Switzerland

Vermögen nicht deklariert, Anwalt nicht bezahlt: warum das Schweizer Bankkonto eines englischen Filmemachers trotzdem nicht mit Arrest belegt wird

Eine niederländische Anwaltskanzlei hat offene Honorarforderungen bei einem englischen Filmregisseur. Können deshalb nicht versteuerte Vermögenswerte, die auf einer Schweizer Bank liegen, mit Arrest belegt werden?

Der Beschuldigte hat vor dem Obergericht in Zürich einen Freispruch erwirken wollen.

Der Beschuldigte hat vor dem Obergericht in Zürich einen Freispruch erwirken wollen.

Goran Basic / NZZ

Der Fall, mit dem sich das Zürcher Obergericht jüngst befassen musste, hat internationale Dimensionen: Ein englischer Filmproduzent und Regisseur, dessen Namen im Urteil der II. Zivilkammer abgedeckt ist, deklarierte ein Schweizer Bankkonto bei einer Bank mit Sitz in Zürich gegenüber den niederländischen Steuerbehörden nicht. Der Mann war früher in den Niederlanden wohnhaft. Eine niederländische Anwaltskanzlei mit Spezialgebiet Steuerrecht vertrat den Regisseur juristisch in den Niederlanden. Aus dem Mandatsverhältnis sind allerdings nun Honorarforderungen im Gesamtbetrag von 38 500 Euro offen, die der Regisseur gemäss der Anwaltskanzlei nicht bezahlt hat. 

Arrest für Vermögenswerte

Die Kanzlei gelangte deshalb an die Zürcher Justiz und beantragte, die Vermögenswerte des Regisseurs bei der Bank in Zürich seien gemäss Art. 271 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) mit Arrest belegen zu lassen. Als Arrestgrund rief sie den sogenannten Ausländerarrest gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 an: Dieser kann zum Zug kommen, «wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist, die Forderung aber einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist (. . .).»

Ein Audienzrichter des Zürcher Bezirksgerichts wies das Arrestgesuch allerdings mangels eines genügenden Bezuges der Arrestforderung zur Schweiz ab. Dagegen erhob die niederländische Anwaltskanzlei Beschwerde beim Obergericht. Dieses hatte nur zu prüfen, ob ein genügender Bezug der Forderung zur Schweiz vorhanden ist. 

Die Vorinstanz hatte dies mit der Begründung verneint, die Anwaltskanzlei habe den Regisseur in einem niederländischen Verfahren beraten und vertreten. In der Schweiz sei die Firma für ihn indes nicht tätig geworden. Wo die nicht deklarierten Vermögenswerte lägen, sei für die Entstehung der behaupteten offenen Honorarforderung der Anwaltskanzlei nicht von Belang. Berührungspunkte der Arrestforderung zur Schweiz seien nicht vorhanden, hingegen bestünden starke Berührungspunkte zu den Niederlanden: unter anderem der Ort des Vertragsschlusses, der Ort der Leistungserbringung, der Sitz der Anwaltskanzlei und der frühere Wohnsitz des Regisseurs. Unter diesen Umständen sei es der Anwaltskanzlei ohne weiteres zuzumuten, ihre Ansprüche in den Niederlanden zu verfolgen. 

Die Anwaltskanzlei vertrat in ihrer Beschwerde aber die Ansicht, die Arrestforderung weise sehr wohl klare Berührungspunkte gegenüber der Schweiz auf. So seien zentrale Themen des Mandates die Nachdeklaration des Schweizer Bankkontos gegenüber den niederländischen Steuerbehörden sowie die entsprechend auf den in der Schweiz liegenden Vermögenswerten anfallenden Steuernachforderungen und Strafzahlungen gewesen. 

Die Schweizer Justiz ist nicht zuständig

Das Obergericht hat die Beschwerde aber abgelehnt und hält dazu fest, es möge zwar zutreffen, dass der Anlass für die Mandatserteilung an die Anwaltskanzlei in der Schweiz gesetzt wurde. Für die Führung des Anwaltsmandates selbst hätten aber weder das Schweizer Recht noch die schweizerischen Behörden eine Rolle gespielt. Zudem habe die Nichtdeklaration der Vermögenswerte offenbar auch keinerlei rechtliche Folgen in der Schweiz nach sich gezogen. Für das übernommene Mandat und die daraus geltend gemachte Arrestforderung seien einzig die rechtlichen Gegebenheiten in den Niederlanden massgebend. Die Vorinstanz habe das Vorliegen eines genügenden Bezuges der Arrestforderung zur Schweiz und damit das Bestehen des Arrestgrundes zu Recht verneint.

Urteil PS200009 vom 10. 2. 2020, noch nicht rechtskräftig. 

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