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Vier Jahre Trump – was bleibt?

Präsident Donald Trump hat in seiner vierjährigen Amtszeit fast täglich für neue Kontroversen gesorgt. Aber er hinterlässt auch bleibende Spuren – nicht nur in den USA selber, sondern weltweit. Ein Überblick.

Die Bevölkerung in den USA ist so polarisiert wie selten zuvor.

Die Bevölkerung in den USA ist so polarisiert wie selten zuvor.

Go Nakamura / Reuters

Wenn Joe Biden am Mittwoch zum Präsidenten vereidigt wird, übernimmt er die Führung eines Landes, das sich in den vergangenen vier Jahren stark verändert hat. In einigen Bereichen kann er Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump ganz einfach mit einem präsidialen Erlass rückgängig machen. Dazu zählt die Klimapolitik, in der Biden rasch zum Pariser Abkommen zurückkehren will. Andere Entwicklungen dürften jedoch von Dauer sein. Zwölf Vermächtnisse der Ära Trump verdienen besondere Beachtung.

Das Land ist so gespalten wie selten zuvor

Donald Trump hat die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft nicht verursacht, sondern ist vielmehr ein Auswuchs derselben. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich beide grossen Parteien ideologisch verengt: Während es in der Mitte des politischen Spektrums zwischen gemässigten Demokraten und Republikanern einst relativ starke Übereinstimmungen gab, klaffen heute die Ansichten in grundlegenden Fragen wie Klimawandel, Rassismus oder Pandemiebekämpfung weit auseinander. Befeuert wird dies noch durch mediale Parallelwelten.

Laut einer Umfrage vor der Wahl erklärten je rund 90 Prozent der Anhänger Trumps und Bidens, sie wären tief besorgt über die Entwicklung des Landes, wenn der jeweils andere Kandidat gewänne. Die Bevölkerung ist so polarisiert wie selten zuvor. In den vergangenen vier Jahren beurteilten rund 90 Prozent der Republikaner die Arbeit von Präsident Trump als gut, aber weniger als 10 Prozent der Demokraten. Schon unter seinen Vorgängern Barack Obama und George W. Bush war die Diskrepanz gross, aber nicht so gross.

Joe Biden betont gebetsmühlenartig, dass er die Gräben überwinden und die Nation «heilen» wolle – ein Versuch, den Trump als einziger Präsident der jüngeren Vergangenheit nicht einmal rhetorisch unternahm. Die Herausforderung ist jedoch enorm, weil die meisten Republikaner nach der monatelangen Kampagne Trumps dem Wahlergebnis misstrauen und damit Bidens Legitimität anzweifeln.

Republikaner haben kein Vertrauen in das Wahlergebnis

Glauben Sie, dass die Wahl vom 3. 11. manipuliert wurde? Angaben in Prozent

020406080100GesamtbevölkerungDemokratenRepublikanerUnabhängige

Die Demokratie im Stresstest

Donald Trump wurde schon vor seiner Wahl als Gefahr für die Demokratie gesehen, hatte er doch im Wahlkampf seine Gegnerin diffamiert, Journalisten gedroht und Gewalt verharmlost. Seine Amtszeit hat die Befürchtungen bestätigt. Der Präsident missachtete den Rechtsstaat, attackierte unabhängige Institutionen, entliess Kritiker und brach fast täglich Normen, die als Kitt des Staatsgefüges dienen. Seine Hetze gegen alle Gegner bereitete sogar den Boden für schockierende politische Gewalt.

Gänzlich offenbarte sich Trumps autokratische Gesinnung nach der Wahl im letzten November. Er akzeptierte seine Niederlage nicht, versuchte das Resultat mit Lügen und Intrigen umzustossen und stiftete seine Anhänger an, die Bestätigung von Bidens Sieg im Kongress zu verhindern. Damit ist der Präsident der Hauptverantwortliche für den beispiellosen Sturm auf das Capitol vom 6. Januar. Er hatte aber willige Helfer in der Republikanischen Partei, die sein Verhalten nicht nur vier Jahre lang tolerierte, sondern sich auch an der Kampagne zur Delegitimierung der Wahl kräftig beteiligte. Fast 150 Kongressmitglieder der Republikaner, mehr als die Hälfte, stimmten an jenem Tag dafür, das zuvor vielfach überprüfte Wahlresultat zu ignorieren. Das zeigt, auf welche gefährlichen Abwege der Trumpismus die einst staatstragende Partei gebracht hat – und welchen Schaden die Demokratie genommen hat. Die Institutionen hielten dem Stresstest unter Trump zwar stand. Aber das Vertrauen in sie ist bis weit ins politische Establishment hinein erschüttert.

Eine konservativere Justiz für Jahrzehnte

Die Aussicht, die nach dem Tod von Antonin Scalia offene Richterstelle am Supreme Court zu besetzen, war für viele Konservative und Evangelikale ein zentrales Motiv, Trump 2016 zu wählen. Der Präsident konnte jedoch nicht nur diese Vakanz am Obersten Gericht füllen, sondern noch zwei weitere – und damit mehr als jeder Präsident in einer Amtszeit seit Richard Nixon. Es gelang ihm, dem politisch so bedeutenden Gremium die konservativste Ausrichtung seit Jahrzehnten zu geben. Von Republikanern ernannte Richter besetzen nun sechs der neun Posten, nachdem das Kräfteverhältnis zuvor lange ausgeglichen war.

Doch nicht nur am Supreme Court erntete Trump die Früchte der Blockadepolitik, die der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, gegen Barack Obama verfolgt hatte. Er erbte auch Dutzende von Vakanzen an erstinstanzlichen District Courts und an Bundesberufungsgerichten. Insgesamt konnte Trump so über 230 Richterstellen mit vorwiegend jungen und erzkonservativen Kandidaten besetzen – tatkräftig unterstützt von McConnell im Senat. Das entspricht rund einem Viertel aller Bundesrichterstellen. Es ist vermutlich Trumps bedeutendstes Vermächtnis, werden die Richter doch auf Lebenszeit ernannt.

In einer Amtszeit hat Trump über 230 Richter ernannt

Anzahl bestätigter Bundesrichter im vierten Amtsjahr

050100150200Donald TrumpBill ClintonGeorge W. BushGeorge H. W. BushBarack Obama

Verheerungen der Corona-Pandemie

Gegenüber Europa erreichte das Coronavirus die USA mit leichter Verzögerung. Dennoch traf die Pandemie sie mit voller Wucht: Das Land verzeichnet fast einen Viertel der weltweit bestätigten Fälle, macht aber nur vier Prozent der Weltbevölkerung aus. Auch in Bezug auf die Todesfälle liegen die Vereinigten Staaten in einem unrühmlichen Spitzenfeld. Teilweise ist dies strukturell begründet, etwa durch einen schwierigen Zugang zum Gesundheitssystem und in der Folge einen hohen Anteil von Menschen mit schlecht behandelten Grunderkrankungen. Doch Präsident Trump trug zur Krise bei, indem er das Virus aus Angst um seine Wiederwahlchancen monatelang verharmloste und Eindämmungsmassnahmen der Gliedstaaten geisselte.

Trumps Abgang erfolgt auf einem Höhepunkt der Pandemie

Neu bestätigte Corona-Fälle pro Tag, gleitender Durchschnitt über jeweils 7 Tage (in Tausend)

März 2020April 2020Mai 2020Juni 2020Juli 2020Aug. 2020Sept. 2020Okt. 2020Nov. 2020Dez. 2020Jan. 2021050100150200250

Zur Hinterlassenschaft des Präsidenten zählt, dass das Virus in den USA so stark politisiert ist wie sonst kaum in einem Land. Anhänger Trumps ignorieren Schutzmassnahmen und protestieren gegen Einschränkungen. Das wird auch dem künftigen Präsidenten Biden zu schaffen machen – etwa wenn er für das konsequente Tragen von Masken plädiert, die zu einem politischen Symbol geworden sind. Allerdings hat Trump mit der «Operation Warp Speed» auch einen beispiellosen Kraftakt in der Impfstoffentwicklung angestossen. Die Früchte davon wird nun allerdings Biden ernten.

Obamacare ist ausgehöhlt

Die Abschaffung von Barack Obamas Gesundheitsreform (Obamacare) hatte Trump schon im Wahlkampf 2016 zu einem seiner wichtigsten Anliegen erklärt. Noch bis kurz vor seiner Abwahl versprach er, das Prestigeprojekt seines Vorgängers durch eine «phantastische» neue Reform zu ersetzen. Den entsprechenden Plan präsentierte er allerdings nie. Auch eine Annullierung von Obamacare gelang nicht. Trump scheiterte damit 2017 im Kongress, trotz republikanischer Mehrheit in beiden Kammern.

Er konnte aber das Gesetzeswerk aushöhlen: Im Rahmen einer Steuerreform schafften die Republikaner das Versicherungsobligatorium und damit den Wesenskern von Obamacare per 2019 faktisch ab. Seither müssen Bürger, die keine Deckung haben, keine Busse mehr bezahlen. Das hatte Folgen: 2018 stieg die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung erstmals wieder an, nachdem sie zuvor zehn Jahre lang zurückgegangen war. Gemäss den neuesten Daten sind über 33 Millionen unversichert, ein Anteil von 10,3 Prozent. Während der grassierenden Pandemie ist das besonders problematisch, weil es den Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen stark erschwert. Ob es Biden gelingt, die Versicherungspflicht wieder einzuführen, ist wegen der knappen Mehrheit im Kongress offen.

Die Zahl der unversicherten Amerikaner steigt wieder

Anteil der Bevölkerung ohne Krankenversicherung, in Prozent

2008200920102011201220132014201520162017201820190510152012

1 Regierung Obama

2 Regierung Trump

Kurswechsel gegenüber China

Die bedeutendste Weichenstellung in der Aussenpolitik nahm Trump im Verhältnis zu China vor. Seine Regierung verabschiedete sich vom Bild Chinas als Partner, mit dem es zwar Differenzen, aber auch Kooperationschancen gibt. Stattdessen wird Peking nun als strategischer Gegenspieler eingestuft, der die politische und wirtschaftliche Stellung Amerikas zu untergraben versucht. Diese Haltung fand Eingang in eine neue Sicherheitsstrategie und setzte sich rasch überparteilich durch.

Obwohl Trump anfangs noch auf eine Charmeoffensive gegenüber seinem Amtskollegen Xi Jinping gesetzt hatte, begann rasch eine Schraube der Eskalation zu drehen: Zu nennen sind der handelspolitische Schlagabtausch mit schrittweise höheren Strafzöllen, Sanktionen gegen chinesische Technologiefirmen, aber auch die militärische Umorientierung auf eine Stärkung der amerikanischen Kriegsmarine im Pazifikraum. Getrieben wurde der Kurswechsel der USA durch eine pessimistischere Einschätzung des Verhaltens Chinas. Dessen Kurs in Richtung einer globalen Führerschaft im Technologiebereich, die massive militärische Aufrüstung und das geopolitische Muskelspiel im Rahmen der Belt-and-Road-Initiative werden in den USA als direkte Bedrohung betrachtet. Die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong, die Verfolgung der Uiguren und Pekings Versteckspiel nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben die chinakritische Haltung zusätzlich verstärkt.

Eiszeit im Verhältnis zu Russland

Vor vier Jahren gab es verbreitete Spekulationen über eine Kehrtwende in den belasteten russisch-amerikanischen Beziehungen. Trump hatte sich im Wahlkampf bewundernd über den Kremlchef Putin geäussert und seine Bereitschaft angedeutet, die im Zuge der Krim-Krise verhängten Sanktionen aufzuheben. Zudem hatte er sich mit einer Reihe Kreml-freundlicher Funktionäre umgeben. Statt eines Tauwetters folgte jedoch eine diplomatische Eiszeit. Dies lag zum einen daran, dass Trump wegen der Affäre um die russische Schützenhilfe im Wahlkampf nicht als Marionette Moskaus dastehen wollte. Zum anderen sorgten der Kongress und Falken in der Administration Trump wie Aussenminister Pompeo für eine harte Linie gegenüber dem Kreml.

In mehreren Schritten, unter anderem auch als Vergeltung für den russischen Giftanschlag in Grossbritannien, verschärften die USA ihre Sanktionen. Die beiden Länder wiesen insgesamt Hunderte von Diplomaten der Gegenseite aus und ordneten die Schliessung der meisten konsularischen Vertretungen an. Ausdruck des amerikanischen Misstrauens ist auch die Kündigung des aus der Sowjetzeit stammenden Vertrages über das Verbot von Mittelstreckenwaffen, das Washington mit russischen Verstössen begründete. Verhandlungen über die Rettung eines weiteren Abrüstungsvertrages (New Start) blieben während Trumps Regierungszeit erfolglos. Ein Ende 2020 entdeckter Angriff mutmasslich russischer Hacker festigte in Washington den Eindruck, dass Russland einer der gefährlichsten Gegenspieler Amerikas sei.

Insgesamt konnte Donald Trump über 230 Richterstellen mit vorwiegend jungen und erzkonservativen Kandidaten besetzen.

Insgesamt konnte Donald Trump über 230 Richterstellen mit vorwiegend jungen und erzkonservativen Kandidaten besetzen.

Yuri Gripas / Reuters

Die transatlantische Allianz ist erschüttert

Obwohl es nach dem Zweiten Weltkrieg regelmässig zu Reibereien zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten kam, war die transatlantische Allianz jahrzehntelang ein unerschütterlich wirkender Eckpfeiler der strategischen Stabilität in Europa. In der Ära Trump hat sich dies fundamental verändert. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern versuchte Trump die Einheit der Europäischen Union zu unterminieren und drohte offen mit dem Austritt aus der Nato. Diese konfrontative Haltung hat zwar mit sehr persönlichen Ansichten Trumps zu tun und wird unter seinem Nachfolger Biden einem kooperativeren Ansatz weichen, aber die Krise im transatlantischen Verhältnis spiegelt auch ein dauerhaft gewandeltes Umfeld. So hat Europa für die USA an strategischer Bedeutung eingebüsst, und die Bereitschaft zu einer Subventionierung der europäischen Sicherheit hat abgenommen – erst recht angesichts der wachsenden Bedrohung aus China.

Auf europäischer Seite ist daher die Einsicht gewachsen, dass der frühere Rückhalt der USA nicht garantiert ist und der alte Kontinent stärker für die eigene Sicherheit sorgen muss. Dies spiegelt sich in gestiegenen Verteidigungsausgaben, auch wenn diese noch immer deutlich unter den Nato-Zielwerten liegen. Trotz ihrer Kritik an der Nato haben die USA auch unter Trump punktuell ihr sicherheitspolitisches Engagement in Europa fortgesetzt, beispielsweise mit der Stärkung der Nato-Ostflanke gegenüber Russland und erweiterter Militärhilfe für die Ukraine.

Steigende Militärausgaben der europäischen Nato-Länder

Anteil am Bruttoinlandprodukt, in Prozent

Vereinbartes Ausgabenziel

2015201620172018201920201,01,21,41,61,82,012

1 Regierung Obama

2 Regierung Trump

Neue Fakten im Nahen Osten

Seit mehr als einem Jahrzehnt versuchen die USA, die Überbeanspruchung durch Probleme des Nahen und Mittleren Ostens zu verringern. Aber auch in der Aussenpolitik Trumps spielte die Region eine zentrale Rolle. In diese Zeit fielen Weichenstellungen von bleibender Bedeutung. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS gelang es der amerikanisch geführten Koalition, das «Kalifat» der Extremisten im Irak und in Syrien zu zerschlagen. Davon profitierten allerdings auch Gegenspieler wie Damaskus, Moskau und Teheran. Eine kleine amerikanische Präsenz trägt zum Fortbestehen eines syrisch-kurdischen Quasistaates bei. Truppenrückzüge aus dem Irak und Afghanistan haben zur Folge, dass die USA im Krisenbogen vom Hindukusch bis zum Horn von Afrika heute noch mit etwa 60 000 Militärangehörigen vertreten sind, der geringsten Zahl seit Beginn des «Kriegs gegen den Terror» vor zwei Jahrzehnten.

Wegen des Konflikts mit Iran, dessen Streben nach regionaler Dominanz in den USA Besorgnis auslöst, und des Wiederaufflammens des Atomstreits bleibt die Gefahr einer Verwicklung in militärische Auseinandersetzungen jedoch hoch. Wichtige Fakten schuf die Administration Trump zugunsten Israels, namentlich mit der Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem, der Anerkennung der Golan-Annexion und der Vermittlerrolle bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem jüdischen Staat und vier arabischen Ländern.

Harter Kurs in der Migrationspolitik

Der Bau einer «grossen, schönen Mauer» an der knapp 3200 Kilometer langen Südgrenze war 2016 Donald Trumps plakativstes Wahlversprechen. Dieses wird er nicht erfüllen. Er scheiterte zum einen an den enormen Kosten von über 20 Milliarden Dollar, zum anderen am vorwiegend privaten Besitz des Grenzlandes in Texas. Passiert ist dennoch einiges: Immerhin 15 Milliarden Dollar erhielt Trump für neue Grenzbefestigungen, was diese zu einem der teuersten Infrastrukturprojekte in der amerikanischen Geschichte macht. Das würde theoretisch reichen, um auf rund 1200 Kilometern einen Zaun aus neun Meter hohen Stahlstreben zu errichten. Gebaut wurden bisher erst 700 Kilometer – mehr als unter jedem anderen Präsidenten. Trotzdem hat die Grenze nur auf gut 60 Kilometern erstmals eine Befestigung erhalten. Das liegt daran, dass die «Mauer» vorwiegend bestehende Barrieren ersetzt oder ergänzt. Dennoch ist das nicht zu unterschätzen: So wurden auf 300 Kilometern Grenzlinie simple, kniehohe Fahrzeugsperren ersetzt.

Biden hat angekündigt, den Ausbau nach Amtsübernahme sogleich zu stoppen. Niederwalzen wird er Trumps «Mauer» dennoch nicht – sie wird ein augenfälliges Vermächtnis bleiben. Ob die Absperrung einen Einfluss auf die illegale Zuwanderung hat, war immer umstritten. Tatsache ist, dass unter Trump die Anzahl aufgegriffener Migranten vorübergehend stark zunahm.

Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nahm unter Trump vorübergehend stark zu

Anzahl der aufgegriffenen Migranten, pro Fiskaljahr (in Millionen)

20082009201020112012201320142015201620172018201920200,00,20,40,60,81,0

Das auf ein Rekordtief gesenkte Flüchtlingskontingent wird Biden wohl ebenso anpassen wie die unter Trump erfolgte Einschränkung der anerkannten Asylgründe. Auch das Einreiseverbot für Bürger aus dreizehn mehrheitlich muslimischen Ländern kann der neue Präsident aufheben. Aber eine Kehrtwende zu einer deutlich liberaleren Migrationspolitik wird er gerade vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Krise wegen der Pandemie kaum wagen.

Ein immenser Schuldenberg

Auch unter Präsident Donald Trump haben die Republikaner bewiesen, dass sie nur dann einen haushälterischen Umgang mit den Staatsfinanzen fordern, wenn ein Demokrat im Weissen Haus sitzt. Zwar hatte Trump im Wahlkampf versprochen, innert weniger Jahre den bereits damals bedenklich hohen Schuldenberg zu eliminieren. Dank der guten Konjunktur wäre es tatsächlich auch möglich gewesen, die Schuldenquote mindestens zu stabilisieren.

Stattdessen aber boxten die Republikaner ungedeckte Steuersenkungen durch, die vor allem Konzernen und Vermögenden zugutekamen. Das Versprechen, dass sich diese Steuersenkungen dank höherem Wirtschaftswachstum über die Zeit selber finanzieren würden, erfüllte sich nicht. Da gleichzeitig Mehrausgaben für das Militär und andere Posten beschlossen wurden – dies unter tatkräftiger Mithilfe der Demokraten –, verschärfte sich die Schieflage im Staatshaushalt in einer Aufschwungphase, in der eigentlich das Gegenteil hätte passieren sollen.

Die Bekämpfung der Corona-Krise hat ab März 2020 weitere Dämme brechen lassen. Der Kongress hat bisher Stützungsmassnahmen bewilligt, die den Bund sagenhafte 3,4 Billionen Dollar kosten dürften. Defizite von rund 16 Prozent des Bruttoinlandprodukts im Haushaltsjahr 2020 und von mindestens 10 Prozent 2021 – allfällige Hilfspakete der Biden-Regierung sind hier noch nicht berücksichtigt – lassen die Staatsverschuldung auf ein Niveau ansteigen, dessen Folgen für die USA und den Rest der Welt unabsehbar sind.

Republikaner treiben die US-Staatsverschuldung an

Schulden, in Prozent des BIP

1971203002040608010012012345

1 Ronald Reagan

2 Bush I

3 Bush II

4 Finanz- und Wirtschaftskrise

5 Trump

Millionen von Arbeitsplätzen verloren

Anfang 2020 sank die Arbeitslosenquote in den USA auf 3,5 Prozent – der niedrigste Wert seit fünfzig Jahren. Alle Bevölkerungsgruppen profitierten vom längsten Wirtschaftsaufschwung der amerikanischen Geschichte. Unter Trump hielt der positive Trend an, begünstigt von der sehr lockeren Geldpolitik des Federal Reserve System und einer expansiven Ausgaben- und Steuerpolitik. Wer in Amerika Anfang 2020 arbeitswillig war, fand problemlos einen Job.

Die Corona-Krise war für den Arbeitsmarkt jedoch ein beispielloser Schock. Innert kürzester Zeit gingen 22 Millionen Stellen verloren, von denen per Ende 2020 erst 12 Millionen zurückgewonnen waren. Die Arbeitslosenquote schnellte auf 14,8 Prozent hoch, hat sich aber inzwischen wieder auf 6,7 Prozent erholt.

Der US-Arbeitsmarkt liegt in Trümmern

Arbeitslosenquote, in %

2001202005101514,814,83,53,5

Nicht alle haben aber von der Erholung des Arbeitsmarkts seit Mai 2020 gleich profitiert. Insbesondere haben sich die Unterschiede zwischen Weissen, Schwarzen und Latinos wieder akzentuiert. War vor Corona der Unterschied zwischen der «schwarzen» und der «weissen» Arbeitslosenquote zeitweise auf 2,2 Prozentpunkte geschrumpft, beträgt die Differenz heute wieder 3,9 Prozentpunkte.

Die Ungleichheit im Land nimmt wieder sprunghaft zu, zumal die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter steigt. Joe Biden übernimmt nicht zuletzt eine Wirtschaft, die Ende 2020 fast vier Millionen weniger Jobs im Freizeit- und im Gastgewerbe aufwies als zu Beginn des Jahres.

Ungleiche Auswirkungen der Corona-Krise in den USA

Saisonbereinigte Arbeitslosenquoten, in %

SchwarzeWeisseHispanicsGruppe5,216,79,9314,16418,99,3

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