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Venezuela: Dollar und Devisenläden als Rettungsanker des Sozialismus

Ausgerechnet der Kapitalismus sichert das Überleben des sozialistischen Regimes in Venezuela. Doch der Machthaber Nicolás Maduro wirkt zunehmend wie ein Zauberlehrling. Den Geist des Kapitalismus, den er rief, bekommt er nicht mehr zurück in die Flasche.

Ein Motorradfahrer bezahlt beim Tanken in Caracas mit Dollarscheinen.

Ein Motorradfahrer bezahlt beim Tanken in Caracas mit Dollarscheinen.

Matias Delacroix / Getty

Juan Guaidó, der Oppositionsführer und selbsternannte Präsident Venezuelas, ist nach einer Tour durch Europa und die USA nach Venezuela zurückgekehrt. Erneut ruft er zu Protesten gegen den Machthaber Nicolás Maduro auf. Doch derzeit sieht es nicht danach aus, als würde dieser bald abtreten. Im Gegenteil, die Überlebenschancen Maduros sind wieder gestiegen: Das verdankt er einer radikalen Kehrtwende seiner katastrophalen Wirtschaftspolitik. Mitte 2019 hat Maduro den US-Dollar als inoffizielle Währung zugelassen und die Grenzen für Importe geöffnet. Damit löste er ein kleines Wirtschaftswunder aus.

Seit 2017 waren die meist staatlich belieferten Supermärkte in Caracas leer, nun sind sie wieder voll. Daneben sind Hunderte Bodegones, also Dollarläden, quasi über Nacht aus dem Boden gestampft worden. Solche Läden kennen die meisten Diktaturen, dort ist gegen Devisen all das zu bekommen, was die staatliche Planwirtschaft nicht liefert.

Walmart und Costco sind Zulieferer

In den Bodegones gibt es nun vorwiegend Artikel aus den USA: von Zahnpasta über Chips bis Nutella. Zulieferer sind vor allem Walmart und Costco. Direkt aus Florida verschiffen und fliegen sie die Lebensmittel und Hygieneprodukte nach Venezuela. Es gibt keine Zölle auf die Importe, und gerade hat die Regierung den Bodegones eine weitere Steuerbefreiung bis Mitte des Jahres zugesichert.

Der Sozialist Maduro macht kein Hehl daraus, dass sich seine Überlebenschancen im Amt durch den amerikanischen Kapitalismus erhöht haben. Die Dollarisierung sei ein «Geschenk des Himmels», erklärte der Diktator kürzlich. Das Wirtschaftsinstitut Ecoanalitica schätzt, dass bereits mehr als die Hälfte der Transaktionen in Venezuela in Dollar stattfindet.

Die dollargestützten Devisenshops sind Hilfsventile, um Druck von der wirtschaftlich katastrophal gescheiterten Diktatur zu nehmen. Mit Preiskontrollen, staatlicher Devisenzwangswirtschaft sowie Planwirtschaft hat Maduro Venezuelas Bruttoinlandprodukt zuvor um zwei Drittel dezimiert.

Das Land versinkt trotz seinen überreichen Ölreserven in weiten Teilen im Elend. 7 Mio. Venezolaner, ein Viertel aller Einwohner, brauchen dringend humanitäre Hilfe, wie die Vereinten Nationen (Uno) schätzen. Die Bevölkerung leidet unter Fehlernährung, stirbt an einfachen Krankheiten, weil Medikamente und Lebensmittel fehlen.

Geldüberweisungen aus dem Ausland

Mit den geöffneten Grenzen für Medikamente und Lebensmittel hofft das Regime nun, dass sich die notleidenden Menschen selbst helfen. Viele geflüchtete Venezolaner helfen ihren zurückgebliebenen Angehörigen mit Geldüberweisungen. Nach Angaben von Ecoanalitica gelangen über diese privaten Kanäle jährlich 4 Mrd. $ ins Land, also immerhin rund 3% der Wirtschaftsleistung. Der oppositionelle Wirtschaftsexperte und Abgeordnete José Guerra schätzt, dass die Rücküberweisungen dieses Jahr auf 6 Mrd. $ anwachsen könnten. 4 Mio. Menschen haben das Land seit 2013 bereits verlassen, als Maduro dem verstorbenen Hugo Chávez als Präsident folgte. Die Uno rechnet bis Ende des Jahres sogar mit 6,5 Mio. Flüchtlingen. Für Dollarnachschub ist also gesorgt. Der positive Nebeneffekt der Dollarisierung: Sogar die horrende Inflation erscheint erstmals wieder halbwegs beherrschbar, weil die Venezolaner den wertlosen Bolívar ignorieren.

Die wirtschaftliche Stabilisierung schwächt Juan Guaidó, der von fast 60 Staaten weltweit als Staatsoberhaupt anerkannt wird. Vor einem Jahr noch trieb er das Maduro-Regime zeitweise erfolgreich vor sich her. Doch schon lange finden keine Massendemonstrationen zum Sturz Maduros mehr statt. Anders als gehofft, haben sich die Militärs nicht auf die Seite Guaidós geschlagen. Ausserdem schwächte sich die Opposition mit Korruptionsfällen in den eigenen Reihen selbst.

Ein Indiz für die neue Stärke Maduros ist auch, dass die USA sich mit ihm zu arrangieren scheinen. Noch Mitte 2019 verschärften sie die Sanktionen gegen das Regime. Und beim Treffen mit Trump vor wenigen Tagen erklärte dieser, dass weitere Sanktionen folgen würden – ohne jedoch konkret zu werden. Es ist unwahrscheinlich, dass diese kommen werden.

Das dem US-Finanzministerium unterstellte Office of Foreign Assets Control hat die bisherigen Sanktionen bereits teilweise zurückgenommen – wenn auch freilich nur für US-Unternehmen. Seit August 2019 dürfen auch vier US-Ölkonzerne mit Sondergenehmigung in Venezuela tätig sein. Die Genehmigung wurde jüngst wieder verlängert. Mit dieser amerikanischen Hilfe ist es dem Staatskonzern PDVSA gelungen, seine schrumpfende Ölproduktion zu stabilisieren. Rund 800 000 Fass Öl am Tag produziert das Land derzeit – und verschifft es vor allem nach Russland, China und Indien. Statt den Übergang zur Demokratie zu befördern, stützen die US-Konzerne nun also wieder das Regime. Nach Angaben der Agentur Bloomberg soll die Regierung bereits mit ausländischen Konzernen über private Beteiligungen an PDVSA verhandeln. Im Gespräch seien die Konzerne Rosneft, Eni und Repsol.

Regierung will Kryptowährung beleben

Maduro ahnt vermutlich, dass er nicht auf ein anhaltendes Wirtschaftswunder hoffen kann. Auch mit dem Dollar im Land ist die Inflation nicht verlässlich zu bändigen. Das knappe Angebot der Waren lässt die Preise rasant steigen. Vor einem Jahr hätten 100 $ gereicht, um einen Monat zu überleben, meint José Manuel Puente, Professor an der Universität Oxford. Heute reichten die kaum für fünf oder sechs Tage. Maduro treibe mit seiner Strategie die Spaltung der Gesellschaft eher noch weiter voran, kritisiert Luis Vicente Leon, Ökonom von Datanalisis. Eine Minderheit habe Zugang zu Dollars, aber die Mehrheit verarme immer mehr und sei total abhängig vom Staat.

In seiner Not will das Regime die staatliche Kryptowährung Petro neu beleben. Alle Zahlungen an den Staat, wie Steuern und Gebühren, sollen in Petro stattfinden, wobei der Petro an den Ölpreis gekoppelt sein soll. Doch der neuen staatlich kontrollierten Währung traut niemand. Es gebe keinen Weg zurück, sagt Leonardo Vera, Ökonomieprofessor an der Zentraluniversität von Venezuela. Die Regierung habe keine Möglichkeit mehr, den Siegeszug des Dollars zu stoppen.

So wirkt Maduro immer mehr wie ein Zauberlehrling. Den Geist des Kapitalismus, den er rief, bekommt er nicht mehr zurück in die Flasche.

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