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Uno-Sicherheitsrat schmettert US-Vorschlag zum Iran-Embargo ab, USA drohen mit Auslösung des Snapback-Mechanismus – neuste Entwicklungen und Hintergründe zum Atomstreit mit Iran

Weshalb ist das Atomabkommen zusammengebrochen, und droht nun eine nukleare Aufrüstung Irans? Ein Überblick über die Ursprünge der Konfrontation und die jüngsten Ereignisse.

Eine von der Firma Maxar Technologies veröffentlichte Satellitenaufnahme zeigt das zerstörte Gebäude auf dem Nukleargelände von Natanz, rund 300 Kilometer südlich der iranischen Hauptstadt Teheran. Zu dem mutmasslichen Anschlag hat sich bisher niemand bekannt.

Eine von der Firma Maxar Technologies veröffentlichte Satellitenaufnahme zeigt das zerstörte Gebäude auf dem Nukleargelände von Natanz, rund 300 Kilometer südlich der iranischen Hauptstadt Teheran. Zu dem mutmasslichen Anschlag hat sich bisher niemand bekannt.

Maxar Technologies / EPA

Die neusten Entwicklungen

  • Der Uno-Sicherheitsrat hat den US-Vorschlag zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran mit grosser Mehrheit abgeschmettert. Nur zwei der 15 Mitglieder des mächtigsten Uno-Gremiums stimmten dem Text zu. Elf Staaten, darunter dem Vernehmen nach auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien, enthielten sich. Es gab zudem zwei Stimmen gegen den Entwurf. Russland und China hatten bereits angekündigt, mit Nein stimmen zu wollen. Der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo nannte das Ergebnis «unentschuldbar». Die USA hatten im Falle einer Nicht-Annahme ihres Vorschlags offen damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben. 
  • Die amerikanische Uno-Botschafterin Kelly Craft hat nach der deutlichen Ablehnung des US-Vorschlags angedeutet,  dass die USA den sogenannten Snapback-Mechanismus aulösen könnten. «In den kommenden Tagen werden die Vereinigten Staaten das Versprechen einhalten, vor nichts Halt zu machen, um das Waffenembargo zu verlängern», teilte Craft mit. Beim Snapback-Mechanismus handelt es sich um eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstösse gegen das Abkommen anzuprangern und damit schliesslich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung zu erreichen - ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Es ist allerdings umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 aus dem Deal ausgestiegen.
  • Im Streit um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran verschärft die amerikanische Regierung den Ton gegenüber seinen europäischen Partnern. «Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen», sagte die amerikanische Uno-Botschafterin Kelly Craft im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Die Aussagen erhöhen den Druck auf Berlin angesichts einer laufenden Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat. Dort wird bis zur Nacht von Freitag auf Samstag (MESZ) über einen amerikanischen Vorstoss zur Verlängerung des Waffen-Embargos gegen den Iran entschieden.
  • Die USA haben am Mittwoch (12. 8.) einen Resolutionsentwurf zur Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran in den Uno-Sicherheitsrat eingebracht. Der Text, der laut Diplomaten aller Voraussicht nach scheitern wird, könnte den Beginn eines heftigen Ringens um das Schicksal des Atomabkommens von 2015 markieren. Wann die 24-stündige Abstimmungsphase über den Entwurf beginnt, entscheidet das Ratsmitglied Indonesien, das dem mächtigsten Uno-Gremium im August vorsitzt. Hintergrund des Schrittes der USA ist das Auslaufen des Uno-Waffenembargos im Oktober. Dessen Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Grossbritannien. Der nun eingebrachte Entwurf aber scheint für eine Reihe von Mitgliedern des Sicherheitsrats problematisch zu sein. Das liegt unter anderem daran, weil er ohne Zeitbegrenzung gelten soll, was der Absicht des Atomabkommens mit Iran von 2015 entgegenlaufen würde. Dieses gewährt Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft, aber verwehrt die Entwicklung von Kernwaffen.
  • Der Sondergesandte des amerikanischen Aussenministeriums für Iran, Brian Hook, tritt zurück. Hook habe in seinen mehr als zwei Jahren im Amt beim Zurückdrängen des iranischen Regimes «historische Ergebnisse» erreicht, erklärte der Aussenminister der USA, Mike Pompeo, am 6. August. Nach einer kurzen Übergangszeit soll der Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams, Hooks Aufgaben zusätzlich übernehmen, hiess es weiter. Wie Hook ist Abrams für seine harte Haltung gegenüber Iran bekannt.
  • Eine Explosion auf dem Nukleargelände von Natanz hat wesentlich grössere Schäden angerichtet, als Iran bisher zugegeben hat. Satellitenaufnahmen deuten darauf hin, dass eine Montagehalle zur Massenproduktion von Uranzentrifugen weitgehend zerstört worden ist. Iran hatte nach dem Vorfall vom 2. Juli zunächst erklärt, ein im Bau befindlicher «Schuppen» sei betroffen; es gebe keinerlei Hinweise auf Sabotage. Das war offensichtlich eine massive Untertreibung. Die Satellitenaufnahmen zeigen, dass das Gebäude zu rund drei Vierteln eingestürzt ist. Zudem deuten die Schäden auf eine Explosion an der Nordwestecke der Halle hin, was zu einem Angriff von aussen, beispielsweise durch eine Autobombe, passen würde. Es wird darüber spekuliert, dass hinter der Aktion Israel stecken könnte. Das Institute for Science and International Security (ISIS), ein Washingtoner Think-Tank, kommt in einem Bericht zum Schluss, dass die erst 2018 in Betrieb genommene Montagehalle wahrscheinlich einen Totalschaden erlitten hat und komplett neu gebaut werden muss. Irans Bemühungen, moderne Zentrifugen in Grossserie herzustellen, hätten einen auf Jahre hinaus spürbaren Rückschlag erlitten. Das ISIS geht davon aus, dass Iran in der Fabrikhalle Zentrifugen der neueren Typen IR-2, IR-4 und IR-4 zusammensetzte. Diese können Uran wesentlich schneller anreichern als die bisher hauptsächlich verwendeten Zentrifugen. Nicht betroffen sind vermutlich zwei andere Anlagen auf dem Atomgelände von Natanz, darunter die unterirdische Anreicherungshalle und ein Gebäude, in dem in kleinerem Umfang moderne Zentrifugen-Typen getestet werden.
  • Israel und die USA machen sich für die Verlängerung eines im Herbst endenden Waffenembargos gegen Iran stark. Dies sagte der Iran-Sonderbeauftragte des amerikanischen Aussenministeriums, Brian Hook, Ende Juni bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Wegen des gescheiterten Atomabkommens werde Iran in vier Monaten in der Lage sein, auf dem freien Markt unter anderem Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe und U-Boote zu kaufen. Netanyahu warf der Regierung in Teheran vor, die Welt zu täuschen und weiter an ihrem Programm zur Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Iran bestreitet dies. Das Embargo läuft gemäss Uno-Resolution 2231 im Oktober aus. 
  • Unter amerikanischem Druck haben Grossbritannien, Frankreich und Deutschland Mitte Januar eine «Streitschlichtung» im Zusammenhang mit dem mehrfach verletzten Atomabkommen verlangt. Am Ende dieses Verfahrens kann theoretisch die Wiedereinführung von Uno-Sanktionen gegen Iran stehen. Teheran hat heftig gegen dieses Verfahren protestiert.
  • Iran hat nach eigenen Angaben seine Vorräte an angereichertem Uran auf 1200 Kilogramm erhöht, ein Mehrfaches der im Atomabkommen erlaubten Menge. Die Ankurbelung der Uranproduktion verstärkt die Befürchtungen, dass sich Iran in der gegenwärtigen Krise die Option einer atomaren Bewaffnung offenhalten möchte.
  • Ein militärischer Schlagabtausch zu Jahresbeginn hat die USA und Iran an den Rand eines offenen Krieges geführt. Nach der überraschenden Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine amerikanische Kampfdrohne am Flughafen von Bagdad übte Iran Vergeltung mit einer Raketensalve gegen zwei Stützpunkte der Amerikaner im Irak.

Hintergrund

Das Ziel des im Juli 2015 abgeschlossenen Abkommens bestand aus westlicher Sicht darin, Iran auf längere Sicht von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Das Regime in Teheran verpflichtete sich, während 10 bis 15 Jahren sein Atomprogramm stark einzuschränken und strengen Kontrollen durch internationale Inspektoren zu unterstellen. Im Gegenzug wurden die im Atomstreit verhängten ausländischen Wirtschaftssanktionen – sowohl der Uno als auch der USA und der EU – eingefroren.

Dieser in jahrelanger Arbeit erzielte Kompromiss wurde vielerorts als bedeutende diplomatische Leistung gewürdigt, auch wenn es nicht an kritischen Stimmen fehlte. An den Verhandlungen beteiligt waren nebst Iran die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates (USA, Russland, China, Grossbritannien, Frankreich) sowie Deutschland. Offiziell trägt das Abkommen den Namen Joint Comprehensive Plan of Action (gemeinsamer umfassender Aktionsplan), was unterstreicht, dass es sich nicht um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag handelt, sondern um eine gemeinsame Übereinkunft.

Von Beginn weg gab es in den USA starke Vorbehalte gegenüber der Vereinbarung. Die Republikaner lehnten das Vorgehen des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama ab, konnten den Abschluss aber nicht verhindern. Nach dem Machtwechsel im Weissen Haus im Januar 2017 änderte sich die Ausgangslage. Präsident Donald Trump forderte ultimativ Änderungen an dem Abkommen, das aus seiner Sicht gravierende Schwächen aufwies.

Erstens stellte die Vereinbarung für Iran kein Hindernis dar, seine Machtstellung in der Region zwischen Mittelmeer und Persischem Golf auszudehnen. Washington sieht die Islamische Republik als feindliche Macht, die in Syrien, im Irak oder in Jemen gegen die Interessen der Amerikaner und der wichtigen Verbündeten Israel und Saudiarabien arbeitet. Wegen seiner Unterstützung für den libanesischen Hizbullah, die palästinensische Hamas und andere Gruppen steht Iran seit langem auf der amerikanischen Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen. Zweitens schränkte das Atomabkommen Iran nicht wirksam bei der Entwicklung ballistischer Raketen ein; solche Raketen könnten dereinst als Träger von Atombomben auch Europa und die USA bedrohen. Drittens krankte das Abkommen von Anfang an daran, dass es keine dauerhafte Lösung bot; zentrale Einschränkungen des Atomprogramms galten nur für ein Jahrzehnt. Damit bewahrten sich die Iraner die Option, längerfristig auf den Bau von Atombomben zu setzen.

Nachdem Gespräche über eine Revision gescheitert waren, machte Trump im Mai 2018 seine Drohung wahr und stieg aus der Vereinbarung aus. Schrittweise setzte er die von Obama suspendierten Wirtschaftssanktionen wieder ein und verhängte neue, die auch den Handel von Drittstaaten ins Visier nahmen. Damit setzte sich Trump der Kritik aus, er habe eine amerikanische Zusage gebrochen, die Glaubwürdigkeit seines Landes untergraben und planlos eine neue Atomkrise heraufbeschworen. Iran und die Europäer versuchten das Abkommen anfänglich zu retten, unter anderem mit der Gründung einer Zweckgesellschaft, welche die Abwicklung von Handelsgeschäften ausserhalb der Reichweite der amerikanischen Sanktionen ermöglichen sollte. Eine befriedigende Lösung wurde jedoch nicht erreicht. Ein Jahr nach dem amerikanischen Ausstieg begann auch Iran, sich schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen loszusagen. Dieser Ausstieg gipfelte während der militärischen Konfrontation zwischen den USA und Iran im Januar 2020 darin, dass Iran jegliche Einschränkung im Bereich der Urananreicherung für ungültig erklärte.

Die entscheidende Hürde beim Bau einer Atombombe besteht darin, genügend nukleares Spaltmaterial zu beschaffen. Dabei handelt es sich um radioaktive Isotope, die nach dem Zünden der Bombe im Rahmen einer nuklearen Kettenreaktion zerfallen und dadurch gewaltige Energiemengen freisetzen. Als Spaltmaterial geeignet sind in erster Linie Plutonium sowie Uran-235. Plutonium kann durch die Aufarbeitung von Nuklearbrennstäben aus Schwerwasserreaktoren gewonnen worden, Uran-235 durch die Verarbeitung von natürlichem Uran. Beide Wege zur Atombombe scheint Iran erkundet zu haben. Entsprechend zielte die Atomvereinbarung von 2015 darauf ab, sowohl den Bau des Schwerwasserreaktors von Arak zu stoppen als auch enge Grenzen bei der Anreicherung von Uran zu setzen.

Die Anreicherung von Uran dient dazu, spaltbare Isotope für die Herbeiführung einer nuklearen Kettenreaktion zu gewinnen. Das Isotop Uran-235 findet sich in natürlichem Uran nur mit einem Anteil von 0,7 Prozent. Der grosse Rest besteht aus nicht spaltbarem Uran-238, dessen Kern über drei zusätzliche Neutronen verfügt. Bei der Anreicherung geht es darum, den Anteil von spaltbarem Uran zu erhöhen. Für den Einsatz in Atomkraftwerken genügt eine leichte Anreicherung auf rund 3,5 Prozent, für Atomwaffen ist jedoch ein Anreicherungsgrad von 90 Prozent erforderlich. Das heisst, dass 9 von 10 Uranatomen in einer entsprechenden Bombe Uran-235-Isotope sein müssen.

Iran setzt bei der Anreicherung das sogenannte Gaszentrifugen-Verfahren ein. Bei dieser Technologie wird Uran zunächst in gasförmiges Uranhexafluorid umgewandelt. Das Gas wird danach in sehr schnell rotierende, zylinderförmige Zentrifugen eingeführt. Wegen der unterschiedlichen Atommasse lagern sich die Moleküle mit den leichteren Uran-235-Isotopen entlang der Achse der Zentrifugen an und können dadurch von den übrigen Uranmolekülen separiert werden.

Im Rahmen des Atomabkommens war Iran die Anreicherung von Uran nur noch in engen Grenzen erlaubt:

Diese Begrenzungen anerkennt Iran nun nicht mehr, und es hat auch bereits gegen alle drei verstossen.

Mit dem Zerfall des Atomabkommens droht eine Rückkehr zur Konfrontation der 2000er Jahre, als Befürchtungen über eine atomare Aufrüstung Irans in den USA und Israel Diskussionen über einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen anheizten. Die Wiener Vereinbarung von 2015 lieferte zwar keine völlige Garantie gegen eine iranische Atombombe. Noch immer blieb das Risiko, dass Iran die Inspektoren der Internationalen Atomenergieagentur aus dem Land werfen und mit der Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beginnen würde. Aber ein solcher «Sprint» in Richtung Atombombe hätte mit den verbliebenen Uranbeständen und -anreicherungsanlagen rund ein Jahr gedauert. Das ist eine Dauer, die genügend Zeit für eine energische Gegenmassnahme des Auslands liesse.

Mit dem Ausstieg Irans aus der Vereinbarung ändert sich die Ausgangslage. Iran hat seine Vorräte an schwach angereichertem Uran bis Anfang 2020 auf 1200 Kilogramm erhöht, ein Mehrfaches der im Atomabkommen erlaubten Menge. Die Vorräte dürften weiterhin stark steigen, da Iran nach eigenen Angaben die Produktion auf 10 Kilogramm pro Tag angekurbelt hat. Das wäre bereits jetzt eine grössere Kapazität als vor Abschluss des Atomabkommens. Zudem setzt Teheran nun eine wachsende Zahl von wesentlich leistungsfähigeren Uranzentrifugen ein. Westliche Experten schätzen, dass die modernsten beiden Modelle, die Typen IR-6 und IR-8, Uran 7 bis 11 Mal schneller anreichern als der jetzt hauptsächlich eingesetzte Typ IR-1.

Die Zeitspanne zur Herstellung des nötigen Spaltmaterials für eine Atombombe veranschlagte das Institute for Science and International Security, ein Washingtoner Think-Tank, schon im November 2019 mit 6 bis 10 Monaten. Diese «Breakout»-Dauer wird weiter sinken, je stärker die Uranvorräte wachsen.

Wesentlich kürzer wäre der Weg zur Bombe, wenn Iran zusätzlich auf Bestände von höher angereichertem Uran zurückgreifen könnte. Teheran hat angedroht, bald auch Uran mit einem Anreicherungsgrad von 20 Prozent herzustellen, dies aber laut verfügbaren Informationen bisher nicht in die Tat umgesetzt. Eine «Breakout»-Zeit von nur einigen Wochen würde in einem solchen Szenario rasch in den Bereich des technisch Möglichen rücken. Wie die USA mit einem solchen Damoklesschwert umgingen, ist unklar. Präsident Trump hat versichert, dass er eine iranische Atombombe niemals zuliesse. Aber über Sanktionen hinaus hat er keine erfolgversprechende Strategie gegen Irans atomare Drohkulisse vorgelegt.

Seit mehr als zwei Jahren versuchen die Europäer zu vermitteln. Für sie spielen wirtschaftliche Interessen eine zentrale Rolle. So hatten nach dem Atomabkommen französische Grossunternehmen wie Total, Renault und Airbus Geschäfte mit Iran aufgenommen, und die deutsche Industrie erwartete bereits für das erste Jahr nach dem Abkommen eine Verdopplung des Handelsvolumens. Die amerikanische Sanktionspolitik hat solche Hoffnungen zunichtegemacht. Dies sorgt innerhalb der Europäischen Union für Verärgerung, zugleich aber weckt Irans Verhalten Ängste vor einer nuklearen Bewaffnung.

Mitte Januar setzten die drei europäischen Garantiemächte Grossbritannien, Frankreich und Deutschland nach langem Zögern den sogenannten Streitschlichtungsmechanismus in Gang. Dabei handelt es sich um ein in der Atomvereinbarung vorgesehenes Verfahren, mit dem auf mutmassliche Verstösse reagiert werden kann. Die Parteien haben einen Monat Zeit für Beratungen, danach kann der Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden. Ohne Einigung wäre die automatische Reaktivierung der Uno-Sanktionen gegen Iran eine mögliche Folge. Teheran hat für diesen Fall aber mit dem Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Dies wäre gleichbedeutend mit dem Hinauswurf der internationalen Inspektoren und liefe auf eine offene Drohung mit dem Bau von Atombomben hinaus.

Diese Spannungen wie auch der militärische Schlagabtausch zwischen den USA und Iran im Januar ergeben das Bild einer Eskalation mit wachsender Kriegsgefahr. Bis jetzt beteuern sowohl Washington als auch Teheran ihren Willen zur Vermeidung eines offenen Konfliktes. Aber keine Seite zeigt sich kompromissbereit: Die USA pochen auf einen neuartigen, viel strengeren Atomvertrag, während Iran entsprechende Verhandlungen ablehnt und nur zum früheren Atomabkommen zurückkehren will, falls die Amerikaner ihre Sanktionen aufheben.

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