Switzerland

Wenn kranke Straftäter sterben wollen

Die Kantone legen Grundsätze für die Sterbehilfe im Gefängnis vor. Sie anerkennen damit, dass das Selbstbestimmungsrecht beim Tod auch im Falle eines Freiheitsentzugs gilt. Allerdings formulieren sie Einschränkungen.

Krankenstation in der Abteilung 60 plus, einem speziellen Bereich für Häftlinge über 60 Jahre in der JVA Lenzburg.

Krankenstation in der Abteilung 60 plus, einem speziellen Bereich für Häftlinge über 60 Jahre in der JVA Lenzburg.

Pascal Mora / Keystone

In den Schweizer Justizvollzugsanstalten (JVA) leben immer mehr ältere Gefangene. Einerseits wird die Bevölkerung älter – womit auch die Anzahl der Menschen, die im fortgeschrittenen Alter Straftaten begehen, wächst. So steigt die Zahl der über 70-Jährigen, die in den Vollzug eingewiesen werden, seit einiger Zeit an. Andererseits zeichnet sich bei gewissen Delikten seit Jahren ein Trend zu längeren Strafen und einer härteren Verwahrungspraxis ab. Damit hat sich die Zahl der Gefangenen über 70 Jahren allein zwischen 1984 und 2004 verachtfacht. Keine andere Altersgruppe verzeichnet einen ähnlichen Zuwachs. Vergleichbare neuere Zahlen existieren nicht.

Nur wenige Todesfälle hinter Gittern

Die Strafvollzugsanstalten erwarten, dass sich der Zuwachs von altersbedingten Todesfällen hinter Gefängnismauern in den kommenden Jahren beschleunigt – mit all den Begleiterscheinungen, die auch «draussen» für Diskussionen sorgen. Die Zahl der Personen, die im Rahmen des Strafvollzuges sterben, steigt derzeit auf tiefem Niveau an. Zwischen 2003 und 2010 verstarben 45 Gefangene im Vollzug, in den sieben folgenden Jahren waren es bereits 68. 2018 hatte die Zahl der Todesfälle wieder leicht abgenommen.

Auf sterbende Gefangene ist der Justizvollzug jedoch schlecht vorbereitet. Für die Frage der Sterbehilfe galt das bisher ganz besonders. Die Strafvollzugsanstalten und die dafür zuständigen Kantone befassen sich deshalb seit einiger Zeit mit diesem Thema. In den Blick rückte die Frage, als sich ein verwahrter Sexualstraftäter vor zwei Jahren bei Exit anmeldete und seinen Sterbewunsch öffentlich machte. Der Mann ist krank, gilt aber weiterhin als gefährlich. Mit Sterbehilfe haben die Strafvollzugsbehörden aber keinerlei Erfahrung. Ausserdem werden Einwände gegen die Sterbehilfe im Strafvollzug vorgebracht, beispielsweise, dass sich ein Straftäter durch die Selbsttötung seiner Strafe entziehen könne.

Sühnegedanke steht nicht über allem

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) kam schon vor einem Jahr zu dem Schluss, dass Sterbehilfe grundsätzlich auch im Gefängnis in Anspruch genommen werden darf. Denn das Recht auf Selbstbestimmung im Tod dürfe nicht von einem strafrechtlichen Status abhängig gemacht werden. Sie stützen sich dabei nicht zuletzt auf ein juristisches Gutachten. Die Autorinnen des Berichts, die Strafrechtsprofessorin Brigitte Tag und Isabel Baur, gewichten das Selbstbestimmungsrecht des Gefangenen dann höher, wenn dieser an einer schweren Krankheit mit einem raschen tödlichen Verlauf leidet und keine vorzeitige Haftentlassung in Betracht kommt. In solchen Fällen könnten Überlegungen zum Sühnegedanken nicht von ausschlaggebender Bedeutung für die Zulässigkeit der Sterbehilfe sein.

Nun müssen die Kantone die Details regeln. Obwohl sie die Sterbehilfe im Grundsatz gutheissen, bestehen unterschiedliche Haltungen in Bezug auf die Voraussetzungen für den assistierten Suizid hinter Gefängnismauern. Auch zu den Zuständigkeiten, dem Sterbeort und dem Ablauf seien die Positionen verschieden, erklärten die Kantone letzte Woche. Weil die gesetzlichen Vorgaben zur Sterbehilfe weitgehend fehlen, hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Justizvollzug (SKJV) in Zusammenarbeit mit der KKJPD eine Orientierungshilfe veröffentlicht.

Sterbehilfe darf Aufklärung von Straftaten nicht erschweren

Daraus geht beispielsweise hervor, dass das Anstaltspersonal sowie die Gefängnismediziner nicht zur Suizidhilfe angehalten werden dürften. Weil sie der Fürsorgepflicht unterstünden, müssten sie die schädigenden Folgen des Freiheitsentzuges von den Gefangenen abwehren, heisst es in den Leitlinien. Auch zu den Kosten äussert sich das Papier: Die Zahlungen im Zusammenhang mit den Vorbereitungen und der Durchführung des assistierten Suizids seien keine Vollzugskosten, sondern müssten von den betroffenen Insassen aufgebracht werden. Ausserdem dürfe Sterbehilfe nicht dazu führen, dass Straftaten nicht aufgeklärt werden könnten. Die Interessen des Staates daran müssten beim Entscheid über die Sterbehilfe also berücksichtigt werden: Es brauche in solchen Fällen eine Absprache mit der Leitung des Strafverfahrens.

Das Leben im Alter wird im Strafvollzug generell zunehmend zum Thema. In den letzten Jahren stand die Einrichtung von speziellen Abteilungen für Gefangene von über 60 Jahren im Vordergrund. So besteht in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies eine Abteilung für Gefangene, die aufgrund ihres Alters, von Suchtproblemen oder ihrer Gesundheit intensivere Fürsorge und ausgerichtete Betreuung benötigen. Auch die JVA Lenzburg verfügt über eine Abteilung für Gefangene über 60 Jahre.

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