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Venezuela lehnt Vorschlag der USA zur Bildung einer Übergangsregierung strikt ab

(dpa) Venezuela hat den Vorschlag der USA zur Bildung einer Übergangsregierung in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. «Die venezolanische Regierung akzeptiert keine und wird nie irgendeine Vormundschaft einer ausländischen Regierung akzeptieren», hiess es in einer Erklärung, die Aussenminister Jorge Arreaza auf Twitter veröffentlichte.

Die amerikanische Regierung hatte im Gegenzug zu einer Übergangsregierung in Venezuela eine Aufhebung von Sanktionen gegen des krisengeschüttelte Land in Aussicht gestellt. Die rivalisierenden politischen Seiten sollten gemäss dem Plan gemeinsam eine Übergangsregierung installieren und Wahlen innerhalb von sechs bis zwölf Monaten organisieren, sagte der US-Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag in Washington. Sollten diese Wahlen frei und fair verlaufen, könnten am Ende alle Sanktionen der USA gegen das Land aufgehoben werden. «Wir glauben, dies ist eine Chance für das venezolanische Volk.»

Pompeo sagte, er hoffe, dass Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro den Vorschlag ernst nehme und darüber nachdenken werde. Zugleich betonte er, die Unterstützung der USA für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, der den Vorschlag Washingtons als «einzige Option» bezeichnete, sei ungebrochen. «Nicolás Maduro muss gehen», mahnte Pompeo. Das amerikanische Aussenministerium betonte auch, die Sanktionen blieben erhalten und würden noch verschärft, bis Maduro den Weg für einen politischen Übergang frei mache.

Die Regierung der USA gehört zu den erbittertsten Gegnern Maduros. Sie erkannte Oppositionsführer Guaidó Anfang 2019 als legitimen Interimspräsidenten an. Seither fordert sie einen Machtwechsel. Guaidó kann sich in Venezuela bisher aber nicht durchsetzen. Als er sich zum Übergangspräsidenten erklärt hatte, mobilisierte er noch die Massen. Inzwischen hat der Zulauf abgenommen. Maduro sitzt trotz verstärkter Sanktionen der USA weiter fest im Sattel.

Die USA hatten Maduro und Vertraute vor wenigen Tagen wegen Drogenhandels und Geldwäsche angeklagt. Eine Anklage gegen einen amtierenden Staatschef ist äusserst ungewöhnlich.

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