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Vom Westen nichts Neues: die unendliche Geschichte des türkischen EU-Beitritts-Prozesses

Kein Land «wartet» so lange darauf, Mitglied in der europäischen Staatengemeinschaft zu werden, wie die Türkei: Schon vor sechzig Jahren stellte es einen Assoziierungsantrag. Heute sind sich Ankara und Brüssel so fremd wie nie. Doch vielleicht beruhte die Annäherung schon immer auf falschen Vorstellungen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Staatsbesuch in Berlin im September 2018.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Staatsbesuch in Berlin im September 2018.

Sean Gallup / Getty

Es geschah am 12. September 1963. Walter Hallstein, der erste Kommissionspräsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), hielt vor den Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung eine mit Spannung erwartete Rede. Es galt das Assoziierungsabkommen zu würdigen, für dessen Unterzeichnung Hallstein nach Ankara gereist war. Als der konservative Jurist die entscheidenden Worte sagte, brandete heftiger Applaus auf: «Wir sind heute Zeugen eines Ereignisses von grosser politischer Bedeutung. Die Türkei gehört zu Europa.»

Vier Jahre lang hatten beide Seiten über das Abkommen verhandelt, das auf die Errichtung einer Zollunion zielte und der Türkei eine Mitgliedschaft in der noch jungen Wirtschaftsunion in Aussicht stellte. Es waren mühsame Verhandlungen. Im Mai 1960 hatten die türkischen Streitkräfte geputscht und im Jahr darauf den gestürzten Regierungschef Adnan Menderes hingerichtet. Frankreich erwog deshalb, die Gespräche abzubrechen.

Alliierter im Kalten Krieg

Ausschlaggebend waren aber die sicherheitspolitischen Interessen der sechs EWG-Gründungsstaaten, zu denen neben Frankreich die Bundesrepublik Deutschland, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg gehörten. Die Türkei war schon 1952 der Nato beigetreten und sicherte die wichtige «Südostflanke» der Allianz. Um die sowjetische Gefahr einzudämmen, war vor allem die Bundesrepublik bereit, der Türkei weit entgegenzukommen.

Die Deutschen hatten 1961 ein Anwerbeabkommen für türkische Gastarbeiter abgeschlossen – nicht so sehr, weil sie diese dringend brauchten, sondern weil die Regierungen in Ankara und in Washington darauf drängten. Mit dem Export von Arbeitskräften erhoffte sich die Türkei eine Entlastung ihres Arbeitsmarktes sowie eine Modernisierung ihrer Industrie, sobald die in Deutschland ausgebildeten Arbeiter zurückkehrten. Die USA unterstützten ihren strategisch wichtigen Verbündeten und forderten von Bonn eine stärkere Lastenteilung.

Verbargen sich hinter Hallsteins Bekenntnis, die Türkei gehöre zu Europa, also geopolitische Motive? «Europäische Identität», schreibt der deutsche Politologe Heinz Kramer, sei damals «in Abgrenzung zum kommunistischen Machtbereich, nicht aber primär in der Abgrenzung zur islamischen Welt definiert» worden. Religiös-kulturelle Aspekte spielten noch keine grosse Rolle.

Skeptisch waren zwei EWG-Staaten aus anderen Gründen. Frankreich wollte die Türkei zwar näher an Europa binden, jedoch nicht so nah, «dass die EWG zum wirtschaftlichen Erfüllungsgehilfen amerikanischer strategischer Interessen im Mittelmeerraum würde», so Kramer, der die Anfänge des türkischen Beitrittsprozesses untersucht hat. Italien hatte zudem Vorbehalte, weil es in dem noch unterentwickelten Agrarland einen Konkurrenten für seine landwirtschaftlichen Exporte in den europäischen Markt witterte.

Auf der Wartebank

Für die Türkei war die Teilhabe am Aufschwung Europas verlockend. Sie liess sich mit Verweis auf den Republikgründer Atatürk, der die «westliche Zivilisation» als Marschrichtung vorgegeben hatte, auch ideologisch gut begründen. Doch harte wirtschaftliche Interessengegensätze erschwerten die Annäherung: So wollten die Europäischen Gemeinschaften (EG), wie der Staatenbund nach 1967 hiess, den gemeinsamen Agrarmarkt schützen, während die Türkei auf einen freien Marktzugang pochte und hohe Finanzhilfen forderte.

1971 stürzte das türkische Militär erneut einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten; 1980 putschten die Generäle ein drittes Mal. Anders als früher zog die Europäische Kommission nun Konsequenzen. Alle Hilfen für Ankara wurden eingefroren, das Assoziierungsabkommen ausgesetzt. Während der ewige Rivale Griechenland 1981 der EG beitrat, verharrten die Beziehungen zur Türkei auf dem Nullpunkt. Verärgert warf die Junta den Europäern vor, die innere Lage im Land völlig falsch einzuschätzen.

Erst als mit Turgut Özal 1983 wieder ein ziviler Regierungschef ins Amt kam, normalisierte sich das Verhältnis. Doch einen Antrag auf EG-Vollmitgliedschaft, den Özal 1987 einreichte, vertagte die Kommission. Zu gross erschienen die wirtschaftlichen und politischen Probleme des Landes, die Kurdenfrage, der ungelöste Streit mit Griechenland um Hoheitsrechte in der Ägäis, die völkerrechtswidrige Besetzung Nordzyperns. Dafür forcierte Brüssel die Errichtung einer Zollunion, um die Entwicklungsunterschiede zu vermindern, und betonte, um Ankara nicht zu vergrätzen, die «grundsätzliche Beitrittsfähigkeit» der Türkei.

Bundeskanzler Helmut Kohl (Mitte, Deutschland/CDU) neben Ministerpräsident Turgut Özal (Mitte li., Türkei) während eines Besuchs in Ankara.

Bundeskanzler Helmut Kohl (Mitte, Deutschland/CDU) neben Ministerpräsident Turgut Özal (Mitte li., Türkei) während eines Besuchs in Ankara.

Dieter Bauer / Imago

1996 wurde das Land, nachdem es wichtige Wirtschaftsreformen umgesetzt hatte, tatsächlich Teil der Zollunion. Doch war dies wirklich die letzte Etappe vor der Mitgliedschaft, wie Ankara hoffte? Aus der EG war inzwischen die Europäische Union (EU) geworden, und diese hatte mit dem Vertrag von Maastricht einen weiteren Integrationsschritt vollzogen. Die Staaten stellten strenge Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder. Erfüllt werden mussten mit den Kopenhagener Kriterien unter anderem Standards bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten.

Nur ein «Christenklub»?

Um diesen Katalog kam auch die Türkei nicht herum, obwohl sie argumentierte, ihren Beitrittsantrag schon 1959 gestellt und im Kalten Krieg treu zum Westen gestanden zu haben. Dass mehrere ehemals kommunistische Länder in Osteuropa 1997 zu Beitrittskandidaten erklärt wurden und man selbst aussen vor blieb, verbitterte Ankara. Der französische Minister für Europafragen, Alain Lamassoure, erklärte damals, man wünsche sich den anatolischen Riesen als «Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur». Das bedeute aber nicht, die Türkei völlig zu integrieren.

Der frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing wurde noch deutlicher. In einem Beitrag für «Le Monde» im November 2002 bezeichnete er eine Vollmitgliedschaft der Türkei als «das Ende der EU». In der «Zeit» erklärte der deutsche Historiker Hans-Ulrich Wehler im selben Jahr: «Nach geografischer Lage, historischer Vergangenheit, Religion, Kultur, Mentalität ist die Türkei kein Teil Europas.»

Dass mit der fortschreitenden Integration und mit jeder neuen Erweiterungsrunde der EU auch die Fragen nach Zusammengehörigkeit und Identität neu gestellt wurden, verstand sich von selbst. Wo endeten die Grenzen Europas, und wer passte dazu? Obwohl die Staats- und Regierungschefs der Türkei Ende 1999 den Kandidatenstatus zuerkannt hatten, blieben die Europäer gespalten: Vielen erschien das Land zu gross, zu arm, zu muslimisch. Andere betonten die strategische Bedeutung der Türkei, ihre «Brückenfunktion» in die islamische Welt.

Gespalten waren aber auch die Türken: Gerade die Kemalisten, die einst für den grössten Entwicklungsschub gesorgt hatten, blickten misstrauisch nach Brüssel, wo gefordert wurde, die Rolle des Militärs einzuschränken oder den Kurden mehr Rechte zu gewähren. Im konservativ-religiösen Lager wurde die EU zwar als «Christenklub» denunziert, zugleich erkannte man im Beitrittsprozess eine einmalige Chance, sich von den Generälen zu emanzipieren. Und so ging ausgerechnet der Shooting-Star der Islamisten, Recep Tayyip Erdogan, ein Bündnis mit den proeuropäischen und liberalen Kräften seines Landes ein.

Istanbul, Blick auf den Galata-Turm.

Istanbul, Blick auf den Galata-Turm.

Chris McGrath / Getty

Auf Eis gelegt

Erdogan hatte mit demokratischen Reformen den Weg dafür geebnet, dass die EU am 4. Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen eröffnete. Dabei kann die Frage, wie ernst es ihm mit der Europäisierung war, nicht abschliessend beantwortet werden. Beliebt ist das Argument, dass er nur deswegen seinen Kurs korrigierte, weil Akteure wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Beitritt der Türkei kategorisch ablehnten. Andere glauben, dass der türkische Präsident sowieso nie ein überzeugter Europäer war und stets nur taktisch handelte.

Fakt ist, dass die Beitrittsverhandlungen bereits 2007 und nicht erst nach dem Putschversuch von 2016 oder den Gezi-Protesten von 2013 zum Stillstand kamen. Aus Erdogan, dem Publikumsliebling des Westens, wurde ein Autokrat, der offen seine Verachtung für die EU zur Schau stellt. Fakt ist aber auch, dass die Stimmung in so gut wie allen Mitgliedstaaten kippte und heute weder in der europäischen Politik noch in der Öffentlichkeit Mehrheiten für einen türkischen EU-Beitritt zu finden sind.

Während sich Beitrittsbefürworter an den Gedanken klammern, dass die Türkei auch eine Zeit nach Erdogan erleben wird und die türkische Opposition nicht im Stich gelassen werden darf, plädieren Skeptiker für einen ehrlichen Abbruch der aussichtslosen Beitrittsgespräche. Auch die Idee einer privilegierten Partnerschaft, also einer engen Zusammenarbeit ohne politische Mitsprache, gewinnt wieder Freunde. Den Vorstellungen der Gründerväter der EWG kommt dies wahrscheinlich am nächsten.

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