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USA nach den Wahlen: Biden will bei Amtseinführung wegen Corona kein Millionen-Event, Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein

Die neusten Entwicklungen

Joe Biden wird neuer Präsident der Vereinigten Staaten. In den Wochen bis zur Amtseinführung legt ihm der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump jedoch viele Steine in den Weg.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.

Andrew Kelly / Reuters

Die neusten Entwicklungen

  • Der gewählte Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich abgeänderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei «höchst unwahrscheinlich», dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag (4. 12.) bei einer Pressekonferenz in Wilmington im Gliedstaat Delaware. «Zuallererst ist es mein Ziel, Amerika zu schützen und den Menschen dennoch zu erlauben zu feiern.» Biden sagte, es könnte wie im Fall des Parteitags seiner Demokraten im Sommer eine virtuelle Veranstaltung geben. Die erste Amtseinführung von Barack Obama, bei der Biden als Vizepräsident vereidigt wurde, lockte 2009 mit 1,8 Millionen Menschen mehr Zuschauer als jede andere Veranstaltung zuvor nach Washington.
  • Amtsinhaber Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentschaftswahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde laut Trumps Wahlkampfteam am Freitag (4. 12.) bei einem Gericht in dem Gliedstaat eingereicht. Darin heisst es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund von «erheblichem systematischen Fehlverhalten, Betrug und anderer Unregelmässigkeiten» Tausende von Stimmen unrechtmässig abgegeben worden. Die verantwortlichen Behörden sehen allerdings dafür keine Hinweise und gehen nicht davon aus, dass sich durch eine Neuauszählung etwas am Sieg des Demokraten Joe Biden ändern wird.
  • Der frühere amerikanische Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Gliedstaat Georgia für den Senat geworben. «Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht», sagte Obama am Freitag (4. 12.) in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem Gliedstaat. «Hier geht es um Amerika, und hier geht es um die Welt.» Am 5. Januar treten die beiden republikanischen Amtsinhaber David Perdue und Kelly Loeffler gegen die Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock an. Das Ergebnis entscheidet, ob nicht nur das Weisse Haus und das Repräsentantenhaus, sondern auch der Senat von Demokraten dominiert werden.
  • Donald Trump hat den Abzug von nahezu allen amerikanischen Truppen aus Somalia befohlen. Bis Anfang 2021 solle ein Grossteil der dort stationierten Soldatinnen und Soldaten das ostafrikanische Land verlassen, teilte das Pentagon am Freitag (4. 12.) mit. Konkrete Zahlen zur derzeitigen und künftigen Truppenstärke machte das Verteidigungsministerium nicht. Laut amerikanischen Medien sind derzeit um die 700 amerikanische Soldaten in Somalia stationiert.
  • Donald Trump und seine Republikanische Partei haben in dem Monat seit der verlorenen Präsidentenwahl mehr als 200 Millionen Dollar Spenden eingesammelt. Trumps Wahlkampfteam und die Republikanische Partei gaben in der Nacht zum Freitag (4. 12.) bekannt, der Betrag von 207,5 Millionen Dollar sei unter anderem bei Organisationen wie «Trump Victory» (Sieg Trumps) und «Save America» (Rettet Amerika) eingegangen. Der amtierende Präsident Donald Trump weigert sich, seine Niederlage bei der Präsidentenwahl vom 3. November anzuerkennen und schickt massenweise Spendenaufrufe an seine Anhänger. Das Geld solle unter anderem den juristischen Kampf gegen das Wahlergebnis finanzieren, heisst es. Zum Bericht
  • Der gewählte Präsident Joe Biden und seine designierte Stellvertreterin Kamala Harris versprechen, dass das künftige Justizministerium unter ihrer Regierung unabhängig sein wird. Biden sagte am Donnerstag (3. 12.) in einem Fernsehinterview, die von ihm ausgewählten Führungspersonen des Ministeriums seien Leute, die unabhängig darüber entscheiden könnten, wer strafrechtlich verfolgt werde. Harris wurde mit früheren Äusserungen konfrontiert, wonach das Justizministerium keine andere Wahl hätte als den abgewählten Präsidenten Donald Trump strafrechtlich zu verfolgen. Harris sagte nun, das US-Justizministerium solle allein auf Grundlage von Fakten und dem Recht arbeiten. Eine Beeinflussung durch die Politik dürfe es nicht geben. Am Donnerstag hatte der amtierende Präsident Donald Trump seinen Justizminister William Barr gedrängt, seinen unbelegten Wahlbetrugsvorwürfen nachzugehen. Barr hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, er habe bisher keine Beweise für Betrug in einem Ausmass gesehen, der das Wahlergebnis verändern könnte.
  • Der gewählte amerikanische Präsident Joe Biden will angesichts der rapide steigenden Zahl der Covid-19-Toten in den USA bereits bei seiner Amtseinführung am 20. Januar mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie beginnen. In einem Interview des Fernsehsenders CNN sagte Biden am Donnerstag (3. 12.), er werde die Amerikaner dazu aufrufen, 100 Tage lang Masken in der Öffentlichkeit zu tragen, um die Pandemie zu bekämpfen. Mit Masken und Impfungen könne man eine erheblichen Rückgang der Coronavirus-Infektionen erreichen. Ein amerikanischer Präsident kann keine generellen Anordnungen zum Tragen von Masken erlassen, da diese Entscheidungen bei den Gliedstaaten liegen. Biden will daher anordnen, dass Masken in Gebäuden von Bundesbehörden sowie in Verkehrsmitteln wie Flugzeugen getragen werden müssen. Biden kündigte an, der renommierte Immunologe und Corona-Experte Anthony Fauci werde sein Chefberater für medizinische Fragen werden. Fauci  hatte auch Donald Trump beraten. Der amtierende Präsident stellte ihn jedoch kalt, weil Faucis Aufrufe Masken zu tragen und vorsichtig zu sein, nicht zu Trumps Botschaft passten, dass Amerika die Pandemie bald hinter sich lassen werde.
  • Donald Trump erleidet beim Anfechten der Wahlergebnisse einen weiteren Rückschlag. Das Oberste Gericht in Wisconsin lehnte am Donnerstag (3. 12.) ab, eine Klage zu verhandeln, mit der Trumps Anwälte unter anderem erreichen wollten, dass mehr als 220 000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der Entscheidung. Wisconsin hat die Ergebnisse der Wahl und den Sieg von Joe Biden in dem Bundesstaat bereits offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20 000 mehr als Trump.
  • Donald Trumps Tochter Ivanka Trump wird im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor knapp vier Jahren befragt. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Nachrichtensender CNN am Dienstag (1. 12.) veröffentlichte. Weitere Details dazu wurden nicht bekannt. Aus dem Gerichtspapier geht auch hervor, dass bereits Anfang Oktober Donald Trumps Ehefrau Melania eine offizielle Anfrage nach Dokumenten erhalten hatte. Das Verfahren geht auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Washingtoner District of Columbia gegen die Veranstalter der Amtseinführungsfeier und das Unternehmen Trump Organisation von Januar dieses Jahres zurück. Darin wirft er ihnen vor, mehr als eine Million Dollar an ungerechtfertigten Zahlungen an das Trump-Hotel in der amerikanischen Hauptstadt geleitet zu haben. Das Geld stammte aus Spenden für die Amtseinführung im Januar 2017. Die Trump-Seite weist die Vorwürfe zurück.
  • Die amerikanische Justiz geht dem Verdacht nach, dass für eine Begnadigung durch Donald Trump Schmiergelder geflossen sein könnten. Wer an der potenziellen Straftat beteiligt sein könnte, geht aus einem 20-seitigen Gerichtsdokument nicht hervor, das ein Bundesgericht in der Hauptstadt Washington am Dienstag (1. 12.) veröffentlichte. Namen und weite Teile des Dokuments sind geschwärzt. Anklage wurde in dem Fall bisher nicht erhoben. Die «New York Times» berichtete ausserdem am selben Tag, Trump habe mit Beratern über «vorsorgliche Begnadigungen» seiner drei ältesten Kinder Donald Trump Junior, Eric und Ivanka Trump sowie seines Schwiegersohns und Beraters Jared Kushner gesprochen. Auch eine Begnadigung seines Anwalts Rudy Giuliani soll Thema gewesen sein. Trump habe die Sorge geäussert, dass das Justizministerium unter dem künftigen Präsidenten Joe Biden «Vergeltung» üben könnte. Trump hatte kürzlich seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. 

Joe Biden hat sein Ziel erreicht: Er wird der 46. amerikanische Präsident. Mit dem Sieg im Gliedstaat Pennsylvania hat Biden am Samstag, 7. November, die entscheidende Grenze von 270 Elektorenstimmen übertroffen. Er kommt nach Auszählung aller übrigen Gliedstaaten auf 306 Elektoren, Trump auf 232.

Bis zur Amtseinführung am 20. Januar 2021 steht Biden aber noch vor vielen Herausforderungen. Zunächst gilt es, die juristischen Anfechtungen durch den noch amtierenden Präsidenten durchzustehen. Danach muss Biden in der Übergangszeit seine Regierungsmannschaft zusammenstellen. Erst dann dürfte allmählich klarwerden, welchen Kurs und welche Veränderungen er tatsächlich anstreben wird.

Präsident Donald Trump anerkennt seine Niederlage nicht und verschiedene juristische Schritte gegen die Ergebnisse oder eine weitere Auszählung abgegebener Stimmen eingeleitet. Er stellt sich als Opfer systematischen Wahlbetrugs dar, ohne Beweise für seine Behauptungen vorzulegen.

Trump setzt auf die Hilfe der Gerichte, um sich am Ende doch noch auf wundersame Weise durchsetzen zu können. Doch eine Wiederholung der epischen Auseinandersetzung im Jahre 2000 droht nicht. Damals wurde erst im Dezember durch einen Entscheid des Supreme Court geklärt, dass George W. Bush und nicht Al Gore die Wahl gewonnen hatte. Anders als vor 20 Jahren bei der Wahlschlacht in Florida hängt die Entscheidung im Rennen um das Weisse Haus diesmal nicht von einem einzigen Teilstaat ab.

Trumps Anwälte haben in allen umstrittenen Gliedstaaten Klagen vor allem gegen die Briefwahl eingereicht, aber sie sind damit nicht weit gekommen. Bis Mitte November sind in 25 von 26 Fällen ihre Klagen von den Gerichten abgewiesen worden. Auch der Versuch, die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Pennsylvania zu stoppen, scheiterte. Im Gliedstaat Georgia wurden alle Stimmen neu per Hand ausgezählt, ohne dass sich das Resultat signifikant verschob.

So steht es um die «Swing States» im Vergleich zu 2016

Dem Demokraten ist es – wenn auch knapp – gelungen, zwei der Staaten im Mittleren Westen, die vor vier Jahren entscheidend zum Sieg Trumps beigetragen hatten, für sich zu gewinnen. Die Elektorenstimmen aus Wisconsin und Michigan waren neben denjenigen aus Arizona, Nevada und Pennsylvania ausschlaggebend für seinen Wahlsieg. Biden kann bei der landesweiten Stimmenzahl ausserdem auf einen soliden Abstand zu Trump verweisen, der rund sieben Millionen weniger Stimmen erreichte.

Nicht erfüllt haben sich dagegen die Prognosen eines Erdrutschsieges der Demokraten, wie ihn viele Umfragen erwarten liessen. Da sie voraussichtlich auch 2021 keine Mehrheit im Senat haben werden, können sie keinen radikalen Politikwechsel in die Wege leiten, wie ihn vor allem der linke Flügel der Demokraten fordert. Brisante Pläne etwa zur Erweiterung des Supreme Court mit zusätzlichen Richtern oder zur Schaffung des Status eines Gliedstaates für Puerto Rico dürften politisch nicht durchsetzbar sein.

Am 14. Dezember 2020 werden die in der Wahl vom 3. November bestimmten Elektoren im «Electoral College» zusammenkommen, um den Präsidenten und die Vizepräsidentin zu wählen. Dies ist an sich Formsache, weil die Wahlleute dazu verpflichtet sind, dem Resultat ihres Gliedstaates zu folgen. Am 6. Januar 2021 folgt im Kongress die Auszählung der Stimmen – formal wird erst an diesem Datum das offizielle Endergebnis der Wahl 2020 bekannt.

Vereidigt wird der neue Präsident am 20. Januar für seine vierjährige Amtszeit bis 2025. Bis zu seiner Amtseinführung wird Biden vor allem damit beschäftigt sein, seine Regierungsmannschaft zusammenzustellen. Deren Zusammensetzung wird einen ersten Hinweis darauf geben, welchen Kurs der neue Präsident in allen relevanten Politikbereichen einschlagen wird. Wie Biden am 12. November mitteilte, wird sein langjähriger Vertrauter Ronald Klain die Schlüsselposition des Stabschefs im Weissen Haus übernehmen.

Neu vergeben wurden am Wahltermin neben dem Präsidentenamt auch alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat. Die damit erreichte Zusammensetzung der Legislative entscheidet darüber, ob der Kongress dem künftigen Präsidenten das Regieren erleichtern oder erschweren wird. Umfragen hatten den Demokraten Hoffnungen gemacht, neben der Mehrheit in der grossen Kammer auch eine solche im Senat erreichen zu können. Doch diese «blaue Welle» ist ausgeblieben. Im Repräsentantenhaus gelang es den Republikanern sogar, den Demokraten etwa zehn Sitze abzuringen. Im Senat konnten diese dagegen bisher nur einen Sitz dazugewinnen. Das Rennen um die kleine Kammer wird definitiv erst im Januar entschieden, wenn es in Georgia zu Stichwahlen kommt.

Schon jetzt steht aber fest, dass Präsident Biden es nicht mit einem gefügigen Kongress zu tun haben wird und seine legislativen Pläne kaum ohne Kompromisse verwirklicht werden können. Dies wird die Parteilinke enttäuschen, die sich als Gegenleistung für ihre Unterstützung Bidens nach der parteiinternen Ausscheidung mehr erhofft hat und einen radikalen Bruch mit der Ära Trump anstrebte.

Noch in der Wahlnacht erklärte sich Trump vor dem Ende der Stimmenauszählung zum Sieger. Seine Niederlage gegen Biden gestand er auch noch mehrere Wochen später nicht ein. Kann es gar sein, dass er sich am 20. Januar weigern wird, das Weisse Haus zu verlassen? Diese bizarre Vorstellung ist vorläufig nur Spekulation. Falls er sich aber regelkonform aus dem Amt zurückzieht, welche Rolle wird er für sich in Anspruch nehmen? Zumindest müsste er sich etwa auf Twitter keinerlei Hemmungen mehr auferlegen, könnte dort aber andererseits auch einmal gesperrt werden. Zu erwarten ist, dass er anders als frühere Präsidenten seinen Nachfolger von Beginn an frontal angreifen und sich als eine Art Oppositionsführer profilieren möchte. Bereits streuten Anhänger sogar das Gerücht, er könnte 2024 nochmals als Präsidentschaftskandidat antreten. Die Frage wird dann sein, ob ihm ausser einem harten Kern noch weitere Kreise seiner Anhänger folgen werden und inwiefern mit ihm und seinem Einfluss auf die amerikanische Politik noch weiter zu rechnen wäre.

Die beiden grossen amerikanischen Parteien haben eine andere Organisationsstruktur als die meisten Parteien in Europa. Wenn sie den Präsidenten stellen, so prägt dieser meist das Erscheinungsbild und das Image der Partei. Im Falle von Trump ist dies ganz besonders der Fall, weil er als Aussenseiter und Quereinsteiger 2016 zum Teil gegen den Willen der führenden Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten wurde. Nach seiner Wahl dominierte er diese umso stärker und schob das bestehende Parteiestablishment zur Seite, wenn dessen Vertreter nicht ihre Loyalität zu ihm erklärten. Früher geltende geheiligte Prinzipien in der Aussen- und Wirtschaftspolitik waren mit einem Mal nicht mehr gültig.

Die Frage in der Nach-Trump-Zeit wird deshalb sein, ob und wie stark sich die Republikaner von Trump distanzieren werden. Leichte Absetzbewegungen konnten schon während des Wahlkampfes beobachtet werden, doch blieben diese nur moderat. Jetzt aber wird sich weisen, in welche Richtung sich die Partei in Zukunft entwickeln wird. Sieht sie sich etwa als Vertreterin jener Wählerschichten, die Trump ansprach, die aber früher kaum zu den Stammwählern der Republikaner zählten, oder nicht? Oder wird es zu einer Art Parteispaltung kommen?

Mit Agenturmaterial

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