Switzerland

Wenn die Politik im Gerichtssaal Platz nimmt

Die Anwälte gehören zu den hartnäckigsten Gegnern der Rentenreform. Seit mehr als zwei Monaten ist die französische Rechtsprechung daher gelähmt. Das kann auch Beinahe-Präsidenten betreffen, die nach elf Minuten auf der Anklagebank wieder nach Hause geschickt werden.

François Fillon, der frühere Präsidentschaftskandidat von Frankreichs Konservativen, beim Verlassen des Gerichts. (Paris, 24. Februar 2020)

François Fillon, der frühere Präsidentschaftskandidat von Frankreichs Konservativen, beim Verlassen des Gerichts. (Paris, 24. Februar 2020)

Ian Langsdon / EPA

Die erste Sitzung dauerte nur elf Minuten. Dann wurde der frühere Präsidentschaftskandidat von Frankreichs Konservativen, François Fillon, von der Politik seines siegreichen Konkurrenten Emmanuel Macron eingeholt. Es war Fillons Anwalt, der als Erstes das Wort ergriff und die vorsitzende Richterin um die Vertagung des Prozesses bat – als Geste der «Sympathie» mit den Kollegen, die gegen die Rentenreform protestierten. Alle Anwälte im Saal – auch jener des Nebenklägers – schlossen sich ihm an. Das Gericht gab dem Antrag nach einer kurzen Beratung statt. 

Seit Dezember geht in Frankreichs Gerichtssälen kaum mehr etwas einen geregelten Gang. Alle 164 Anwaltskammern des Landes haben sich der Protestbewegung angeschlossen. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die Anwälte gehören zu den hartnäckigsten Gegnern der Rentenreform, die derzeit mit 40 000 Änderungsanträgen im Parlament beraten wird. Die Juristen befürchten nicht nur, dass sie durch das universelle Rentensystem im Alter finanzielle Nachteile erleiden. Das Ende ihres Spezialregimes sähe auch vor, dass der Lohnabzug für die Rente erhöht würde.

Im Gegensatz zu anderen Berufsgruppen haben sich die Anwälte bisher von der Regierung nicht beschwichtigen lassen. Zahlreiche Vermittlungsversuche liefen ins Leere. Erst vor wenigen Tagen informierte die Justizministerin die 70 000 Anwälte über einen Änderungsantrag, der verhindern soll, dass Anwälte mit weniger als 80 000 Euro Jahreseinkommen künftig höhere Beiträge in die Rentenkasse zahlen müssen. Doch auch dieser Vorschlag fruchtete nicht. Am Montag blockierten rund hundert Anwälte mit Fackeln und Fahnen das Gerichtsgebäude in Paris, bis die Sicherheitskräfte anrückten.

Fillon, seine Frau und sein früheren Mitarbeiter sind am Mittwoch wieder in den Gerichtssaal gebeten, um sich gegen den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder zu verteidigen. An der Agenda mit elf Halbtagen wird vorerst festgehalten. Das ist immerhin etwas. Denn andere Prozesse sind von vornherein auf das kommende Jahr verschoben worden.

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