Switzerland

Vorwürfe gegen Staatsanwalt-Chef Simon Burger: Regierungsrat erhält Zwischenbericht

Happig sind die Vorwürfe, die eine Gruppe von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm gegen ihren Chef erheben: Der leitende Staatsanwalt Simon Burger falle durch schlechte Amtsführung auf, verbreite intern eine Angst-Kultur, mische sich einseitig in Verfahren von Kollegen ein und mache Druck, höhere Strafmasse zu beantragen.

Der Regierungsrat hat in der Folge eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben. Der ehemalige Leitende Staatsanwalt des Kantons Zürich, Ulrich Weder, sollte die Beanstandungen abklären. Am Mittwoch wurde der Regierungsrat an seiner Sitzung mit einem Zwischenbericht über Weders bisherigen Erkenntnisse informiert, wie die Staatskanzlei mitteilt.

Er warte aber erst den Schlussbericht ab, bevor er über das weitere Vorgehen beschliessen und informieren werde, heisst es weiter. Unklar ist, ob ein Disziplinarverfahren gegen Burger eröffnet wird.

Auch ein Bericht des Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung (iafob) ist noch offen. Der Regierungsrat hatte das Institut beauftragt, die Führungs- und Arbeitssituation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm zu analysieren und Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. 

Bis der Regierungsrat über das weitere Vorgehen entschieden hat, wird Burgers Stellvertreter die Führung eines von fünf Teams der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm übernehmen. 

Noch eine Untersuchung offen

Unabhängig von der Situation in der Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beauftragte der Regierungsrat zudem das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), unter Beizug von Experten aus den Bereichen Straf- und Polizeirecht aufsichtsrechtliche Abklärungen zur Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft Aargau und der Kantonspolizei Aargau, insbesondere zur rechtlichen Kompetenzabgrenzung, zu tätigen.

Burger gilt als scharfer Hund unter den Staatsanwälten. In seinem letzten prominenten Fall trat er als Ankläger gegen Artist Freddy Nock auf, der wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden ist. Burger forderte gar 7,5 Jahre Gefängnis. Burger ist auch SVP-Einwohnerrat in Aarau. 

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