Switzerland

«Wer das meint, hat die Schweiz nicht begriffen»

CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister will sich einer Wiederwahl stellen und seine Partei in die Wahlen 2023 führen. Er sprach sich am Samstag an der Delegiertenversammlung in Frauenfeld TG klar gegen die Begrenzungsinitiative der SVP und für den bilateralen Weg aus.

«Die CVP hat den bilateralen Weg immer unterstützt und sich für gute Beziehungen zu unseren Nachbarn eingesetzt», sagte Pfister vor den Delegierten. Der Grundsatz eines Rahmenabkommens mit der EU werde unterstützt. Wie in alle Verhandlungen habe die Schweiz das Recht gehört zu werden und ihre roten Linien zu ziehen.

«Es macht allerdings keinen Sinn, wenn wir uns selbst unter Druck setzen», so Pfister. Wer meine, in der direkten Demokratie sei es sinnvoll, Ultimaten zu stellen, habe die Schweiz nicht begriffen. Es müsse das Ziel sein, die «Kündigungsinitiative» der SVP klar und deutlich abzulehnen. «Denn sonst ist der bilaterale Wege zu Ende», sagte der CVP-Parteipräsident. Dann müsse der Bundesrat entscheiden, was er dem Parlament und dem Volk vorlegen wolle.

Pfister blickte nochmals auf die eidgenössischen Wahlen vom vergangenen Herbst zurück: «Die Wahlen 2019 zeigten nochmals eindrücklich, dass keine Partei davor gefeit ist, auch vermeintliche sichere Sitze wirklich auf sicher zu haben», sagte er zu den beiden Sitzverlusten der CVP bei zweiten Wahlgängen im Ständerat.

Trend umkehren

2020 werde ein Jahr der inneren Reformen. Diese Reformen seien nötig, wenn die CVP als Partei zulegen wolle. «Wir müssen den Trend umkehren», sagte Pfister. Die CVP dürfe nicht länger ständig auf der Verliererseite sein. Die vier grössten Kantone Zürich, Bern, Waadt und Aargau stellten mit 94 Sitzen fast die Hälfte des Nationalrats. In diesen Kantonen halte die CVP gerade einmal drei Nationalratssitze.

Die CVP habe die Wahlen nicht gewonnen, sondern nur nicht so stark verloren wie die anderen Bundesratsparteien SP, FDP und SVP. «2019 sind wir stabil geblieben, 2023 müssen wir zulegen», sagte er. Pfister will die CVP auch in die eidgenössischen Wahlen von 2023 führen. Er werde sich im Juni zur Wiederwahl stellen.

Der Parteivorstand habe am Freitag eine breite Basisbefragung zum Parteinamen beschlossen, sagte Pfister, der die Diskussion um das C, das Christlichdemokratische, im Namen selber lanciert hatte. Die Konfession habe heute die Relevanz für das gesellschaftliche Leben weitestgehend verloren. «Wir müssen ein einfaches, klares und politisches Angebot haben, das zukünftige Generationen anspricht.» Die breite Befragung bei CVP-Mitgliedern und Sympathisanten habe auch zum Ziel, zu eruieren, welches Potential die Politik der Mitte habe.

Kostenbremse-Initiative kommt zustande

Mit der Schärfung des Profils sei der erste Schritt der Strategie CVP 2025 gemacht. «Wir sind die einzige bürgerliche Partei, die die grösste Sorge der Bevölkerung, die steigenden Gesundheitskosten, wirklich konkret angeht», sagte Pfister. Die Kostenbremse-Initiative komme zustande. Es seien weit über 100'000 Unterschriften gesammelt worden. Die Initiative werde in der kommenden Frühlingssession Mitte März eingereicht.

Das Begehren mit dem Titel «Für tiefere Prämien - Kostenbremse im Gesundheitswesen» verlangt, dass die Gesundheitskosten - und damit die Prämien - nicht stärker wachsen dürfen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne.

Die Heiratsstrafe-Initiative sei vom Initiativkomitee inzwischen zurückgezogen worden. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die Basis selber nicht mehr zu 100 Prozent hinter der Initiative stehe, sagte Pfister. Es solle ein neue Initiative lanciert werden, die das Gleiche will, jedoch ohne die vieldiskutierte Ehe-Definition.

Delegierte folgen Pfister

Die Delegierten der CVP Schweiz hörten auf ihren Präsidenten: die Begrenzungsinitiative der SVP lehnten sie mit 159 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.

Die Revision des Jagdgesetzes sieht vor, den Schutz von Wölfen und anderen Arten zu lockern. Die Gesetzesänderung angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Das Referendum war von Umwelt- und Tierschutzverbänden ergriffen worden.

Die CVP stimmte dem neuen Jagdgesetz mit 144 zu 21 Stimmen bei 6 Enthaltungen zu.

Ja zu höheren Kinderabzügen

Die dritte Vorlage betrifft des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer. Die SP hat das Referendum gegen die Erhöhung der Kinderabzüge bei der Bundessteuer ergriffen. Anfänglich hatte der Bundesrat eine Erhöhung des Höchstabzuges für Drittbetreuungskosten für Kinder bis 25'000 Franken zur Diskussion gestellt. Dies hätte zehn Millionen Franken gekostet.

Das Parlament beschloss aber, auch den allgemeinen Kinderabzug bei der Bundessteuer zu erhöhen - von 6500 auf 10'000 Franken. Damit sollen Familien entlastet werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Die Änderung führt nach Angaben der SP Schweiz zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken.

Die Delegierten der CVP unterstützen die Vorlage mit 141 zu 17 Stimmen und 10 Enthaltungen.

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