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Verdacht gegen mutmassliche rechte Terrorzelle in Deutschland erhärtet – zwölf Festnahmen

Die Vereinigung soll Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime geplant haben. Ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei ist suspendiert worden.

(dpa) Der deutsche Generalbundesanwalt geht seit dem Freitagmorgen mit Razzien in sechs Bundesländern gegen eine mutmassliche rechtsterroristische Vereinigung vor. Inzwischen sind zwölf der dreizehn Beschuldigten festgenommen worden. Der Verdacht habe sich erhärtet, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Ferner ist ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen suspendiert worden.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen laut Bundesanwaltschaft fünf namentlich bekannte Personen. Es gebe den Anfangsverdacht, dass sie sich zusammengeschlossen hätten, um Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime zu begehen. Die Anschlagspläne sollten offenbar dazu dienen, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen und «die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden». Die Bundesanwaltschaft verdächtigt zudem acht weitere Personen, die Vereinigung unterstützt zu haben. Sie hätten zugesagt, finanzielle Unterstützung zu leisten, Waffen zu beschaffen und an künftigen Anschlägen mitzuwirken, hiess es.

Die Männer seien zwischen 20 und 50 Jahre alt

Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, «die wir schon länger im Blick hatten», sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul am Freitag in Düsseldorf. Die Akteure hätten sich online kennengelernt. Fünf der dreizehn Beschuldigten sollen sich im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben.

 Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, hier am 23.1.2020, sprach von einer Gruppe, die man bereits länger im Blick gehabt habe.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, hier am 23.1.2020, sprach von einer Gruppe, die man bereits länger im Blick gehabt habe.

imago images/Ralph Sondermann

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Laut dem Bericht tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chat-Gruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Die Durchsuchungen dienten dazu, «die bestehenden Verdachtsmomente zu objektivieren», teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit. Insbesondere solle geklärt werden, ob die Verdächtigen sich bereits Waffen oder «sonstige Gegenstände zur Anschlagsbegehung» beschafft hätten.

Es wurden insgesamt 13 Orte in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt durchsucht. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sei federführend beauftragt. In Bayern sei ausserdem die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht worden.