Switzerland

Volk hat das letzte Wort zum E-ID-Gesetz

Die Bundeskanzlei hat am Donnerstag das Zustandekommen des Referendums formell festgestellt. Von den knapp 65'200 eingereichten Unterschriften sind gut 64'900 gültig.

Für das Zustandekommen eines Referendums sind 50'000 Unterschriften nötig. Grund für das Referendum ist die Rolle privater Unternehmen. Gemäss dem vom Parlament verabschiedeten Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) wären die Bundesbehörden lediglich für die Identifizierung einer Person zuständig.

Herausgegeben würde die digitale Identität (E-ID) aber von der Privatwirtschaft. An die Stelle des staatlichen Passbüros würden im Internet Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne treten, kritisiert die Allianz hinter Referendum.

Sie erinnert daran, dass die E-ID in Zukunft für die Ausübung politischer Rechte, den Zugriff auf Gesundheitsinformationen, Finanztransaktionen und Behördengeschäfte eingesetzt werden soll. Die E-ID sei das Herzstück der digitalen Demokratie. Deshalb müsse die Sicherung der Identität eine staatliche Kernaufgabe bleiben.

Kein Vertrauen in private Unternehmen

Das Referendumskomitee verweist auch auf eine Umfrage, wonach sich 87 Prozent eine E-ID vom Staat wünschen. Beim Datenschutz fehle das Vertrauen in private Unternehmen, lautet seine Schlussfolgerung. Das Referendum wurde von der Digitalen Gesellschaft lanciert. Unterstützt wird es von von SP, Grünen, Piratenpartei, VPOD, Internet Society Switzerland, Verein Public Beta, Grundrechte.ch sowie Seniorenorganisationen.

Das Parlament hat die Aufgabenteilung zwischen Behörden und Privatwirtschaft vorgeschlagen, weil es befürchtete, dass sich eine rein staatliche Lösung nicht durchsetzen würde. Mit der SwissSign Group, die die SwissID herausgibt, hat sich bereits ein privates Konsortium gebildet. Zu diesem gehören unter anderen SBB, Post, Swisscom, die Grossbanken und zahlreiche grosse Versicherungsgesellschaften.

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