, seine Wiederwahl gilt als so gut wie sicher. Bei Fischer ist dies der wunde Punkt: Der Luzerner wurde bereits einmal abgewählt. Für die PUK wäre es schlecht, müsste sie ihren Präsidenten wegen Abwahl auswechseln.

Martin Bäumle.Bild: watson/rafaela roth

Bäumle bestätigt auf Anfrage sein Interesse, «auch wenn ich grossen Respekt vor der Aufgabe habe». Im Falle einer Wahl würde er «ergebnisoffen» an die Arbeit gehen. Aus seiner Sicht seien sowohl die Rolle der beteiligten Banken als auch jene der Behörden und der Nationalbank zu untersuchen. «Es geht nicht primär darum, Schuldige zu benennen, sondern darum, aus dem Fall für die Zukunft lernen zu können», sagt er.

Fässler hat klare Vorstellungen, was die PUK soll

Mit der Lancierung Bäumles erhält insbesondere Mitte-Ständerat Fässler ernsthafte Konkurrenz. Der Appenzeller gilt bisher unter Bürgerlichen als Favorit. Die FDP, deren Bundesrätin Karin Keller-Sutter die CS-Übernahme im März massgeblich orchestrierte, und die SVP, deren alt Bundesrat Ueli Maurer das Finanzdepartement zuvor führte, halten sich mit Ansprüchen zurück. Aber sie werden mitreden und einen bürgerlichen PUK-Chef einer Person aus dem rot-grünen Spektrum wohl vorziehen.

Fässler selber, der in seiner Zeit als Innerrhoder Volkswirtschaftsdirektor auch Erfahrung als Bankrat sammelte, äussert sich derzeit nicht zu den Gerüchten. Er hat aber in der Debatte im Ständerat am 11. April dargelegt, was er von der PUK erwartet. Fünf präzis formulierte Fragen lassen darauf schliessen, dass er sich bereits gründlich mit dem Thema befasst hat.

In den Fragen geht es darum, ob die Finma, die Nationalbank und der Bundesrat ihre Aufgaben erfüllt haben. Ob die per Notrecht vom Bundesrat gewährten Darlehen, Liquiditätshilfen und Garantien mit der Verfassung zu rechtfertigen seien. Und ob das Parlament seine Oberaufsicht über Bundesrat und Behörden «in genügendem Mass» erfüllt habe. Die Voraussetzungen für eine PUK seien «fraglos» gegeben, schloss Fässler: «Wir sind es der Öffentlichkeit, den Institutionen und auch uns als Oberaufsicht geschuldet, alle relevanten Sachverhalte zu ermitteln.»

Gegen die Kandidaturen von Bäumle und Fässler aus dem politischen Zentrum dürfte es für die Ratslinke schwierig werden. Immerhin: Die SP könnte arithmetisch argumentieren. Setzt sich die PUK aus je sieben Mitgliedern beider Räte zusammen, erhält sie als einzige Bundesratspartei nur zwei PUK-Sitze. Sie wäre untervertreten, wie der «Tages-Anzeiger» vorrechnete - mit dem Präsidium liesse sich das kompensieren.

Gut möglich, dass das Büro des Nationalrats all diese Fragen bereits im informellen Rahmen ausführlich diskutiert: Angeführt von Martin Candinas ist eine grössere Delegation des Büros gerade in Südamerika unterwegs, wie verschiedene Tweets zeigen. Mit dabei sind mit Thomas Aeschi (SVP) und Philpp Bregy (Die Mitte) zwei Fraktionspräsidenten, dazu Fraktionspräsidentin Aline Trede (Grüne). Und nicht zuletzt ein Aspirant aufs PUK-Präsidium: Roland Fischer. (aargauerzeitung.ch)