Switzerland

Unser Wissen über Corona hängt davon ab, wie rasch und gut wir verfügbare Daten nutzen können

Auch Krisen haben Phasen. In der Covid-19-Bekämpfung ist es höchste Zeit, von der flächendeckenden Abwehr zu gezielten, punktuellen Massnahmen zu wechseln. Den Schlüssel dazu halten wir in der Hand: Es sind die Daten!

In der ersten Phase der Corona-Krise war es gut und richtig, dass der Bundesrat das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt hat. Der Erfolg ist eindrücklich: Die Ausbreitung des Virus kam praktisch zum Erliegen.

Bei der Tracing-App darf die Notwendigkeit eines regulären gesetzlichen Fundaments nicht dem Zeitdruck geopfert werden.

Bei der Tracing-App darf die Notwendigkeit eines regulären gesetzlichen Fundaments nicht dem Zeitdruck geopfert werden.

Denis Balibouse / Reuters

So erfolgreich diese Taktik war, wir müssen sie so schnell wie möglich ersetzen. Die Kosten für Wirtschaft und Gesellschaft wachsen sonst ins Unermessliche. In Phase zwei müssen wir dem Virus anders entgegentreten: punktueller, präziser, spezifischer. Dabei gilt der simple Grundsatz: Je mehr wir über die Pandemie und ihre Verbreitung wissen, desto begrenzter können wir handeln. Natürlich muss uns in erster Linie interessieren, wer sich wo angesteckt hat und mit wem ein Angesteckter Kontakt hatte. Es gibt aber weitere Informationen, etwa zur Mobilität der Bevölkerung, die direkt oder indirekt den Kampf gegen Covid-19 unterstützen.

Mehr Spielraum für die Kantone

Jacqueline Fehr, Regierungsrätin (sp.) Zürich.

Jacqueline Fehr, Regierungsrätin (sp.) Zürich.

Simon Tanner / NZZ

Der Umfang unseres Wissens zu Corona hängt davon ab, wie rasch und wie gut wir die verfügbaren Daten nutzen. Leider sind wir in dieser Beziehung nicht so weit, wie wir sein könnten. Vor bald zwei Jahren beschloss der Bundesrat die sogenannte Open-Government-Data-Strategie (OGD). Diese macht Daten zu einem grundsätzlich öffentlichen, für alle zugänglichen Gut. Individualisierbare Daten bleiben allerdings geschützt. Je mehr Menschen und Firmen mit diesen freigegebenen Daten arbeiten, desto besser wird deren Qualität. Der offene Datenschatz eröffnet ein Universum von Möglichkeiten: Er macht neue Geschäftsideen möglich, lässt uns das öffentliche Leben besser verstehen und erhöht die Effizienz.

In der OGD-Strategie liegt mit Blick auf die Corona-Bekämpfung grosses Potenzial. Leider ist diese Strategie aber in der Praxis noch nicht überall Standard, weshalb die Arbeit mit den relevanten Daten in der Schweiz erst verzögert in die Gänge kam.

Es ist nun an der Zeit, dass das Covid-19-Management wieder näher an unsere politische Kultur herangeführt wird – das heisst: dass die Kantone wieder mehr Spielraum erhalten. Nicht alle Kantone haben dieselben Bedürfnisse und sind mit denselben Herausforderungen konfrontiert. Ausserdem führt mehr föderaler Spielraum zu mehr Lernprozessen: Die Kantone können von den Erfolgen und Misserfolgen der anderen lernen.

Voraussetzung für die Revitalisierung des Föderalismus ist allerdings, dass die Kantone über gute, regionalisierte Daten verfügen. Wir müssen schnell und genau wissen, wo es zu Infektionen kommt. Nur wenn das Restaurant X im Ferienort Y als Infektionsherd identifiziert werden kann, können die Behörden mit gezielten, lokalen Massnahmen die weitere Ausbreitung stoppen. Das muss unser Weg sein. Dann brauchen wir keine flächendeckenden Lockdowns mehr, die vom Genfer- bis zum Bodensee das Leben lahmlegen.

Welchen Beitrag gute Daten leisten können, um die wirtschaftlichen, sozialen und medizinischen Kosten der Pandemie zu reduzieren, zeigt auch eine jüngst in Österreich publizierte Cluster-Analyse. Diese gibt wichtige Hinweise zu den Chancen und Risiken der Lockerungen. Die Studie hat einen Viertel aller Infektionsfälle im Land untersucht und konnte dabei 169 Cluster – zusammenhängende Infektionen – identifizieren. Ein Drittel aller Cluster liess sich Alters- und Pflegeheimen zuordnen. In Schulen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Läden wurden derweil keine Übertragungen nachgewiesen.

Ein heikles Gut 

Daten sind aber nicht nur ein wichtiges Gut – sie sind auch ein heikles Gut. Das gilt ganz speziell für Gesundheitsdaten, bei denen es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt. Es geht also darum, Wege zu finden, die eine Datennutzung erlauben, ohne dass der Datenschutz verletzt wird. So wichtig es ist, dass die verfügbaren Daten rasch zugänglich sind, so wenig kann darauf verzichtet werden, dass die Balance zwischen den verschiedenen, potenziell widersprüchlichen Ansprüchen erhalten bleibt.

Was heisst das konkret? Daten, die nicht datenschutzrelevant sind, sollen zur freien Weiterverwendung zur Verfügung gestellt werden. Datenschutzrelevante Daten müssen anonymisiert werden. Es dürfen keine Rückschlüsse auf die Personen hinter den Daten möglich sein. Schützenswerte Personendaten müssen zudem nach ihrer Verarbeitung gelöscht werden. Ferner sind sinnvolle und zeitgemässe gesetzliche Bestimmungen nötig. Dass im Fall der Tracing-App die Notwendigkeit eines regulären gesetzlichen Fundaments nicht dem Zeitdruck geopfert wurde, ist ein wichtiges Symbol. Es zeigt, dass Datenschutz und Privatsphäre auch unter Ausnahmebedingungen verteidigt werden.

Mit einem präzisen, lokalen Eingriff stoppt die Chirurgin das Leiden ihres Patienten, bevor sich dieses weiter ausbreitet. Um präzise, lokale, sozusagen chirurgische Eingriffe geht es auch bei Covid-19. Sie sind in Phase zwei der Weg, um die Pandemie mit den geringstmöglichen Einschränkungen in Schach zu halten.

Jacqueline Fehr leitet als Zürcher Regierungsrätin die Direktion der Justiz und des Innern.

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