Switzerland

Wahlen in Basel-Stadt: Kippt die rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel?

Sechs Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für die drei noch offenen Regierungsratssitze zur Wahl. Wir berichten laufend.

Nach dem ersten Wahlgang vom 25. Oktober sind drei der sieben Regierungsratssitze in Basel-Stadt noch nicht besetzt.

Im zweiten Wahlgang entscheidet sich, ob das rot-grüne Lager die Regierungsmehrheit halten kann oder diese an bürgerliche Parteien verliert.

Um die drei offenen Sitze kämpfen sechs Kandidatinnen und Kandidaten:

Für das Regierungsratspräsidium kandidieren Beat Jans (SP), der bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Regierungsrat geschafft hat, Stephanie Eymann (LDP), Esther Keller (GLP) und Eric Weber (VA).

Die amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) hatte nach dem schlechten Abschneiden im ersten Wahlgang ihren Rückzug aus dem Regierungsratsrennen erklärt.

Die Staatskanzlei hat angekündigt, ab 14.30 Uhr Zwischenresultate zu den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt zu veröffentlichen. Mit den Schlussresultaten ist ab 18 Uhr zu rechnen.

FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss um seine Wiederwahl bangen.

FDP-Regierungsrat Baschi Dürr muss um seine Wiederwahl bangen.

Foto: Kostas Maros

Im Kanton Basel-Stadt findet am heutigen Sonntag der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. In der Exekutive sind drei von sieben Sitze und das Präsidium neu zu besetzen. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit steht auf der Kippe.

Für den zweiten Wahlgang sind die Karten neu gemischt worden. Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien SP, FDP, LDP, GLP und vom Grünen Bündnis treten für die drei noch offenen Sitze an.

Bereits im ersten Wahlgang am 25. Oktober gewählt worden war mit einem Spitzenresultat Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Auf sie folgten Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) und der neu angetretene gegenwärtige Nationalrat Beat Jans (SP).

Die seit 2017 amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) hatte sich nach ihrem schlechten Abschneiden auf Platz neun aus dem Rennen genommen, weshalb SP und Grünes Bündnis in einem Eilverfahren eine Ersatzkandidatin aufstellen mussten. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit verteidigen soll nun die 56-jährige Linksaussen-Politikerin Heidi Mück von der grünen Bündnispartnerin BastA!.

Mit ihr auf dem rot-grünen Ticket ist SP-Grossrat Kaspar Sutter. Er ist im ersten Wahlgang auf dem sechsten Platz gelandet und hat sich damit in eine gute Ausgangslage gebracht.

GLP-Kandidatin könnte für FDP-Regierungsrat Dürr gefährlich werden

Für die Bürgerlichen steigt als Kampfkandidatin die Quereinsteigerin Stephanie Eymann (LDP) ins Rennen – sie verpasste das absolute Mehr im ersten Wahlgang um nur gerade 79 Stimmen.

Weiter im Rennen verblieben sind schliesslich der amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), der es im ersten Wahlgang auf Platz sieben geschafft hatte und die GLP-Grossrätin Esther Keller. Sie lag im ersten Wahlgang nur 297 Stimmen hinter Dürr.

Die bürgerlichen Parteien machen sich Hoffnungen, ihre vor 15 Jahren verlorene Mehrheit in der Basler Regierung wiederzugewinnen. Gleichzeitig droht ihnen aber auch die Abwahl des seit 2013 amtierenden FDP-Regierungsrats Dürr.

Der zweite Wahlgang könnte also zu drei Szenarien führen: Schafft das bürgerliche Duo mit Eymann und Dürr die Wahl, würden die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP ihre 2005 verlorene Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen. Sind Sutter und Mück erfolgreich, wird es bei der rot-grünen Mehrheit bleiben. Falls die GLP-Kandidatin Keller gewählt würde, käme es ähnlich wie im Parlament zu einer politischen Pattsituation in der Exekutive.

Beat Jans bewirbt sich fürs Regierungspräsidium

Erneut ums Regierungspräsidium bewerben sich Stephanie Eymann und Esther Keller, die im ersten Wahlgang auf dem ersten respektive dritten Platz gelandet waren. Aber auch hier sind die Karten für den zweiten Wahlgang neu gemischt worden. Denn nicht die neu aufgestellte rot-grüne Kandidatin Heidi Mück bewirbt sich um dieses Amt, sondern der bereits gewählte neue SP-Regierungsrat Beat Jans.

Der bekannte Umweltpolitiker will mit dem Griff nach dem Präsidium gleich das Departement inhaltlich umbauen. Namentlich will er das Amt für Umwelt und Energie, das gegenwärtig im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angesiedelt ist, neu dem Präsidialdepartement zuordnen. Dies mit dem Ziel, das Thema Klimaschutz zur Chefsache zu machen und Basel-Stadt als Klimaschutz-Pionierkanton zu positionieren. (SDA)

Zur Erinnerung die Ergebnisse aus dem ersten Wahlgang vom 25. Oktober. Vier Kandidatinnen und Kandidaten erreichten das absolute Mehr:

Den Einzug in die Regierung verpassten folgende Kandidatinnen und Kandidaten:

Beginn des Live Tickers

red

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