Switzerland

Ungarischer Kulturfunktionär bezeichnet Europa als «Gaskammer von Soros»

Der Funktionär Szilard Demeter steht der Regierung Viktor Orbans nahe. Er bezeichnet sich selbst als «fanatischer Orbanist».

Demonstranten in Polen protestieren im Oktober 2018 gegen die von der Orban-Regierung erzwungene Schliessung der Central European University des Investors und Philanthropen George Soros in Budapest.

Demonstranten in Polen protestieren im Oktober 2018 gegen die von der Orban-Regierung erzwungene Schliessung der Central European University des Investors und Philanthropen George Soros in Budapest.

Bernadett Szabo /Reuters

(dpa)

Der Leiter des Budapester Petöfi-Literaturmuseums, Szilard Demeter, hat dem amerikanischen Investor und Philanthropen George Soros vorgeworfen, Europa zu seiner «Gaskammer» gemacht zu haben. «Aus den Fässern der multi-kulturellen offenen Gesellschaft entströmt das Giftgas, das für die europäische Lebensform tödlich ist», schrieb Demeter am Samstag in einem Kommentar für das regierungsnahe Internet-Portal «origo.hu».

Ungarn und Polen seien «die neuen Juden», führte er weiter aus. Demeter äusserte sich zum EU-Haushaltsstreit, bei dem Ungarn und Polen wichtige Budgetbeschlüsse im Umfang von 1,8 Billionen Euro mit ihrem Veto blockieren. Die beiden ost-mitteleuropäischen Länder wollen auf diese Weise verhindern, dass ein neuer Rechtsstaatsmechanismus wirksam wird. Dieser droht Ländern, deren Regierungen in die Unabhängigkeit der Justiz eingreifen, mit dem Entzug von EU-Hilfen.

Orbans Hetze gegen Soros

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat in der Vergangenheit immer wieder Hetz-Kampagnen gegen den aus Ungarn stammenden Holocaust-Überlebenden Soros gestartet. Diese unterstellen ihm, dass er Europa mit muslimischen Migranten überfluten wolle, um die christliche und nationale Identität der europäischen Völker auszulöschen. Beweise dafür wurden nicht vorgelegt. Soros, der mit Investment-Spekulationen reich wurde, fördert weltweit Akteure der Zivilgesellschaft und Kämpfer für die Menschenrechte.

Auch den Rechtsstaatsmechanismus verknüpft Orban in seiner Argumentation mit dem angeblichen Bestreben der - von Soros «finanzierten - «Brüsseler Bürokraten», den Mitgliedsländern die Souveränität wegzunehmen. Ungarn und Polen stehen allerdings mit dieser Auffassung isoliert in der EU da.

«Wir sind die neuen Juden»

Demeter stiess in seinem Kommentar in ein ähnliches Horn. «Die 'Liberal-Arier' (Liberalen) wollen jetzt die Ungarn und die Polen aus jener politischen Gemeinschaft hinauswerfen, als deren Angehörige sie Rechte haben», schrieb er weiter. «Wir sind die neuen Juden.»

Der Literaturfunktionär geniesst in Fragen der Kulturpolitik das unbedingte Vertrauen Orbans. Der 44-Jährige leitet nicht nur seit Ende 2018 das Petöfi-Museum, sondern sitzt auch mit gewichtiger Stimme in zahlreichen Gremien, die über die Vergabe von Subventionen an den Literaturbetrieb und die Musik-Branche entscheiden. Über sich selbst sagte Demeter einmal, er sei ein «fanatischer Orbanist».

Der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, verurteilte die Einlassungen. «Nicht nur in Ungarn sind Holocaust-Überlebende angesichts dieser bizarren und hasserfüllten Hetze angewidert und entsetzt.» Die Attacke setze in einer Welle von antisemitischen und europafeindlichen Kampagnen in Ungarn einen neuen Tiefpunkt, erklärte er.

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