US-Sanktionsexperte im Interview: «Neutralität hilft nur noch Moskau»

Was bedeuten die Russlandsanktionen für die Schweiz?

Der Angriff der Russen war ein 9/11-Moment. Wie nach den Terroranschlägen 2001 standen auch im Februar 2022 der Westen und viele Finanz- und Bankzentren weltweit zusammen. Denn hier brach ein heisser Krieg mitten in Europa aus, der die existierende Sicherheitsarchitektur bedroht und uns alle betrifft. So entstand eine Sanktionskampagne wie seit 2001 nicht mehr. Und die betrifft diesmal auch die Schweiz zentral.

Inwiefern?

Russland ist eine G-20-Wirtschaftsmacht. Riesige Mengen seines Kapitals und ein riesiges Vermögen der Oligarchen liegen in westlichen Staaten, und das betrifft vor allem gewisse Finanzplätze. London und Zypern gehören dazu, aber eben vor allem auch die Schweiz. Diese Länder müssen verstehen, dass es sich im Fall Russland zwar effektiv um normale Sanktionen handelt wie zum Beispiel gegen Nordkorea. Politisch und strategisch sind sie aber viel relevanter.

Die G-7 erwartet einen Sondereffort von der Schweiz wie nach 9/11.

Genau. Wie 2001 hat sich die G-7 auch 2022 mit allen Bankenzentren ausgetauscht und deutlich vermittelt, dass man von ihnen jetzt proaktive Massnahmen und Kommunikation will. Es wird klar erwartet, dass jedes Land aktiv die Netzwerke der Russen bei sich aufdeckt und diese Informationen unaufgefordert mit den anderen teilt. Einfach nur zu reagieren, also auf Sanktionen anderer Staaten zu warten und diese rein technisch umzusetzen, ist zu passiv. Wird ein für die Russen wichtiger Finanzplatz wie die Schweiz hier als Bremser wahrgenommen, kann das sehr schnell zum Problem werden.

Die Schweiz wurde von der G-7 kritisiert, dass sie bremst.

Die Schweiz muss ja Russland nicht so militant beurteilen, wie andere westliche Staaten das tun. Doch auch sie muss das Finanzsystem schützen. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, welche Risiken Russland inzwischen in das globale Finanzsystem hineinträgt. Korruption, Kleptokratie, politisch exponierte Personen, Finanzkriminalität, Geldwäscherei, Menschenrechtsverletzungen, Sanktionsumgehung und seit neuestem noch Unterstützung eines Angriffskrieges und sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kein Finanzplatz kann solche Risiken auf Dauer tolerieren, selbst wenn er den Russen gewogen ist. Es ist also im ureigenen Interesse der Schweiz, die Russennetzwerke, die in Verbindung mit all diesen Risiken stehen, aktiv aufzudecken.

Aber kann man Sanktionen erlassen nur aufgrund eines Risikos?

Natürlich, es muss rechtlich korrekt ablaufen. Die Fakten müssen stimmen. Die Schweiz oder jedes andere Land kann nach einer Prüfung zum Schluss kommen, dass diese Villa oder jene Firma nicht blockiert werden muss. Das wird niemand kritisieren. Aber entscheidend ist, dass man alle diese Vermögen aktiv sucht und prüft. Steckt ein Familienmitglied dahinter? Wurde etwas ins Ausland geschafft? Es muss ein spürbares Bestreben geben, dies aufzuklären. Denn all diese Vermögen stecken seit letztem Jahr unter einem Generalverdacht.

Nämlich?

Genau wie bei 9/11 machte die westliche Gemeinschaft auch im Fall Russland eine Neudefinition davon, wie man russisches Vermögen, Kapital und russischen Einfluss betrachtet: Die Vermögensnetzwerke der Russen sind jetzt von sich aus suspekt. Sollte sich nach Ermittlungen herausstellen, dass alles in Ordnung ist, dann ist das gut. Aber man muss sie zwingend prüfen. Dieser Übergang zu einem generellen Korruptionsverdacht ist ein entscheidender globaler Wandel.

Die Schweiz ist aber, anders als die G-7, ein neutraler Staat.

Die Russen haben unser Finanzsystem missbraucht, auch das der Schweiz. Das ist inzwischen allen klar. Russland repräsentiert also ein fundamentales Risiko auch für den Schweizer Finanzplatz. Deshalb müssen wir uns alle gemeinsam aktiv wehren. Politische Neutralität hilft nur noch Moskau. Selbst als neutraler Staat kann man das Risiko durch Russland nicht mehr einfach ignorieren.

Die USA gehen nun vermehrt gegen Vermögensverwalter in der Schweiz und anderen Ländern vor, die den Russen halfen.

Diese Helfer sind in einer Schlüsselposition. Dank ihnen ist die globale Geldwäsche überhaupt möglich. Sie haben die Netzwerke für die Oligarchen gebaut. Sie haben die entscheidenden Informationen und Fähigkeiten. Die russische Elite ist auf sie angewiesen. Nur wenn wir es schaffen, ihre Aktivitäten ans Licht zu bringen und andere von solchen Aktivitäten abzuschrecken, werden wir es schaffen, die Probleme mit den russischen Vermögen in unserem Finanzsystem zu lösen. Deswegen sind die Sanktionen gegen diese Helfer in der Schweiz und anderswo so wichtig.

Was ist, wenn die Schweiz hier bremst?

Ich habe persönlich erlebt, wie die Schweiz ihre Weissgeldstrategie umsetzte. Wie sie mit uns zusammen arbeitete bei der Rückführung von gestohlenen Geldern und bei der Bekämpfung der Terrorfinanzierung. Das war wirklich eindrücklich und wichtig für die ganze Welt. Doch wenn sie jetzt nicht aktiv mithilft, gegen die Russennetzwerke vorzugehen, dann wird sich der Eindruck wieder verstärken, dass sie ein sicherer Hafen für illegale Gelder und für Umgehungsgeschäfte sein will. Dass sie vom russischen Geld profitieren will, um damit ihr Finanzsystem zu unterhalten. Jetzt, wo die Russlandgeschäfte in den Fokus geraten sind, ist das schon aus einer Risikoperspektive untragbar.