Switzerland

Überraschend deutliches Nein zu den höheren Kinderabzügen: Ein linkes Warnsignal an die Bürgerlichen

Das Stimmvolk hat eine Erhöhung der Kinderabzüge abgelehnt. Es ist ein Sieg für die Linke und eine Niederlage für die CVP. Sie hatte der Vorlage im Parlament den Stempel aufgedrückt – und sich als einzige Partei im Abstimmungskampf wirklich dafür eingesetzt.

Auf der Gegenseite hat die SP der Vorlage viel Bedeutung zugemessen, und das nicht ohne Grund. Sie wollte damit ein weiteres Mal demonstrieren, dass sie unliebsame Vorlagen mittels Referendum zu Fall bringen kann. Sie sendet damit ein Warnsignal an die Bürgerlichen und allen voran die CVP. Das gilt etwa für die anstehende AHV-Reform, wo diesmal die Bürgerlichen zusammenarbeiten wollen – zum Ärger der SP, die gerne erneut mit der CVP einen Versuch starten würde, wie bei der gescheiterten Rentenreform 2020.

Trotz des heutigen Sieges sollte es indes auch die Linke nicht übertreiben. Denn erstens war es ein spezieller Abstimmungskampf: Ausserhalb der CVP engagierten sich die Befürworter kaum für die Vorlage. Zweitens können mit Referenden zwar unliebsame Vorlagen gestoppt werden. Wer aber nicht nur verhindern, sondern auch gestalten will, muss mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten.

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