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US-Justizminister: Trump soll sich auf Twitter nicht mehr in laufende Strafverfahren einmischen

Justizminister William Barr hat am Donnerstag die Twitter-Botschaften von Donald Trump in deutlichen Worten kritisiert. Seine Integrität werde in Frage gestellt, sagte Barr in einem Fernsehinterview, wenn sich der Präsident in laufende Strafverfahren einmische. Anlass für diese Wortmeldung: Die Kontroverse um den Trump-Vertrauten Roger Stone.

Das Verhältnis zwischen Justizminister William Barr und Präsident Donald Trump (hier vor dem Weissen Haus 2019) ist getrübt. Barr hat es gewagt den Präsidenten öffentlich zu kritisieren.

Das Verhältnis zwischen Justizminister  William Barr und Präsident Donald Trump (hier vor dem Weissen Haus 2019) ist getrübt. Barr hat es gewagt den Präsidenten öffentlich zu kritisieren. 

Alex Brandon / AP

Premiere in Washington: Erstmals hat am Donnerstag mit Justizminister William Barr ein Kabinettsmitglied den Präsidenten öffentlich zurechtgewiesen. Donald Trump müsse es künftig unterlassen, sich über laufende Strafverfahren seines Ministeriums auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu äussern, sagte Barr am Donnerstag einem Journalisten des Fernsehsenders «ABC». Denn diese virtuellen Wortmeldungen «machen es mir unmöglich, meinen Job zu erledigen», sagte Barr. Er könne es nicht riskieren, dass Richter und Staatsanwälte seine Integrität in Fragen stellten. Zudem könne er im Ministerium keine gute Arbeit leisten, wenn er von Besserwissern «untergraben» werde – auch wenn er sich selbstverständlich durch niemanden unter Druck setzen lasse, weder durch den Kongress, noch durch Zeitungskommentatoren und schon gar nicht durch den Präsidenten.

Anlass für diese ungewöhnliche Kritik: Die Kontroverse um die Strafzumessung für Roger Stone, einem langjährigen Weggefährten des Präsidenten, die Washington seit Wochenbeginn in Atem hält. Barr war Anfang der Woche, nachdem Trump auf Twitter heftige Kritik geäussert hatte, der zuständigen Staatsanwaltschaft in den Rücken gefallen, und hatte eine ursprüngliche Empfehlung über die Höhe der Gefängnisstrafe kassiert. Statt sieben bis neun Jahre fordert die Anklagebehörde nun nur noch drei bis vier Jahre Haft für Stone, der im vorigen November vom Bundesgericht in Washington in sieben Anklagepunkte für schuldig gesprochen worden war. Er habe die Ermittlungen des Kongresses in der Russland-Affäre behindert, unter Eid gelogen und einen Zeugen eingeschüchtert, befanden die Geschworenen.

Barr sagt: Es war alles bloss ein Missverständnis

Barr sagte nun auf «ABC», dass die ursprüngliche Eingabe der Staatsanwaltschaft an die zuständige Bundesrichterin Amy Berman Jackson auf einem Missverständnis beruht habe. Ein Vertreter der Washingtoner Anklagebehörde, die im Verfahren gegen Stone die Federführung besass, habe ihn zwar über die angestrebte Höhe der Strafe mündlich informiert. Er sei aber der Meinung gewesen, sagte Barr, dass man sich darauf geeinigt habe, der Bundesrichterin grösstmögliche Flexibilität zu gewähren. Deshalb sei er überrascht gewesen, als er am Montagabend in den Nachrichten erfahren habe, dass die Eingabe eine Bandbreite von sieben bis neun Jahren vorsah. Barr entschied sich daraufhin, diese Empfehlung zu korrigieren, und zwar aus eigenem Antrieb heraus.

Der Präsident kam ihm aber zuvor. Nachdem Trump die Schlagzeilen über die mögliche Höhe der Gefängnisstrafe gesehen hatte, die seinem langjährigen Vertrauten drohte, übte der Präsident auf Twitter scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft und sprach von einem Justizirrtum. Daraufhin, sagte Barr, habe er sich vor die Wahl gestellt gesehen, entweder «die richtige Entscheidung» umzusetzen, und die Eingabe an Bundesrichterin Berman Jackson zu korrigieren, oder aufgrund der präsidialen Tweets einen Rückzieher zu machen. «Und das illustriert, welche Unruhe diese Tweets stiften können», sagte der Attorney General im Fernsehinterview.

Da hat er wohl recht. Denn in der Öffentlichkeit entstand der Eindruck, Trump habe Druck auf seinen Justizminister ausgeübt, um einen alten Bekannten vor einer langen Gefängnisstrafe zu bewahren. Barr stritt im Gespräch mit «ABC» ab, dass er Kontakt zum Weissen Haus gehabt oder gar direkt mit dem Präsidenten über Roger Stone gesprochen habe. Intern und extern sah sich Barr, der bereits Präsident George H.W. Bush als Attorney General gedient hatte, aber massiver Kritik ausgesetzt, auch weil sich ein Justizminister normalerweise nicht direkt in hängige Strafverfahren einmischt.

Trump-Verbündete kritisieren Barr

Offen ist nun, wie Barrs Vorgesetzter im Weissen Haus auf die televisionäre Massregelung reagieren wird. Gemeinhin tut sich Trump mit öffentlichen Zurechtweisungen schwer. Seine Verbündeten in den rechten Medien jedenfalls wetterten am Donnerstag bereits gegen Barr. So behauptete der Fernsehkommentator Lou Dobbs, ein Favorit Trumps, auf dem Sender «Fox Business News», Barr sei Teil des «Deep State», jener imaginären Truppe von Verschwörern, die alles daransetzten, die Autorität des Präsidenten zu untergraben.

Andererseits hielt Trump bisher grosse Stücke auf Barr, auch weil dieser in der Schlussphase der Ermittlungen in der Russland-Affäre machtpolitisch höchst geschickt agierte. Die «New York Times» meldete am Donnerstag, das Weisse Haus sei nicht vorab über das Interview informiert gewesen. Die Sprecherin Trumps sagte in einer ersten Stellungnahme, der Präsident habe sich an den Äusserungen Barrs nicht gestört, lasse sich aber das Maul nicht verbieten.

Unklar ist zudem, ob die Wirren im Justizministerium Einfluss auf Bundesrichterin Berman Jackson haben werden. Letztlich ist es ihre Entscheidung, wie hoch die Gefängnisstrafe für Stone ausfallen wird. (Die entsprechende Gerichtssitzung wird am kommenden Donnerstag stattfinden.) Weil Trump aber bereits angetönt hat, dass er seinen alten Kumpel begnadigen wolle, wird der Wahlkampf-Stratege vielleicht gar nie hinter Gittern wandern.