Verhältnis zur EUWie antwortet die Schweiz auf den bösen Brief aus Brüssel? 10 Prognosen
Die EU-Kommission hat Fragen nach Bern geschickt. Wie reagiert der Bundesrat? Und wie stehen die Chancen auf eine Lösung nach dem Abbruch des Rahmenabkommens?
Muss auf den Brief aus Brüssel antworten: Staatssekretärin Livia Leu.
Foto: Marcel Bieri (Keystone)
Der Brief der EU-Kommission mit den zehn Fragen an den Bundesrat ist Ausdruck von Misstrauen und Ungeduld. Zweimal hat sich die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu Sondierungsgesprächen mit Juraj Nociar getroffen, dem Kabinettschef von Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission.
Die EU zeigt sich im Brief zwar offen für den neuen Ansatz der Schweiz, die institutionellen Fragen wie dynamische Rechtsübernahme oder Streitschlichtung sektoriell für jedes einzelne bilaterale Abkommen zu lösen. Die EU hält aber unverändert an einer einheitlichen Lösung und an einer prominenten Rolle für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fest.
