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Switzerland

Wer sich einschreibt, darf in Neuenburg vielleicht bald schon mit 16 Jahren abstimmen. Aber wollen das die Jungen überhaupt?

Neuenburg entscheidet über das Stimmrechtsalter 16 auf Verlangen. Die linken Initianten beteuern, dass es ihnen nicht darum gehe, die Klimajugend hinter sich zu scharen.

An den landesweiten Klimademos nehmen zahlreiche Jugendliche teil, die noch nicht abstimmen dürfen.

An den landesweiten Klimademos nehmen zahlreiche Jugendliche teil, die noch nicht abstimmen dürfen. 

Urs Flüeler / Keystone

Die unpolitische Jugend! Jahrelang wurde darüber gespottet, dass die heutigen Jungen die Gesellschaft kaum mitgestalten wollten. Man hat ja schon alles, es läuft ja so gut, also «chill de Läbe» – so der Eindruck, den man von den Millennials hatte. Dann nahm die Klimadebatte Fahrt auf, und plötzlich zieht die Jugend in Massen durch die Strassen, um ihrer Sorge um die Zukunft Ausdruck zu verleihen. 

Dieser Jugend steht in Neuenburg vielleicht bald schon eine weitere Möglichkeit zur Meinungsäusserung offen. Der Kanton stimmt am 9. Februar darüber ab, ob das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Das Thema steht seit Jahren auf der politischen Agenda. 2013 und 2015 hatte sich der Grosse Rat noch dagegen ausgesprochen. Nun unterstützt er – wie auch der Staatsrat – eine entsprechende Initiative. 

Geringer Mehraufwand

Die Urheber haben sich diesmal einen Kniff ausgedacht. Nicht alle 16-Jährigen sollen das Stimmrecht erhalten, sondern nur diejenigen, die auch wirklich wollen. Man versuche damit, den Befürchtungen entgegenzuwirken, dass Jugendliche abstimmen würden, ohne sich gross Gedanken zu machen, sagt Baptiste Hunkeler, Präsident des Initiativkomitees und SP-Grossrat. Für die Gegner der Vorlage kommt die Einschränkung jedoch einer schädlichen «Demokratie à la carte» gleich.

Die Interessierten müssten sich im Stimmregister ihres Wohnorts einschreiben. Gemäss Initianten ist der administrative Mehraufwand minim, da die Behörden für die stimmberechtigten Ausländer ohnehin schon ähnlich vorgehen müssten. Diese haben in Neuenburg unter bestimmten Voraussetzungen das Stimmrecht für kommunale und kantonale, nicht aber für nationale Vorlagen – so, wie es neuerdings auch für die 16- und 17-Jährigen der Fall wäre. In ein Amt gewählt werden dürften die Neuenburger weiterhin erst ab 18 Jahren.

Die Initiative wird von SP, Grünen und GLP unterstützt. Die bürgerlichen Gegner werfen der Linken vor, sie wolle in erster Linie die ihr mehrheitlich wohlgesinnte Klimajugend hinter sich scharen. Der Vorwurf sei einfach zu widerlegen, sagt Hunkeler. Als man 2009 die ersten Pläne geschmiedet habe, habe es noch keine Klimademos gegeben. Zudem zeigten die Erfahrungen aus Ländern mit Stimmrechtsalter 16 – etwa Österreich, Brasilien oder gewisse deutsche Bundesländer –, dass dort die Linke keinesfalls triumphiere. In der Schweiz dürfen einzig in Glarus 16-Jährige bereits abstimmen. In zahlreichen anderen Kantonen bestehen aber entsprechende Pläne, im Raum steht gar eine nationale Initiative (siehe Zusatz). 

Die Jugendlichen an der Landsgemeinde

Die grosse Frage ist: Wollen die Schweizer Jugendlichen denn überhaupt früher abstimmen und wählen? Präzise Zahlen aus Glarus gibt es nicht, weil die Landsgemeinde die gesetzgebende Versammlung des Kantons ist und dort nicht erhoben wird, wer wie stimmt. Laut dem Staatsschreiber ergreifen im Vergleich zu früher mehr Junge das Wort. Studien zum Thema lassen keinen eindeutigen Schluss zu: In einer Umfrage der Eidgenössischen Kommission für Kinder- und Jugendfragen unter 17-Jährigen gab nur jede zehnte Person an, das Stimmrechtsalter 16 zu begrüssen. Für rund 20 Prozent wäre mit 17 Jahren der richtige Moment, eine deutliche Mehrheit befürwortete aber den Status quo. Ganz anders das Bild, das die Hochschule für Technik und Wirtschaft Chur zeichnet: In ihrer Umfrage gab über die Hälfte der Minderjährigen an, bereits vor der Volljährigkeit abstimmen zu wollen – wobei Männer mehr Interesse zeigten als Frauen. 

Im Kanton Neuenburg wären rund 4000 Jugendliche von der Regeländerung betroffen, allerdings würden sich vermutlich nur einige hundert auch wirklich ins Stimmregister eintragen lassen. Der Einfluss auf die Stimmbeteiligung wäre gering, was auch die Initianten nicht bestreiten. Sie wollen vielmehr verhindern, dass Jugendliche, die mit 16 Jahren die obligatorische Schule verlassen, bis zur Volljährigkeit den Anschluss verpassen. «Wir wollen sie früh an die politische Teilnahme gewöhnen», sagt Hunkeler. 

Erster Schritt zu tieferem Volljährigkeitsalter?

Gegen eine politisch aktivere Jugend sei gar nichts einzuwenden, sagt Béatrice Haeny, FDP-Kantonsrätin und Gegnerin der Initiative. Ihr stünden aber bereits zahlreiche andere Möglichkeiten offen. So gebe es in Neuenburg Jugendparlamente, und die Jungparteien stünden allen offen. Ihr Hauptargument gegen die Initiative ist die Kohärenz mit den übrigen Rechten, die junge Menschen in der Schweiz haben – die Volljährigkeit wird erst mit dem 18. Geburtstag erreicht. 

«Es ergibt keinen Sinn, dass ein 16-Jähriger nicht einmal den eigenen Lehrvertrag allein unterschreiben kann, aber bereits zur Urne gehen darf», sagt Haeny. Der Initiant Hunziker lässt den Einwand nicht gelten, weil der Eintritt in die Welt der Erwachsenen bereits heute abgestuft sei. So ist man mit 16 Jahren sexuell und religiös mündig, die Strafmündigkeit setzt sogar schon ab 10 Jahren ein

Wenn schon, müsse man darüber debattieren, auch die allgemeine Volljährigkeit bei 16 Jahren anzusetzen, sagt Haeny. Doch das sei eine andere Diskussion, die man nicht jetzt führen solle. Interessanterweise hat genau dieser Punkt die in Neuenburg verhältnismässig starke Partei der Arbeit dazu bewogen, Stimmfreigabe zu beschliessen. Gewisse Stimmen in ihren Reihen befürchten, dass es mit dem Stimmrechtsalter 16 in anderen Lebensbereichen zum «Dammbruch» käme und dass der Jugendschutz schrittweise ausgehöhlt würde. 

Nationale Initiative könnte lanciert werden

fum. Die Diskussion ums Stimmrechtsalter 16 beschränkt sich nicht auf Neuenburg, entsprechende Pläne existieren in zahlreichen weiteren Kantonen. Der einzige, der es eingeführt hat, ist Glarus – wegen der Landsgemeinde handelt es sich allerdings um einen Spezialfall. In Zürich liess der Kantonsrat im vergangenen Frühling Abklärungen vornehmen, im Wallis spricht sich eine Kommission des Verfassungsrats dafür aus, in Uri unterstützte die Regierung dieser Tage eine Motion, in Basel-Stadt muss der Regierungsrat eine Vorlage ausarbeiten, und auch in den Parlamenten der Kantone Genf und Waadt ist die Forderung hängig. 

Längst ist das Thema zudem auf nationaler Ebene angekommen: Die Nationalrätin Sibel Arslan (gp.) hat im März 2019 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die ein aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren fordert. Parlamentarier fast aller Parteien haben das Anliegen unterschrieben. Laut Arslan dürfte der Vorstoss nach der Frühlingssession von der zuständigen Kommission behandelt werden. Bei einer Annahme müsste sich die ständerätliche Schwesterkommission damit befassen.

Sollte das Anliegen auf parlamentarischem Weg scheitern, will die erst vor kurzem gegründete IG Stimmrechtsalter 16 in die Bresche springen. Jugendliche seien im politischen Prozess stark untervertreten, entsprechend würden ihre Anliegen kaum wahrgenommen, sagt der Sprecher Philippe Kramer. Entwicklungspsychologisch sei überdies längst bewiesen, dass 16-Jährige reif genug seien, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Die IG wartet nun ab, ob Arslans Vorstoss überwiesen wird. Andernfalls will sie – mit der Unterstützung des Netzaktivisten Daniel Graf – eine nationale Initiative lancieren.

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