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US-Justizminister William Barr hat genug vom Präsidenten: Trumps Tweets machen «meinen Job unmöglich»

Donald Trump (73) und Twitter – diese Beziehung dürfte eigentlich niemand mehr überraschen. Trump ist der Twitter-Präsident schlechthin, einige Experten schreiben seiner Präsenz auf dem sozialen Netzwerk gar seinen Wahlsieg von 2016 zu. Dass die täglichen Tweets aus dem Weissen Haus – oft beleidigend und negativ konnotiert – vielen nicht passen, ist auch nichts Neues.

Neu hingegen ist die Kritik von William Barr (69). Und überraschend zugleich. Denn dem US-Justizminister wird eigentlich ein sehr freundschaftliches Verhältnis zu Donald Trump nachgesagt. Demokraten monierten auch schon eine zu enge Beziehung, bezeichneten Barr als Trumps rechte Hand. Nicht unbegründet, wenn man die Rolle des Justizministers im Russland-Bericht von Robert Mueller kennt.

Doch jetzt hat William Barr auf den Tisch gehauen: In einem Interview mit dem US-Fernsehsender «ABC» hat er Trump am Donnerstag aufgefordert, sich nicht mehr über Twitter in laufende Verfahren einzumischen. Die permanenten Kommentare von der Seite machten es «unmöglich, meinen Job zu machen.» Der US-Präsident habe ihn aber nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen, erklärte er weiter. Er werde sich nicht einschüchtern lassen – weder vom Kongress, noch von Zeitungen oder dem US-Präsidenten – betonte Barr. Er werde sich für die Integrität und Unabhängigkeit der US-Justiz einsetzen.

Trumps Twitter-Einmischung im Fall Roger Stone

«Ich denke, es ist Zeit, damit aufzuhören, über Strafverfahren des Justizministeriums zu twittern», sagte Barr. Er sei sich natürlich bewusst, dass diese Aussage dem US-Präsidenten missfallen könnte, fügte er hinzu. Ausgelöst wurden Barrs Äusserungen offenbar vom Fall des langjährigen Trump-Vertrauten Roger Stone (67), der diese Woche für Empörung gesorgt hatte. Stone muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten.

Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen. Präsident Trump kritisierte die Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später empfahl das Justizministerium – das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist – ein deutlich milderes Strafmass. Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten infolge der höchst ungewöhnlichen Einmischung – die als politisch motiviert betrachtet wurde – geschlossen zurück.

Stone war im November von einer Jury in mehreren Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Ihm werden im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem Falschaussagen, Behinderung von Ermittlungen und Beeinflussung von Zeugen zur Last gelegt. Hintergrund sind die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller dazu, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab. (nim/SDA)

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