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Vor der EU halfen Russen und Chinesen dem von Corona geplagten Italien: Italiener drohen mit «Italexit»

Das war ungeschickt: Statt Hilfe von der EU bekam das vom Coronavirus geplagte Italien zuerst Unterstützung aus China und Russland. Die Chinesen schickten Testsets, Beatmungsgeräte, Schutzkleidung und 300 Ärzte, die Russen lieferten in zehn grossen Iljuschin-Jets Desinfektions-Fahrzeuge und 100 Spezialisten der Armee.

Auf den russischen Fahrzeugen hingen gar Plakate mit zwei Herzen in den jeweiligen Staatsfarben sowie, angelehnt an den James-Bond-Film, der Aufschrift «From Russia with love». Die Hilfelieferungen der EU selber liefen erst mit Verzögerung an. Zum grossen Ärger der Italiener.

Streit um Wertpapiere

Nun ist ein weiterer Streit ausgebrochen. Zur Bewältigung der Corona-Krise fordert Italien die EU auf, sogenannte Corona-Bonds herauszugeben. Das sind Wertpapiere mit festem Zinssatz, welche die EU-Staaten gemeinsam an den Markt bringen könnten.

Hoch verschuldete Staaten könnten auf diesem Weg zu erheblich günstigeren Konditionen frisches Geld von Investoren erhalten. Denn die Bonität der Gemeinschaftsanleihen wäre deutlich besser, wenn zum Beispiel wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland mithaften. Deutschland aber, sowie Österreich und weitere Staaten, sperren sich gegen diese Lösung. Nun soll es bis zum 7. April neue Vorschläge geben.

Auftrieb für Italexit

Diese zögernde Haltung der EU verärgert die Italiener. Aussenminister Luigi Di Maio (33) von der Fünf-Sterne-Partei schreibt auf Facebook: «Wir sind ein Volk, das der Europäischen Union viel gegeben hat. Jetzt ist der Moment gekommen, von Europa etwas zu bekommen.»

Der Ärger lässt auch ein Schreckgespenst wiederauferstehen: den Italexit, den Austritt aus der EU. Sébastien Maillard (45), Direktor des Jacques Delors-Instituts in Paris, warnt: «Die Italiener sind bereits sehr misstrauisch gegenüber Europa geworden. Es gibt das Risiko, dass ein Italexit ausgelöst werden könnte.»

Er sieht die EU vor schwierigen Zeiten. «Ein Europa ohne Italien ist eine tödliche Gefahr», sagt Maillard. «Nach dem Brexit kann man sich nicht vorstellen, dass ein anderes Land die EU verlässt, vor allem ein Gründerstaat.» Über den Fall Italien hinaus drohe der Union mit 27 Staaten ein Stillstand. Denn die zu erwartende Rezession in vielen Ländern könnte eine soziale Krise auslösen und letztlich auch nationalistische Kräfte stärken.

Auch Jörg Wojahn (49), Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, schrieb im «Tagesspiegel»: «In Italien sammelt eine neu gegründete Facebook-Gruppe für einen Italexit innert kürzester Zeit über eine Million Follower. Die italienischen Medien sind voll von Bildern chinesischer und russischer Hilfslieferungen. Trotzdem schrillen in Deutschland keine Alarmglocken.»

Hilferuf in Zeitung

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte (55) hat inzwischen in der deutschen «Zeit» einen öffentlichen Hilferuf abgesetzt. In einem Gastbeitrag bezeichnet er die Corona-Epidemie als einen «Tsunami», der Europa überrolle. Noch immer gebe es Missverständnisse, die «unseren Ländern eine gemeinsame Lösung» schwer mache.

Conte warnt: «Wenn ein EU-Mitgliedstaat zurückbleibt, weil eine angemessene und solidarische europäische Reaktion ausbleibt, so wird uns das alle schwächen. Alle europäischen Staaten müssen jetzt ihren Beitrag leisten, ohne Ausnahme.»

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