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«Vorwürfe sind haltlos»: Ehemaliges Ratsmitglied und die frühere Leiterin Finanzen widersprechen dem Gemeinderat

In Birrwil rumpelt es. Innert etwas mehr als einem Jahr kündigten ab Anfang 2018 sowohl die Gemeindeschreiberin als auch deren Stellvertreterin, beides langjährige Mitarbeiterinnen. Ausserdem ist auch der neu angestellte Gemeindeschreiber schon wieder weg. Und vor wenigen Wochen hat der Gemeinderat unter dem Titel «Reorganisation der Verwaltung» eine Medienmitteilung mit Zündstoff verfasst, in der er erklärt, wieso er derzeit auf einen Interims-Gemeindeschreiber setzt und die Stelle erst Ende 2020 wieder fix besetzen will: «Insbesondere dank der Aussensicht des Ad-interim-Personals stellte der Gemeinderat, aber auch die Finanzkommission fest, dass Kern-Aufgaben die letzten Jahre wohl fehlerfrei erledigt wurden, aber Prozessabläufe, ­interne Kontrollsysteme, Computer-Programme und auch Aktenablagen nicht den Anforderungen entsprechen; Anforderungen, die zum Beispiel helfen, einen Steuerfuss möglichst optimal festzusetzen», schrieb der Gemeinderat.

Und: «Die überalterte, nicht mehr gewartete Computerprogramm-Version liess aber selbst keine moderne Buchhaltungsstruktur zu. Nicht einmal der Software-Support konnte hier Hilfe bieten. Es blieb teils nur die extrem zeitaufwendige Handarbeit, Belege einzeln zu suchen und zuzuordnen. Bis dato ist diese Arbeit noch nicht abgeschlossen und wird weitergeführt.» Mit Hilfe von externen Dienstleistern würden «die im Rahmen der veralteten Strukturen aufgelaufenen Geschäfte Schritt für Schritt abgearbeitet».

Wo genau das Problem liegt oder lag, wollte Gemeindeammann Max Härri auf Anfrage der AZ nicht ausführen: Man wolle jetzt primär nach vorne schauen, sagte er. Keine explizite Schuldzuweisung also – aber die Medienmitteilung liest sich zumindest implizit so, als hätten die früheren Verwaltungsangestellten etwas falsch gemacht.

Die Mitteilung sorgt für Aufruhr

Gegen die Darstellung des Gemeinderats wehren sich nun aber gleich mehrere Personen. Eine davon ist Heinz Neeser, der bis September 2018 während dreieinhalb Jahren im Gemeinderat sass und sich nun an die AZ gewandt hat. Er wirft dem amtierenden Gemeinderatsgremium und insbesondere dem Gemeindeammann mangelnde Führungskompetenz vor. Und er findet: «Dass der Gemeinderat die Schuld auf andere Personen schiebt und sie diffamiert, anstatt selber Fehler und eigene Unzulänglichkeiten einzugestehen, ist eine Katastrophe.» Es liege auf der Hand, dass Zugriffe auf Dokumente erschwert waren, «nachdem die Verwaltungsangestellten einer nach dem anderen gekündigt haben und das langjährige Know-how innert kürzester Zeit verloren ging», sagt Neeser weiter. «Die ganze Verwaltung ist davongelaufen. Ich verstehe nicht, weshalb da niemand genauer hinschaut. Das müsste doch sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den zuständigen kantonalen Stellen Fragen aufwerfen.»

Er selber habe die ehemalige Gemeindeschreiberin und die ehemalige Leiterin Finanzen als kompetent und fleissig erlebt: «Wenn ich von den zwei Frauen etwas gebraucht habe, machte es zägg-zägg und ich hatte die gewünschten Unterlagen auf dem Tisch.» Und: «Die kantonalen Behörden haben bei Kontrollen in keiner Art und Weise Mängel in der Verwaltungsführung oder in der IT-Infrastruktur feststellen können und es wurden keine Verbesserungen verlangt. Als ich Mitglied des Gemeinderates war, gab es keine Unregelmässigkeiten in der Führung der Verwaltung, was auch andere ehemalige Gemeinderatsmitglieder bestätigen können.»

Neeser betont ausserdem, er habe 2018 nicht nur wegen des Knatschs rund um den Schulhaus-Neubau demissioniert, wie es der Öffentlichkeit bekannt war. Sondern auch wegen «Vorfällen» im Gemeinderat, zu denen es erst in neuer Zusammensetzung ab 2018 gekommen sei. Insbesondere ein Vorfall sei so gravierend gewesen, dass das Kantonale Departement des Innern seiner Demission per sofort zugestimmt habe, obschon normalerweise die Demission erst per Ersatzwahl vollzogen werde. Ins Details geht Neeser aber nicht: Auch als ehemaliges Gemeinderatsmitglied müsse er sich ans Amtsgeheimnis halten, sagt er.

Ehemalige Leiterin Finanzen kämpft um ihren Ruf

Auch Jacqueline Steiner reagiert auf die Ausführungen des Gemeinderats in seiner Medienmitteilung. «Die darin gemachten Vorwürfe sind unter anderem an meine Person gerichtet. Und vor allem sind sie haltlos. Ich fühle mich diffamiert», hält die 55-jährige ehemalige Verwaltungsangestellte im Gespräch mit der AZ fest. Nach 21 Jahren und vier Monaten als Leiterin Finanzen und stellvertretende Gemeindeschreiberin, Zuständige für die Sozialdienste und die AHV-Zweigstelle, Telefonistin und Schalterbeamtin hat Steiner ihren Job gekündigt. Ohne eine neue Anstellung zu haben, betont sie. Doch sie sei ausgebrannt gewesen.

Verantwortlich dafür macht Jacqueline Steiner die Kultur, die ab dem 1. Januar 2018 mit dem neuen Gemeinderat in der Verwaltung Einzug hielt. Steiner wirft dem Gemeinderat, vornehmlich den neuen Mitgliedern, vor, dauernd in die operativen Geschäfte eingegriffen zu haben, ohne jedoch die notwendige Sachkompetenz zu besitzen. Dagegen habe sie sich zwar gewehrt, jedoch ohne Erfolg. Im Gegenteil: Zunehmend sei ihre Arbeit bemängelt worden, was bis am 31. Dezember 2017 nie der Fall gewesen sei.

Fehler sind woanders zu suchen

Zum gemeinderätlichen Vorwurf der veralteten IT-Infrastruktur sagt Jacqueline Steiner: «Die Gemeindesoftware Nest/Abacus ist der Ferrari unter der Gemeindesoftware. Sie wird in Birrwil von einer externen Firma laufend gewartet und mit den neusten Updates ausgerüstet.»

Ebenso betont Steiner, dass sie sämtliche Ordner und Unterlagen bei ihrem Austritt ordnungsgemäss übergeben habe. Deshalb sei sie im vergangenen November sehr betroffen gewesen, als der Gemeinderat als Grund für ein Geschäft, das er kurzfristig von der Traktandenliste der Gemeindeversammlung habe nehmen müssen, verschwundene Dokumente geltend machte und damit die Verantwortung dem einstigen Verwaltungsteam in die Schuhe schob. Der Fehler liege in diesem Fall ganz woanders, sagt Steiner. Weitere Ausführungen möchte sie aus Gründen des Amtsgeheimnisses nicht machen. Nur so viel: «Der Gemeinderat weiss genau, wo das Versäumnis liegt.»

Im November habe sie noch geschwiegen. Doch was jetzt passiere, gehe ihr «ans Läbige». «Hier geht es um meinen Ruf, deshalb muss ich mich wehren», sagt Jacqueline Steiner. Der Schritt falle ihr nicht einfach. «Über zwanzig Jahre habe ich viel Herzblut in meine Tätigkeit auf der Birrwiler Verwaltung investiert. Ich bin immer gerne zur Arbeit gekommen.» Birrwil sei ihr Heimatort und ihr deshalb besonders am Herzen gelegen.