Switzerland

Wenn der Mob entscheidet, wer in Zürich demonstrieren darf, dann steht es schlecht um den Rechtsstaat

Der Stadtrat verbietet es Abtreibungsgegnern erneut, durch Zürich zu marschieren. Er argumentiert mit der Sicherheit, doch das wahre Problem ist ein anderes.

Am «Marsch fürs Läbe» 2019 kam es zu Ausschreitungen; Linksextreme verletzten unter anderem drei Polizisten.

Am «Marsch fürs Läbe» 2019 kam es zu Ausschreitungen; Linksextreme verletzten unter anderem drei Polizisten.

Walter Bieri / Keystone

Sie setzen sich für das ungeborene Leben ein – und sorgen damit in der angeblich so weltoffenen Stadt Zürich für Empörung: die Abtreibungsgegner hinter dem «Marsch fürs Läbe». Nächstes Jahr wollen die «Christen-Fundis» und «Ewiggestrigen», wie sie in Zürich gerne geschimpft werden, wieder durch die Innenstadt marschieren.

Doch wie 2019 und 2020 verbietet ihnen das zuständige Sicherheitsdepartement einen Umzug; nur eine stehende Kundgebung auf dem abgelegenen Turbinenplatz wird toleriert. Die Stadt gibt Sicherheitsbedenken als Grund für die Absage an. Nicht die marschierenden Christen sind dabei das Problem, sondern gewalttätige Gegendemonstranten. 2019 kam es zu wüsten Ausschreitungen im Kreis 5. Rund 400 Linksextreme bildeten Strassenblockaden, zündeten Container an, warfen Steine und verletzten Polizisten. Solche Exzesse befürchten die Behörden erneut.

Dass sich ein Polizeikommandant vor seine Leute stellt und keine unnötigen Risiken eingehen will, ist verständlich. Irritierend ist jedoch das Verhalten des Stadtrats – und dies aus mehreren Gründen. Zum einen aus juristischen: 2019 untersagte die Stadt den Umzug auch schon. Damals wehrten sich die Veranstalter aber erfolgreich. Sie rekurrierten gegen den Beschluss und erhielten zwei Mal Recht. Einmal vom Zürcher Statthalter, einmal vom Verwaltungsgericht.

Im Gerichtsurteil hiess es damals glasklar: «Es würde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushöhlen, wenn Kundgebungen, denen gewaltsame Gegendemonstrationen drohen, nur deshalb untersagt oder eingeschränkt würden.» Vielmehr sei es Sache des Gemeinwesens, die Kundgebung vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen, beispielsweise mit ausreichendem Polizeischutz. Die Stadt Zürich mit ihrem grossen Polizeikorps verfüge hierfür über genügende Kräfte. Zudem komme einer Platzkundgebung auf dem Turbinenplatz nicht dieselbe Appellwirkung zu wie bei einem Umzug. Die Wahrnehmung der Veranstaltung werde dadurch «deutlich geschmälert» und die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit «wesentlich beeinträchtigt».

Der Stadtrat gab schliesslich klein bei. Er akzeptierte das Gerichtsurteil und liess die Abtreibungsgegner auf einer verkürzten Route marschieren. Die Worte des Verwaltungsgerichts waren goldrichtig und haben auch heute noch Gültigkeit. Weshalb die Gerichte nun bei einem erneuten Rekurs – den die Veranstalter bereits angekündigt haben – anders entscheiden sollten, leuchtet nicht ein. Was die Stadt hier anstrebt, ist ein unnötiger und aufwendiger Juristenstreit. Vermutlich wollen die Behörden diesmal einen Bundesgerichtsentscheid erzwingen.

Vor allem aber ist das Verhalten des Stadtrats rechtsstaatlich bedenklich. Folgt man der Argumentation der Behörden, dann müssen Gegendemonstranten nur möglichst brutal und ruchlos vorgehen, um friedliche Protestzüge von Andersdenkenden zu verhindern. Der Mob entscheidet so, wer in Zürich demonstrieren darf. Das ist eine Entwicklung, die nicht hinnehmbar ist.

Die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) sagte an einer Medienkonferenz am Donnerstag, der Entscheid für das Umzugsverbot sei nicht politisch motiviert. Das wirkte glaubhaft. Rykart distanzierte sich von der Gewalt der Gegendemonstranten, nannte deren Verhalten zu Recht «antidemokratisch». Sie zog dann aber die falschen Schlüsse.

Eine starke Demokratie muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass auch Minderheiten ihre Grundrechte im vollen Mass wahrnehmen dürfen. Gewalttätige Störefriede gehören derweil mit aller Härte des Gesetzes bestraft.

Football news:

Eugene Giner: ich sehe Keinen Sinn, Messi in die RPL einzuladen. Lassen Sie uns zuerst die Liga auf dem Niveau von mindestens Spanien machen
Piqué hat in Barcelona bis zum Saisonende eine gehaltsminderung von 50 Prozent vereinbart
Der ehemalige Verteidiger von Rostow Bashtush wechselte von Lazio Rom zum saudischen Al-Ain
Schwartz über Dynamo: der Eindruck vom Trainingsgelände ist ausgezeichnet
Stürmer Metz Gyan ist im September bester Spieler der 1.Liga. Er ist der Anführer des Torschützenkönigs, Ibrahim nyan, der im September vom französischen Fußball-Verband (UNFP) zum besten Spieler der Liga 1 gewählt wurde
Miranchuk ist fähig, in fast jedem Klub der Welt zu spielen. Ex-Mittelfeldspieler Loko Drozdov über den Neuling Atalanta
Bale über den Startschuss für Tottenham: Ich bin noch nicht ganz fertig. Der Waliser Stand nach seiner Rückkehr zu Real Madrid erstmals in der Startelf