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USA sagen Türkei Unterstützung für Gegenwehr in Syrien zu, Griechenland verstärkt Grenzkontrollen wegen Flüchtlingen aus der Türkei – die neusten Entwicklungen in der Schlacht um Syriens letzte Rebellenbastion Idlib

Neun Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien kontrollieren die Aufständischen nur noch die Provinz Idlib. Präsident Bashar al-Asad ist entschlossen, auch die Region im Nordwesten zurückzuerobern. Die Türkei will dies jedoch unbedingt verhindern.

Ulrich von Schwerin

Syrische Soldaten feiern die Eroberung von Maarat al-Numan. Die Aufnahme stammt vom 30. Januar, unmittelbar vor den Toren der Stadt.

Syrische Soldaten feiern die Eroberung von Maarat al-Numan. Die Aufnahme stammt vom 30. Januar, unmittelbar vor den Toren der Stadt.

Omar Sanadiki / Reuters

  • Im eskalierenden Konflikt in Nordsyrien haben die USA ihrem Verbündeten Türkei Rückendeckung für weitere militärische Angriffe gegeben. «Die Türkei hat unsere volle Unterstützung, um in Selbstverteidigung auf ungerechtfertigte Angriffe auf türkische Beobachtungsposten zu reagieren, die zum Tod ihrer eigenen Streitkräfte geführt haben», sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Kelly Craft am Freitag (Ortszeit) (28. 2.) bei einer Dringlichkeitssitzung im Uno-Sicherheitsrat in New York. Die Vereinigten Staaten würden auch in den kommenden Tagen gegenüber ihrem Nato-Partner zu ihren Verpflichtungen stehen. Auch der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo teilte mit, die USA stünden nach dem «verachtenswerten» Angriff an der Seite des Nato-Bündnispartners Türkei.
  • Nach dem Tod von mindestens 33 türkischen Soldaten bei einem Luftangriff in Nordsyrien soll sich der Uno-Sicherheitsrat noch am Freitag (28. 2.) mit der eskalierenden Situation in der Region Idlib auseinandersetzen. Die Sitzung wird voraussichtlich um 16 Uhr Ortszeit (22 Uhr MESZ) beginnen; sie wurde unter anderem von Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und den USA beantragt. Das teilte die belgische Uno-Mission mit, die momentan den Vorsitz im wichtigsten Uno-Gremium hat. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürften bei der offenen Sitzung auch Vertreter der Türkei und Syriens sprechen.
  • Griechenland baut die Grenzkontrollen zur Türkei aus, nachdem diese Migranten Richtung Europa ziehen lassen will. Regierungschef Kyriakos Mitsotakis zeigte Härte angesichts der Drohungen der Türkei, Migranten nach Europa durchzulassen. «Kein illegaler Grenzübertritt wird geduldet», erklärte Mitsotakis am Freitag (28. 2.) auf Twitter. Athen trage keine Verantwortung für die dramatischen Ereignisse in Syrien und werde nicht den Preis dafür zahlen. Er habe die Regierungschefs anderer EU-Staaten und die EU-Führung bereits informiert, dass Griechenland seine Grenzkontrollen verstärkt habe. Zuvor hatten sich nach Gerüchten über eine Öffnung der türkischen Grenzen Hunderte Flüchtlinge am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros versammelt. Die Türkei hatte mit einer Öffnung der Grenzen zur EU für Flüchtlinge gedroht. Die Türkei werde ihre Grenzen für Flüchtlinge, «die nach Europa wollen», nicht länger schliessen, sagte ein ranghoher türkischer Regierungsvertreter am Freitag (28. 2.) der Nachrichtenagentur AFP. Als einige Migranten über die Grenze zu kommen versuchten, setzte die Polizei Tränengas ein, wie das Staatsfernsehen berichtete.
  • Nach der Eskalation des Konflikts in Idlib verurteilt die Nato am Freitag (28. 2.) die Luftangriffe auf türkische Truppen. «Die Alliierten verurteilen die fortgesetzten rücksichtslosen Luftangriffe des syrischen Regimes und Russlands auf die Provinz Idlib», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem kurzfristig von der Türkei beantragten Treffen der Nato-Botschafter. Das Treffen sei «ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei». Stoltenberg rief Syrien und Russland auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine friedliche Lösung zu unterstützen.
  • Als Vergeltung für die tödlichen Luftangriffe auf türkische Verbände in Nordsyrien attackiert die türkische Armee Stellungen der syrischen Regierungstruppen. Die Stellungen der Truppen von Machthaber Bashar al-Asad seien in der Nacht zum Freitag (28. 2.) aus der Luft und vom Boden aus angegriffen worden, teilte ein Sprecher des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan mit. Die Angriffe würden fortgeführt, kündigte er an. Das amerikanische Aussenministerium veröffentlichte eine Erklärung: «Wir stehen zu unserem Nato-Partner Türkei.» Die Uno und die Nato riefen die Konfliktparteien zur raschen Deeskalation auf.
  • Zuvor waren bei einem syrischen Luftangriff laut offiziellen Angaben in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet worden. Das sagte der Gouverneur der südtürkischen Grenzprovinz Hatay, Rahmi Dogan, am frühen Freitagmorgen (28. 2.). Ausserdem sollen mindestens 36 Soldaten verletzt worden sein. Syrische Kampfflugzeuge hätten einen Konvoi der Soldaten südlich der Stadt Sarakeb bombardiert. Türkische Medien berichteten jedoch, dass bis zu 55 Soldaten getötet worden sein könnten. Der einflussreiche amerikanische Senator Lindsey Graham forderte angesichts der Eskalation eine Flugverbotszone in Idlib.
  • Die Rebellen haben mit Unterstützung der türkischen Armee die strategisch wichtige Stadt Sarakeb zurückerobert. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag (27. 2.) meldete, ging dem Angriff türkischer Artilleriebeschuss voraus. Die Rebellen schnitten damit erneut die wichtige Autobahn M5 zwischen Damaskus und Aleppo ab. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana setzten die «Terroristen» bei dem Angriff auch Selbstmordattentäter ein. Die Truppen Asads hatten die Stadt Ende Januar erobert und Mitte Februar auch die Autobahn M5 erstmals seit Jahren wieder komplett unter ihre Kontrolle gebracht.
  • Unterdessen nahmen die Regierungstruppen zahlreiche Dörfer im Südwesten der Provinz Idlib ein. Laut der Beobachtungsstelle eroberten Asads Truppen am Donnerstag (27. 2.) von den Rebellen rund 20 Ortschaften in einer ländlichen Gegend an der Grenze zur Provinz Hama. Bei einem Luftangriff der Regierungstruppen zwischen Kansafra und Al-Bara seien auch zwei türkische Soldaten getötet worden. Laut der Beobachtungsstelle schickte die Türkei weitere Verstärkung nach Idlib, darunter auch Luftabwehrraketen. Seit Anfang Februar überquerten demnach fast 3000 türkische Panzer und andere Militärfahrzeuge die Grenze nach Idlib.
  • Der türkische Präsident Erdogan hat ein Ultimatum an Asad zum Rückzug seiner Truppen bekräftigt. Die Türkei werde «nicht den kleinsten Schritt zurückweichen», sagte Erdogan am Mittwoch (26. 2.). Bereits Anfang Februar hatte er gedroht, dass wenn Asad seine Truppen nicht bis Ende Februar von den belagerten türkischen Beobachtungsposten zurückziehe, werde die Türkei selbst dafür sorgen. Die Türkei hatte im Herbst 2018 zwölf Beobachtungsposten um Idlib eingerichtet, um eine Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen zu überwachen. Durch den Vorstoss der syrischen Armee gerieten mehrere der Posten inzwischen hinter die Fronten.
  • Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Kämpfe in Idlib stecken derweil fest. Der Kreml dementierte am Donnerstag (26. 2.) Pläne der Türkei für einen Vierer-Gipfel am 5. März. Ankara hatte angekündigt, dass an diesem Tag Erdogan mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen würde. Sie hatten sich in dieser Runde zuletzt im Herbst 2018 in Istanbul getroffen. Gespräche zwischen Moskau und Ankara zur Deeskalation des Konflikts brachten bisher kein Ergebnis. Obwohl Russland und die Türkei auf unterschiedlichen Seiten stehen, setzen sie sich seit Jahren für eine politische Lösung in Syrien ein.
  • Durch die Kämpfe sind mehr als eine Million Menschen in Idlib aus ihren Häusern vertrieben worden. 950 000 Menschen flohen aus dem Süden von Idlib in Richtung der geschlossenen türkischen Grenze im Norden, nachdem die syrischen Regierungstruppen Anfang Dezember mit Unterstützung der russischen Luftwaffe eine neue Offensive gegen die Rebellen in Idlib starteten. Entlang der Grenze zur Türkei haben sich in den vergangenen Jahren riesige Flüchtlingslager gebildet, da sich die Zivilisten Schutz von der Türkei erhoffen. Zudem bieten türkische Hilfsorganisationen ein Mindestmass an humanitärer Unterstützung für die Vertriebenen. Ankara will unbedingt verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge ins Land gelangen, wo bereits 3,6 Millionen Syrer leben.

Die Provinz Idlib und angrenzende Teile der Provinzen Aleppo, Latakia und Hama sind das letzte grosse Gebiet Syriens unter Kontrolle der Aufständischen. Die Einwohner der mehrheitlich arabisch-sunnitischen Region im Nordwesten des Landes waren unter den Ersten, die sich im Frühjahr 2011 gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Bashar al-Asad erhoben. Die Opposition profitierte dabei auch von der Unterstützung der Türkei, die direkt an die Provinz grenzt.

Kampf um Idlib

Wie in anderen Teilen Syriens gewannen in Idlib über die Jahre islamistische und jihadistische Milizen die Oberhand über moderate und säkulare Oppositionsgruppen. Als mächtigste Gruppe erwies sich die radikale Nusra-Front, die als syrischer Ableger von al-Kaida firmierte, bevor sie sich offiziell von dem internationalen Terrornetzwerk lossagte. Seit einem Zusammenschluss mit ähnlichen Gruppen im Januar 2017 nennt sie sich Hayat Tahrir al-Sham (HTS).

Nach einem blutigen Machtkampf mit protürkischen Islamistengruppen übernahm die HTS Anfang 2019 die Kontrolle über den Grossteil der Region. Die Bemühungen der Türkei, ihren Einfluss einzudämmen, scheiterten. Neben der HTS sind auch die Islamische Partei Turkestans und der Al-Kaida-Ableger Hurras al-Din mit einigen tausend Kämpfern in Idlib präsent. Die von der Türkei unterstützte Nationale Befreiungsfront ist dagegen weitgehend marginalisiert.

Der syrische Machthaber Bashar al-Asad hat wiederholt seine Absicht erklärt, jeden Zentimeter syrischen Bodens wieder unter seine Kontrolle zu bringen. Dies gilt für die kurdischen Gebiete im Nordosten, aber ganz besonders für die letzte Rebellenbastion Idlib. Unterstützt werden Asads Truppen im Kampf um die Region von der russischen Luftwaffe, die gezielt Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Märkte und Spitäler fliegt. Seit Januar beteiligen sich auch proiranische Milizen an den Kämpfen.

Freiwillige der syrischen Zivilschutzorganisation Weisshelme löschen Anfang Januar ein brennendes Auto nach einem Luftangriff in Idlib. Die Provinz ist seit Jahren Ziel syrischer und russischer Bombenangriffe.

Freiwillige der syrischen Zivilschutzorganisation Weisshelme löschen Anfang Januar ein brennendes Auto nach einem Luftangriff in Idlib. Die Provinz ist seit Jahren Ziel syrischer und russischer Bombenangriffe.

AP

Im Fall einer Grossoffensive auf Idlib wird eine humanitäre Katastrophe erster Ordnung befürchtet. In der Provinz sind einige der härtesten Rebellenkämpfer versammelt. Nach dem Verlust ihrer Hochburgen in Aleppo, Daraa und Ost-Ghuta bleibt ihnen kein Ort, wohin sie fliehen könnten ausser die Türkei. Diese hat aber ihre Grenzen dichtgemacht und will unbedingt verhindern, dass Hunderttausende Flüchtlinge und Jihadisten ins Land kommen.

Die Türkei war lange die führende Schutzmacht der Opposition. Die Jihadisten-Allianz HTS gilt aber auch in Ankara als Terrororganisation. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan will eine Offensive auf Idlib vor allem verhindern, um eine neue Massenflucht in Richtung der türkischen Grenze zu vermeiden. Schon jetzt leben 3,6 Millionen Syrer in der Türkei. Hunderttausende weitere haben in Lagern entlang der Grenze zur Türkei Zuflucht gesucht.

Nach monatelangen Kämpfen vereinbarte Erdogan im September 2018 mit Russland eine Waffenruhe und die Schaffung einer demilitarisierten Pufferzone um Idlib. Um die Einhaltung der Waffenruhe zu überwachen, richtete Ankara zwölf Beobachtungsposten rund um Idlib ein, in denen es Tausende Soldaten stationierte. Allerdings konnten sie weder den Abzug der Jihadisten aus der Pufferzone erreichen noch im April 2019 die Wiederaufnahme der Kämpfe verhindern.

Nach der Einnahme von Städten wie Khan Sheikhun und Maarat al-Numan durch Asads Truppen wurden mehrere Beobachtungsposten eingekreist, doch lehnt Ankara es ab, sie zu räumen.

Russland gibt sich in dem Konflikt als neutraler Vermittler, doch spielen seine Kampfflugzeuge eine Schlüsselrolle in der Schlacht um Idlib. Der russische Präsident Wladimir Putin vereinbarte wiederholt Waffenruhen mit der Türkei – letztmals Anfang Januar –, doch wurden sie nicht lange eingehalten. Meist rechtfertigte Moskau die Fortsetzung der Offensive mit dem Kampf gegen «Terroristen» – ein dehnbarer Begriff, der auch viele Rebellen umfassen kann.

Zivilisten fliehen Ende 2019 vor den Kämpfen um Maarat al-Numan: Allein seit Anfang Dezember ergriffen nach Uno-Angaben fast 350 000 Menschen die Flucht vor den Kämpfen im Süden von Idlib.

Zivilisten fliehen Ende 2019 vor den Kämpfen um Maarat al-Numan: Allein seit Anfang Dezember ergriffen nach Uno-Angaben fast 350 000 Menschen die Flucht vor den Kämpfen im Süden von Idlib.

Mahmoud Hassano / X03306

Die russische Armee hat auch ein konkretes Interesse am Kampf gegen die Jihadisten in Idlib. Denn diese fliegen regelmässig Drohnenangriffe auf die russische Luftwaffenbasis Hmeimim an der Mittelmeerküste. Zudem kämpfen in Idlib zahlreiche tschetschenische Islamisten. Moskau möchte ihre Rückkehr in die südrussische Teilrepublik verhindern, da sie sonst die frühere Unruheregion erneut destabilisieren könnten.

In Idlib leben mehr als drei Millionen Menschen unter höchst prekären Bedingungen. Rund die Hälfte von ihnen sind Vertriebene aus anderen Regionen des Landes. Seit 2014 wurden Zehntausende Rebellenkämpfer und ihre Familien nach der Eroberung von Oppositionshochburgen wie Homs, Daraa und Ost-Ghuta nach Idlib gebracht. Die erneuten Kämpfe im Süden und im Osten Idlibs zwangen seit April 2019 Hunderttausende erneut zur Flucht an die türkische Grenze im Norden.

Menschenrechtsaktivisten werfen Damaskus und Russland vor, gezielt zivile Einrichtungen wie Märkte, Schulen, Spitäler und Bäckereien zu bombardieren, um die Bevölkerung zu demoralisieren und zur Flucht zu zwingen. Auch in anderen Regionen verfolgten sie bereits diese Taktik. Besonders gefürchtet ist der Einsatz von Fassbomben – mit Sprengstoff gefüllten Fässern, die grossflächige Zerstörung anrichten. Wiederholt setzte Asad auch Giftgas ein, wie im April 2017 in Khan Sheikhun.