Switzerland

Von der Leyen in Bedrängnis: Die frühere Verteidigungsministerin sagt als letzte Zeugin in der Berateraffäre aus

Bei der Vergabe lukrativer Auftrage an externe Beraterfirmen hat es Rechtsverstösse gegeben – das ist sicher. Die Frage ist: Wie viel wusste von der Leyen?

 Was wusste Ursula von der Leyen über die Vergabe von Aufträgen an externe Beraterfirmen? Am Donnerstag befragte der Untersuchungsausschuss die heutige EU-Kommissions-Präsidentin dazu.

Was wusste Ursula von der Leyen über die Vergabe von Aufträgen an externe Beraterfirmen? Am Donnerstag befragte der Untersuchungsausschuss die heutige EU-Kommissions-Präsidentin dazu.

Christian Ditsch / Imago

Ursula von der Leyen sitzt leicht nach vorne gebeugt an dem breiten Holztisch, die Hände gefaltet. Sie spricht ruhig und nahezu frei von Manuskripten. Während der stundenlangen Befragung lässt sie sich immer wieder Akten reichen. Sie will es schwarz auf weiss sehen, was die Bundestagsabgeordneten ihr vorwerfen.

Eigentlich amtiert von der Leyen mittlerweile im Brüsseler Berlaymont-Gebäude als EU-Kommissions-Präsidentin. Berlin scheint von dort aus weit weg zu sein. Am Donnerstag aber wurde von der Leyen noch einmal mit ihrem Wirken in Berlin als Verteidigungsministerin konfrontiert. Sie ist die letzte Zeugin in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der kein gutes Licht auf ihre Amtszeit wirft. Die Abgeordneten wollen klären, wie die Vergabe von Aufträgen an externe Beraterfirmen derart ausser Kontrolle geraten konnte. Millionenschwere Verträge sollen während ihrer Zeit als Verteidigungsministerin unter Umgehung des Vergaberechts verteilt worden sein. Inzwischen hat der vor einem Jahr einberufene Untersuchungsausschuss mehr als 4000 Akten untersucht und mehr als 30 Zeugen befragt.

Von der Leyen räumt Fehler des Ministeriums ein

Am Donnerstag schilderte von der Leyen die Bundeswehr bei ihrem Amtsantritt 2013 als eine Institution, in der «viele Akten noch von Hand geführt worden seien». Es habe kein systematisches Management zur Verfolgung der Umsetzung grosser Projekte gegeben. Gleichzeitig sei man bei der Bundeswehr angesichts der sich weltweit verschärfenden Sicherheitslage vom Stellenabbau zum Stellenaufbau übergegangen. Externe Berater seien daher dringend nötig gewesen – und auch nichts Ungewöhnliches. Von der Leyen räumte ein, dass es Rechts- und Regelverstösse gegeben habe, auf die man aber reagiert habe. «Es ist viel Gutes geleistet worden, aber in der Aufbauleistung sind auch Fehler passiert.» Als sie von den Fehlern erfahren habe, sei ihr «Grundgefühl Betroffenheit» gewesen, sagte sie.

Tatsächlich steht mittlerweile ausser Frage, dass im Verteidigungsministerium der Umgang mit lukrativen Aufträgen nicht immer rechtens war. Auch der Bundesrechnungshof hat das Verfahren gerügt. Allein in von der Leyens Amtszeit hat der Einsatz von Beraterfirmen einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Offen ist nun die Frage, wer dafür die Verantwortung trägt.

Eine der Schlüsselfiguren, neben von der Leyen, ist die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Sie war früher Topmanagerin bei der Unternehmensberatung McKinsey. 2014 wurde sie ins Ministerium berufen, um die Digitalisierung voranzutreiben. Während ihrer Amtszeit gingen reihenweise zum Teil millionenschwere Aufträge an externe Beraterfirmen. Suder musste sich vor dem Ausschuss diesbezüglich Ende Januar dem Vorwurf der Vetternwirtschaft stellen.

Lukrative Aufträge an befreundete Berater

Der Ausschuss stellte unter anderem die Frage, ob Suder befreundete Ex-Kollegen aus der Beraterbranche wie Timo Noetzel von Accenture bevorzugt habe. Noetzel akquirierte über den Kunden «Bundeswehr» Aufträge in Millionenhöhe. Das Pikante daran ist: Suder und Noetzel sind offenbar auch privat sehr gut befreundet, jedenfalls soll die ehemalige Staatssekretärin sogar zur Taufe seiner Kinder erschienen sein. Suders Aussagen vor dem Ausschuss brachten allerdings wenig neue Erkenntnisse. Man kann sie nahezu in einem Satz zusammenfassen: «Ich kann mich daran nicht mehr erinnern.»

Wenig überraschend nahm von der Leyen Suder am Donnerstag in Schutz. Sie habe «hervorragende Arbeit geleistet». Von der Leyen selbst habe sehr gut mit ihr zusammengearbeitet. «Die Fehler der Vergabe sind nicht auf ihrer Ebene gemacht worden.» Die Kernfrage der Abgeordneten – «Sehen Sie Fehler bei sich?» – verneinte von der Leyen dann erwartungsgemäss und verwies auf ihre «Betroffenheit», als sie von den Vorwürfen erfahren habe.

Nach fünf Stunden Befragung zogen die Oppositionsparteien eine ernüchternde Bilanz. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nannte den Auftritt von der Leyens «eine grosse Enttäuschung». Es habe auch keine Entschuldigung gegeben, sagte sie der NZZ. 

Von der Leyen wird Vernichtung von Beweisen vorgeworfen

Immer wieder wurde von der Leyen während der Sitzung mit Fragen zu ihrem Diensthandy konfrontiert. Minister sind gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Diensttelefone nach dem Ende ihrer Amtszeit zurückzugeben. So hatte es auch von der Leyen nach ihrem Ausscheiden als Verteidigungsministerin gemacht. Nur: Zuvor wurden die Daten darauf gelöscht. Die Opposition wirft von der Leyen die Vernichtung von Beweismaterial vor.

Am Donnerstag beteuerte von der Leyen, sie habe das Telefon ohnehin vor allem zum Telefonieren genutzt. SMS habe sie nur geschrieben, wenn sie etwa ihrem Team habe mitteilen wollen, dass sie von einem zum nächsten Termin müsse. Strategische Entscheidungen habe man immer «face-to-face» besprochen. Darüber hinaus habe es auch viele Vorlagen auf Papier gegeben. Überhaupt, in ihrer Laufbahn habe sie es zuvor und danach nie erlebt, dass so viele Vorlagen auf Papier geschrieben worden seien.