Switzerland

Unangenehme Fragen aus dem Osten: Wer ist in der Corona-Krise denn nun am Drücker – Bund oder Kantone?

Der Bund und die Kantone entwickeln gerade ein sonderbares, gemeinsames Corona-Regime. Nun legt sich die St. Galler Regierung quer: Wenn der Bund jetzt eingreife, solle er das Ruder wieder ganz übernehmen. Die meisten Kantone sehen es anders.

Die Hauptdarsteller der Koproduktion, mit der Bund und Kantone die Corona-Krise meistern wollen: Regierungsrat Lukas Engelberger (l.), Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, und Bundesrat Alain Berset.

Die Hauptdarsteller der Koproduktion, mit der Bund und Kantone die Corona-Krise meistern wollen: Regierungsrat Lukas Engelberger (l.), Präsident der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren, und Bundesrat Alain Berset.

Peter Schneider / Keystone

Wer führt die Schweiz durch die Corona-Pandemie? Schwierige Frage. In der grössten Krise seit Jahrzehnten haben sich die vereinigten Exekutivpolitiker von Bund und Kantonen auf eine eigentümliche Koproduktion eingelassen. Vieles macht gerade einen etwas improvisierten Eindruck. Der Bundesrat und die 26 Kantonsregierungen betreiben parallel zueinander ein gemeinsames Krisenmanagement. Sie regieren nebeneinander, miteinander, manchmal auch gegeneinander.

Wenn sich die beiden staatlichen Ebenen derart vermischen, geht das nicht ohne Ächzen und Stöhnen. Die Reibungsverluste sind erheblich, die Prozesse kräftezehrend. In hoher Kadenz erlassen die Regierungen neue Einschränkungen, um das Virus aufzuhalten. Was die einzelnen Regierungsräte entscheiden, gilt jeweils in ihrem Kanton. Was der Bundesrat entscheidet, gilt im ganzen Land. Er legt das nationale Minimum fest. Die Kantone dürfen weitergehende Verschärfungen beschliessen, die Vorgaben des Bundesrats aber nicht unterbieten.

Zaghafte Kantone werden übersteuert

Nun steht die exekutive «Ménage à deux» vor einer Weichenstellung, mit der sie sich definitiv verfestigen dürfte. Am Mittwoch will der Bundesrat neue Massnahmen beschliessen, geplant sind unter anderem eine Ausweitung der Maskenpflicht und strengere Auflagen in der Gastronomie. Der Vorgang lässt erahnen, wie sich die neue Machtteilung von Bund und Kantonen weiter entwickelt. Vereinfacht gesagt: Theoretisch hat jeder Kanton selber das Sagen. Praktisch jedoch wird er von Bundesbern übersteuert, falls er aus Sicht der Mehrheit zu zaghaft vorgeht.

Bevor der Bundesrat Corona-Entscheide fällt, muss er die Kantone anhören. So verlangt es das Epidemiengesetz in der «besonderen Lage», die derzeit gilt. Am Freitag hat Bundesrat Alain Berset (sp.) seine Vorschläge bei den Kantonen in eine Konsultation geschickt, damit sie über das Wochenende Stellung nehmen können. Direkte Ansprechpartner sind aber nicht die einzelnen Kantone, sondern die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren (GDK). Diese hat die Rückmeldungen der Kantone am Montag gebündelt an den Bund weitergeleitet.

Die Zahl der Zögerer ist exponentiell geschrumpft

Die GDK hielt sich am Montag auf Anfrage bedeckt. Allerdings braucht es wenig Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Stossrichtung aussieht: Nachdem eine Mehrheit der Kantone bereits selber zusätzliche Massnahmen erlassen hat, die teilweise über Bersets Vorschläge hinausgehen, dürfte sich der Widerstand in Grenzen halten. Die Gruppe der zurückhaltenden, zögerlichen oder widerspenstigen Kantone ist exponentiell geschrumpft. Sogar die Schwyzer Regierung, welche die Lage lange sehr entspannt beobachtet hat, geht inzwischen entschlossener vor als der Bundesrat.

Aber noch gibt es sie, die Gegner weiterer Verschärfungen. Und damit ist nun nicht die Zürcher Regierung gemeint, die mit ihrer abwartenden Haltung letzte Woche landesweit für Aufsehen gesorgt hat – und in Bern für rote Köpfe. Man hätte erwarten können, die Zürcher Regierung werde die Konsultation nutzen, um den Druck auf den Bundesrat zu erhöhen, indem sie eine geharnischte Stellungnahme abgibt und diese auch veröffentlicht. Doch weit gefehlt. Die Regierung zog es am Montag vor, das Papier unter dem Deckel zu behalten.

Auch dies scheint Teil des Krisenmanagements von Bund und Kantonen zu sein: Einige Regierungen tun sich trotz Öffentlichkeitsprinzip schwer mit der Transparenz. Während etwa die Baselbieter ihre Stellungnahme von sich aus online veröffentlicht haben, wollen sie die Zürcher oder auch die Bündner nicht einmal auf Anfrage herausrücken.

Wenn schon, dann solle der Bundesrat wieder allein entscheiden

Ganz anders die Regierung des Kantons St. Gallen: Sie übt in ihrer Stellungnahme, die sie auf Anfrage veröffentlicht, Fundamentalkritik am gegenwärtigen Regime. Die Ostschweizer sind inhaltlich gegen die Massnahmen, weil sie aus ihrer Sicht zu früh kommen und deshalb unnötige Schäden anrichten. Laut der Regierung sind die Spitalkapazitäten im Kanton zurzeit nicht gefährdet, zumal deren Erhöhung bereits geplant sei.

Vor allem aber werfen die St. Galler prinzipielle Fragen auf: Aus ihrer Sicht droht wegen des parallelen Vorgehens von Bund und Kantonen eine «Verwischung der föderalen Kompetenzverteilung». Falls der Bundesrat jetzt landesweite Verschärfungen als notwendig erachtet, müsste er aus St. Galler Sicht konsequenterweise wieder wie im Frühjahr die «ausserordentliche Lage» ausrufen. In dieser kann der Bundesrat in Eigenregie handeln. Dies wäre den Ostschweizern lieber als das heutige Regime, in dem Kantone von Bern übersteuert werden, wenn sie die Situation in ihrem Gebiet als weniger gravierend einstufen als der Bund.

Es geht auch ums Geld

Dabei geht es auch ums Geld. Explizit weisen die St. Galler darauf hin, dass sie die «Folgekosten» der neuen Massnahmen tragen müssten, ohne diesen zugestimmt zu haben. Damit sehen sie das Prinzip der fiskalischen Äquivalenz verletzt («wer zahlt, befiehlt» und umgekehrt). Mit der Rückkehr in die «ausserordentliche Lage» wäre laut den Ostschweizern hingegen «klargestellt, dass der Bund die Verantwortung für die gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Folgen dieser Entscheide trägt und sich an den ausgelösten Kosten angemessen beteiligt».

Doch diese Klärung dürfte auf sich warten lassen. In Bern ist eine Rückkehr zur «ausserordentlichen Lage» derzeit kein Thema, wobei finanzielle Motive offiziell keine Rolle spielen. Stattdessen arbeitet man daran, die Kooperation mit den Kantonen und der GDK zu optimieren. Die Schweiz betritt damit Neuland, alte Gewissheiten werden infrage gestellt. Es kommt ja auch nicht alle Tage vor, dass sich die Zürcher hinter den St. Gallern verstecken.

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