Wende im Shutdown-Drama in den USARepräsentantenhaus stimmt für Übergangshaushalt
Unmittelbar vor einer drohenden Haushaltssperre hat das US-Repräsentantenhaus für einen Übergangshaushalt gestimmt. Nun muss der Senat darüber entscheiden.
Top-Republikaner Kevin McCarthy berichtet Medienvertretern über seinen neuen Versuch, der im letzten Moment einen sogenannten Shutdown verhindern soll. (30. Sepember 2023)
Foto: J. Scott Applewhite (Keystone)
Das Repräsentantenhaus hat am Samstag für einen Überbrückungshaushalt von 45 Tagen gestimmt. Die Demokraten unterstützten dabei zähneknirschend den Gesetzesentwurf der Republikaner, der keine Ukraine-Hilfe enthält. Die Republikaner haben in der Kongresskammer zwar eine knappe Mehrheit, waren aber wegen einer Regelbesonderheit auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Nun muss der Senat über den Text abstimmen. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit. Mit der Abstimmung im Repräsentantenhaus für den Übergangshaushalt besteht die Chance, dass ein Stillstand der Regierungsgeschäfte im letzten Moment verhindert werden kann.
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endet in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin müsste also ein neuer Bundeshaushalt oder ein Übergangshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen. Zuletzt hatten sich vor allem die tief gespaltenen Republikaner im Repräsentantenhaus im Streit über einen neuen Haushalt gegenseitig zerlegt und dabei den Vorsitzenden der Kammer, Kevin McCarthy, blossgestellt.
Stillstand der Regierung oder Pochen auf Ukraine-Hilfen?
Der Republikaner McCarthy hatte am Samstagmorgen (Ortszeit) überraschend die Übergangsfinanzierung vorgelegt und dabei die Demokraten unter Druck gesetzt. Sie standen vor der Frage: Stillstand der Regierung oder Pochen auf Ukraine-Hilfen? McCarthy wurde in seiner Fraktion von den Radikalen vor sich hergetrieben. Sollte der neue Übergangshaushalt den Senat passieren, beginnt der Streit über einen Bundeshaushalt in einigen Wochen von vorne.
McCarthy fand nach der Abstimmung scharfe Worte für seine radikalen Parteikollegen. Er wolle nicht Teil einer Gruppe sein, die etwa die Finanzierung des Militärs aufs Spiel setze. «Ich möchte Teil der konservativen Gruppe sein, die etwas erreichen will», sagte der Republikaner. Mit Blick auf die Ukraine sagte er: «Ich finde das, was Russland getan hat, entsetzlich.» Er mache sich aber Sorgen darüber, was auf lange Sicht passieren werde und wolle kein Geld verschwenden.
SDA/AFP/aru
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