Switzerland

Über Gebühr: Wenn der Staat mehr verlangt, als ihm zusteht

Verwaltung und öffentliche Unternehmen haben immer eine passende Erklärung für hohe Abgaben – sei es fürs Parkieren, den Abfall oder das Wasser. Umso wichtiger sind verordnete Diätkuren.

Sie brauchten das Wasser fürs Kochen, Duschen und Waschen und durften davon ausgehen, einen angemessenen Preis zu zahlen. Doch die Privatkunden und Unternehmen täuschten sich. Sie zahlten weit mehr als nötig. Ende 2019 hatte ihr Wasserwerk Eigenmittel von 131 Millionen Franken aufgebaut – doppelt so viel wie von Fachleuten empfohlen.

Man stelle sich den öffentlichen Aufschrei vor, wenn hier eine privatrechtlich organisierte Firma, womöglich gar eine Aktiengesellschaft, am Werk gewesen wäre. Doch bei dem Unternehmen handelt es sich keineswegs um einen gewinnorientierten Multi – es ist die Wasserversorgung der Stadt Zürich. Auf nächstes Jahr muss sie nun auf ihren Tarif einen Bonus von 25 Prozent gewähren. Dies geschah nicht freiwillig; das Stadtparlament hat es Anfang Monat so beschlossen.

Vielleicht blieb die Aufregung aus, weil die Kundschaft den Vorgang langsam gewohnt ist. Schon mehrfach hat das Stadtparlament die Verwaltung in den letzten Jahren gedrängt, zu hoch angesetzte Abgaben zu reduzieren – etwa im Abfall- und Abwasserbereich. Vielleicht blieb es aber auch ruhig, weil der Beschäftigung mit Gebühren der Ruch der Kleingeistigkeit anhaftet. Geht es für die einzelnen Haushalte nicht um eher kleinere Beträge, etwa im Vergleich zu den Steuern oder den Krankenkassenprämien? Betreibt nicht Rappenspalterei, wer sich um Literpreise und Parkgebühren kümmert?

Nein. Erstens summieren sich auch kleinere Beträge, was in Zeiten der Unsicherheit wie gerade jetzt nicht nebensächlich ist. Zweitens hat die Gebührenthematik einen sozialen Aspekt, indem Haushalte mit schmalerem Budget überproportional belastet werden. Das ist ein Grund, warum es in der Stadt Zürich jeweils die prononciert linke, mieternahe AL ist, die im Verbund mit der FDP die Höhe von Abgaben hinterfragt – und nicht selten Erfolg damit hat gegenüber der dominierenden SP.

Drittens geht es um ein grundlegendes Verhältnis: die Fairness zwischen dem Staat, der eine Leistung erbringt, sowie den Bürgern und der Wirtschaft als Kunden. Dass es immer wieder Beispiele gibt, in denen Letztere über Gebühr zur Kasse gebeten werden, zeigt, wie schwer die öffentliche Betriebe und die Bürokratie von aussen zu kontrollieren sind. Offengelegt wird damit auch, dass an den entscheidenden Stellen ein Umdenken nötig ist: bei den politisch Verantwortlichen.

Oft warten die staatlichen Stellen mit einer einleuchtenden (und nicht immer unzutreffenden) Begründung für hohe Gebühren und administrierte Preise auf. Nicht selten wird dann zum Beispiel auf grosse anstehende Sanierungen verwiesen, auf die Qualität der erbrachten Leistungen oder den hohen Startaufwand bei Digitalisierungen. Allerdings ist auch klar, dass sie bei der Gestaltung zwar nicht frei sind, jedoch über einen erheblichen Spielraum verfügen. So besagt etwa ein Prinzip, dass eine Abgabe nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezahlten Leistung stehen darf. Doch je schwerer Letzterer zu bestimmen ist, desto weniger taugt diese Messlatte. Auch das Kostendeckungsprinzip kann leicht verwässert werden.

Ämter und staatliche Unternehmen bei überbordendem Gebührenhunger zur Raison zu bringen, ist eigentlich die Sache des Preisüberwachers. Er hat zwar kaum die Möglichkeit, direkt einzugreifen und Tarife zu diktieren, in vielen Fällen verfügt er aber über ein verschärftes Empfehlungsrecht. Doch im Alltag weist es sich, dass er bei den Angegriffenen häufig auf heftigen Widerstand stösst, wie einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zeigen.

So hat der Preisüberwacher Stefan Meierhans das Limmattaler Unternehmen Limeco unlängst angewiesen, die Abfallgebühren um nicht weniger als einen Drittel zu senken, da sie jetzt «missbräuchlich» seien. Die Limeco ist eine öffentliche Anstalt im Besitz einiger Gemeinden, betreibt eine Kehrichtverbrennungsanlage und will sie in einigen Jahren ersetzen. Der Streit dreht sich etwa um die Frage, ob die Firma auch mit niedrigeren Tarifen ausreichend Reserven aufbauen kann. Doch statt sich zu fügen, geht Limeco – unterstützt vom Kanton – vor das Bundesverwaltungsgericht, da sie bestreitet, dass Meierhans überhaupt zuständig ist. Der Fall hat Pioniercharakter, auch weil es um das Eingriffsrecht des Preisüberwachers überhaupt geht.

Nicht per Gerichtsklage, aber mit dem verbalen Zweihänder hat im Sommer das Zürcher Sicherheitsdepartement um sich geschlagen. Der Anlass war die Rückmeldung des «Monsieur Prix» zur massiven Verteuerung der Parkkarten für die blaue Zone. 2500 Franken für die Jahreskarte von Handwerkern und Serviceleuten taxierte er als «massiv überhöht», und für die Anwohnerkarte, die neu 600 statt 360 Franken kosten soll, findet er im Vergleich mit den Schweizer Kantonshauptorten 400 Franken angemessen.

«Nicht einmal oberflächlich» habe sich der Preisüberwacher mit der Zürcher Weisung beschäftigt, kritisierte darauf der Sprecher der grünen Sicherheitsvorsteherin Kathrin Rykart. Der Vergleich von Zürich mit Sarnen oder Delsberg sei wie der von «Orangen mit Erdnüsschen», und von einem Preisüberwacher erwarte man eigentlich «mehr Seriosität».

Man kann sich fragen, wie ein Preis, bei dessen Gestaltung der Verwaltungsaufwand eine sicherlich untergeordnete Rolle spielt, anders eingeschätzt werden soll als mit einem Vergleich und welche Bezugspunkte der Stadt wohl genehm wären. Durchsichtig ist jedoch das Kalkül solcher Attacken: Die Glaubwürdigkeit der lästigen Kritik von aussen soll untergraben werden, man will sich nicht dreinreden lassen.

Diese Taktik liesse sich leicht als billig abtun, kämen aus Bern tatsächlich nicht auch merk- oder gar fragwürdige Ergebnisse. So schien das Zürcher Strassenverkehrsamt in einem Vergleich vor zwei Jahren völlig überzuschiessen und für die periodische Fahrzeugprüfung, den Theorietest oder die Ausstellung des «Billetts» viel zu viel zu verlangen. Prompt forderten die Bürgerlichen im Kantonsrat eine Senkung um einen Fünftel. Später räumten sie allerdings ein, der Preisvergleich basiere auf einem «Zahlenchrüsimüsi», und begnügten sich damit, dass das Strassenverkehrsamt jährlich sein Kosten-Gebühren-Verhältnis ausweist.

Die Preisvergleiche und Eingriffe aus Bundesbern scheinen daher beschränkt mässigend zu wirken. Deshalb lancierten der Gewerbe- und der Hauseigentümerverband vor einiger Zeit zwei Volksinitiativen. Diese verlangten eine transparentere Berechnung sowie einen Gebührenkatalog, die überall im Kanton einer einheitlichen demokratischen Kontrolle unterlägen. Als stossendes Beispiel wurden etwa die Grundbuchämter genannt, die einen Kostendeckungsgrad von über 200 Prozent hatten und die Betreibungsämter querfinanzierten. Doch die Initiativen scheiterten an der Urne klar, nicht zuletzt am Widerstand der Gemeinden.

Am erfolgversprechendsten sind vor diesem Hintergrund die Vorstösse auf lokaler Ebene. In der Stadt Zürich etwa kam es dazu, dass das Hochbaudepartement unter parlamentarischem Druck die Baugebühren senkte. Doch hat auch dieser Ansatz seine Grenzen. Die Voraussetzung dafür war, dass verwaltungsintern Prozesse und Abläufe geändert wurden. Die genaue Kenntnis solcher Verfahren und damit das Potenzial für Gebührenreduktionen entspricht aber nicht der Flughöhe von Milizparlamentariern. Sie können und sollen sich nicht derart um das Alltagsgeschäft kümmern.

Das ist Aufgabe der gewählten Politiker an der Spitze der Direktionen und Departemente. Es führt nichts daran vorbei, dass sie Gebühren und Abgaben mehr Beachtung schenken und sie tendenziell senken. Wenn die Servicequalität verbessert werden soll, heisst das nicht, dass auch der Preis steigen muss. Und wenn sich Kritiker melden, sind sie nicht als Nörgler zu behandeln, und ihre Anliegen müssen ernst genommen werden.

Das sollte auch eine der Lehren aus der Affäre sein, die Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) erschüttert hat. Die Höhe der Abwassergebühren hatte der Preisüberwacher schon in den nuller Jahren kritisiert, die Stadt kam ihm erst nach anfänglichem Widerstand entgegen. Später, als die Reserven anschwollen – jene des Abfalls auf 200 Millionen Franken, jene des Abwassers auf knapp 100 Millionen Franken Ende 2015 –, ertönte aus dem Parlament der Ruf nach einem befristeten Bonus, es wurde vor Hamstervorräten gewarnt. Der Stadtrat war jedoch nur zu minimalen Zugeständnissen bereit.

Peu à peu kam ans Licht, wie die ERZ-Spitze mit Geld umging. Es tauchten frisierte Abrechnungen, schwarze Kassen und in einem Privatzoo eine Handvoll Emus auf. Man erfuhr von einem Oldtimermuseum und defizitären Werkstattbetrieben. Seit bald drei Jahren werden die Vorfälle von einer parlamentarischen Untersuchungskommission aufgerollt, deren Bericht in einigen Wochen erscheinen soll. Im Tiefbaudepartement selber ist der Schlamassel weitgehend aufgearbeitet, wie der neue Vorsteher Richard Wolff (al.) im Sommer anlässlich einer Bilanz sagte. Bei dieser Gelegenheit gab er auch Auskunft darüber, warum die Gebühren überprüft werden: «Die Reserven sind zu hoch angehäuft worden.» Den Worten sollten jetzt noch Taten folgen.

Auch beim Trinkwasser tut sich etwas. Als das Parlament Anfang November den Bonus beschloss, kündigte der zuständige Stadtrat Michael Baumer (fdp.) eine längerfristige Korrektur der Preise um 15 Prozent an – nach unten. Eine Tendenz zu einer bürgerfreundlicheren Tarifierung ist feststellbar, allerdings erst nach erheblichem Druck und vielen Schlagzeilen.

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