Switzerland

Ungerechtfertigte Subventionen: Bund zeigt BLS und Luzerner Verkehrsbetriebe an

(sat) Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat Strafanzeige eingereicht gegen die Bernische BLS AG und die Luzerner VBL AG, wie das BAV am Dienstag in einer Mitteilung schreibt. Dieser Schritt erfolge in Absprache mit den Verantwortlichen des öffentlichen Verkehrs der Kantone Bern und Luzern. Als Tatbestand stehe in beiden Fällen Betrug im Vordergrund.

Zudem halten Bund und Kantone beziehungsweise der Verkehrsverbund Luzern an der Rückzahlung der überhöhten Subventionsbezüge von BLS und VBL samt Strafzinsen fest. Entsprechende Vereinbarungen sind laut BAV unter Federführung der Kantone in Erarbeitung. Weiter hat der Bund laut Mitteilung die eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde gebeten, zu prüfen, ob die Revisionsstellen der beiden öV-Unternehmen ihre Pflichten in den vergangenen Jahren genügend wahrgenommen haben.

Nicht alle Einnahmen offengelegt

Letzten Freitag hat die Stadt Luzern einen Untersuchungsbericht zur Geschäftstätigkeit der VBL im subventionierten Orts- und Regionalverkehr veröffentlicht. Dieser zeigte, dass die Verantwortlichen seit zehn Jahren im subventionierten öV Gewinne erzielten und diese gegenüber den Bestellern nicht auswiesen. Bei der BLS hatte zuvor bereits eine andere Untersuchung gezeigt, dass die Geschäftsleitung gegenüber Bund und Kantonen seit mehreren Jahren bewusst nicht alle Einnahmen im regionalen Tarifverbund «Libero» offengelegt hatte. Entsprechend bezogen beide Unternehmen laut BAV zu viel Subventionen.

Die BLS teilte am Dienstag mit, sie unterstütze die strafrechtliche Aufarbeitung der Vorwürfe rund um die Verrechnung von Halbtax-Einnahmen. Laut einer gleichzeitig publizierten Zusammenfassung eines externen Untersuchungsberichts der Subventionspraxis des Berner Bahnunternehmens kam es dabei nicht zu «strafrechtlich relevanten Sachverhalten». Die finalen Ergebnisse deckten sich «mehrheitlich mit den Analysen der BLS», schreibt das Unternehmen.

BLS bedauert «Vorverurteilungen»

Neu sei jedoch die Erkenntnis, dass die mit den Ertragsschätzungen beauftragte BLS-Abteilung seit 2013 von nicht eingerechneten Halbtax-Erlösen gewusst zu haben scheine. Das Unternehmen bedauert in seiner Mitteilung das vom BAV eingeleitete Strafverfahren und die damit «vorgenommenen Vorverurteilungen», so die BLS.

In einer Mitteilung vom Dienstag stellt sich zudem der bernische Regierungsrat hinter den aktuellen Verwaltungsratspräsidenten ad interim und den Chef ad interim der BLS AG. Der Kanton ist Mehrheitsaktionär des Bahnunternehmens. Er will – wie bereits früher angekündigt – dennoch an der Untersuchung des Bestellprozesses der BLS im öffentlichen Verkehr festhalten.

Als Folge der Ungereimtheiten kündigte Bernard Guillelmon, ehemaliger CEO der BLS, im September nach zwölf Jahren seinen Rücktritt an. Dies nachdem die Eidgenössische Finanzkontrolle die Bilanzen der Bahngesellschaft untersucht und kritisiert hatte. Seit Anfang Monat leitet Dirk Stahl vorübergehend das Berner Bahnunternehmen. Aus gesundheitlichen Gründen hat Anfang Monat zudem Peter Stämpfli seinen vorzeitigen Rücktritt als Verwaltungsratspräsident bekanntgegeben. Er gehörte dem Gremium seit 2006 an.

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