Switzerland

Umstrittene Zürcher Abstimmung: Wie ein Versuchsballon eine Volksinitiative auslöste

Die Landbevölkerung hat die Städterinnen und Städter überstimmt: Die Polizei muss ab Juli die Staatsangehörigkeit von Beschuldigten nennen.

Transparenz: Die Polizeikorps müssen nun per Gesetz die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Mitteilungen erwähnen.

Transparenz: Die Polizeikorps müssen nun per Gesetz die Nationalität von Tatverdächtigen in ihren Mitteilungen erwähnen.

Foto: Archiv TA

Vor 25 Jahren interessierte sich kaum jemand für die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen, welche in Polizeimeldungen aufgeführt wurden. Dann drehte der Wind – nicht zuletzt aufgrund der Einwanderungswelle infolge der Balkankriege und auf Druck der erstarkten SVP. Bald gehörte es zum Standard, die Nationalität zu nennen.

Doch die SVP gab sich nicht zufrieden. Nun wollte sie, dass bei Schweizern ein allfälliger Migrationshintergrund mitgeteilt wird. Da entschlossen sich Min Li Marti und Samuel Dubno, Gegensteuer zu geben. Die damalige Stadtzürcher SP-Gemeinderätin und heutige Nationalrätin und der inzwischen abgetretene GLP-Gemeinderat starteten einen Versuchsballon und stellten – in einem unverbindlichen Postulat – alles infrage. Das Stadtparlament war einverstanden, und der frühere Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) ging darauf ein: Seit Ende 2017 nennt die Stadtpolizei in ihren Mitteilungen keine Nationalitäten mehr.

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