Switzerland

Walisischer Regierungschef: Johnson bedroht Einheit des Königreichs

"Der Premierminister ist derjenige, der am meisten zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs beiträgt", sagte Drakeford der Deutschen Presse-Agentur. Die Haltung von Johnsons konservativer Regierung zu starken Landesparlamenten in Wales, Schottland und Nordirland sei "feindlich und unterminierend", sagte Drakeford weiter.

Premierminister Johnson hatte jüngst vor allem mit Blick auf die schottische Unabhängigkeitsbewegung gesagt, die Verlagerung wichtiger Rechte auf die Landesparlamente - die vor gut 20 Jahren eingeführte "Devolution" - sei ein "Unglück" und der "grösste Fehler" von Ex-Ministerpräsident Tony Blair gewesen. Kritiker werfen Johnson vor, er wolle die Corona-Krise nutzen, um den Griff der Zentralregierung in London auf die Landesteile Schottland, Wales und Nordirland wieder zu stärken. Der grösste Landesteil England hat kein eigenes Parlament.

Drakeford betonte, dass es in Wales im Gegensatz zu Schottland keine nennenswerten Unabhängigkeitsbestrebungen gebe. Es gebe aber eine starke Mehrheit, die für starke Machtbefugnisse des Regionalparlaments sei. Wenn Johnson diese Dezentralisierung untergrabe, "verlieren die Menschen das Vertrauen, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs eine Regierung ist, die eine Perspektive für das Vereinigte Königreich hat, die für Menschen in Wales attraktiv ist", sagte Drakeford. Wales hat gut drei Millionen Einwohner, das sind weniger fünf Prozent der Bevölkerung des Vereinigten Königreichs.

Beim Brexit-Referendum 2016 hatte eine knappe Mehrheit der Waliser für den Austritt aus der EU gestimmt. Drakeford betonte, dass die Regierung in Cardiff damals zum Verbleib in der Gemeinschaft geraten habe. "Und nichts, was ich seitdem erlebt habe, lässt mich glauben, dass das ein schlechter Rat war", sagte der Politiker der britischen Oppositionspartei Labour.

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