Ukraine beschliesst Iran-Sanktionen +++ Lawrow kritisiert Umsetzung des Getreide-Abkommens

Das ukrainische Parlament hat die von Präsident Wolodymyr Selenskyj geforderten Sanktionen mit einer Dauer von 50 Jahren gegen den Iran beschlossen. Das berichteten Medien in Kiew am Montag. Verboten werden sollen etwa der Handel mit militärischer Ausrüstung und sogenannten Dual-Use-Gütern, die zivil und militärisch genutzt werden können.

Die Ukraine will ihre wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Iran einstellen und die Ausfuhr von Kapital in die Islamische Republik unterbinden. Selenskyj hatte sich zudem für ein Verbot von Technologietransfer und Investitionen im Iran ausgesprochen. Zuvor hatte auch der nationale Sicherheitsrat die Entscheidung abgesegnet.

Hintergrund der Spannungen zwischen Kiew und Teheran sind die anhaltenden russischen Drohnenangriffe auf die Ukraine. Moskau nutzt dabei nach ukrainischen Angaben vorwiegend sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131. Der Iran bestreitet dies. Erst am Sonntag war bekannt geworden, dass der Iran seine Exporte nach Russland im vergangenen persischen Kalenderjahr (bis Ende März) um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf rund 744 Millionen US-Dollar (rund 693 Mio Euro) steigerte.

Die Abgeordneten im Parlament führten ausserdem den 8. Mai als arbeitsfreien Feiertag des Sieges im Zweiten Weltkrieg ein. In der Vergangenheit wurde der Tag wie in Russland am 9. Mai gefeiert. Die Ukraine will damit ihre Abkehr vom sowjetischen Erbe und ihre Hinwendung zum Westen untermauern. (sda/dpa)