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Trumps letzter voller Arbeitstag steht bevor – das gibt noch zu Reden

Donald Trumps Amtsperiode wird bald vorbei sein. Bild: EPA/EPA

Trumps letzter voller Arbeitstag steht bevor – das gibt noch zu Reden

Wer wird noch begnadigt?

Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit plant US-Präsident Donald Trump nach übereinstimmenden Medienberichten noch eine ganze Welle von Begnadigungen. Die «Washington Post» und der Sender CNN berichteten am Montag (Ortszeit) übereinstimmend von rund 100 Fällen, in denen Trump am Dienstag Strafen erlassen oder umwandeln wolle. CNN berichtete, auf der Liste stünden unter anderem Wirtschaftskriminelle und bekannte Rapper. Kurz vor Weihnachten hatte Trump bereits mehrere loyale Weggefährten begnadigt, darunter den einstigen Leiter seines Wahlkampfteams, Paul Manafort.

Auch frühere US-Präsidenten haben zum Ende ihrer Amtszeit umfangreich von ihrem Recht auf Begnadigungen Gebrauch gemacht. Die Fälle waren aber meist weniger kontrovers als bei Trump. Die «New York Times» hatte am Sonntag berichtet, einige Verbündete des Präsidenten kassierten Geld dafür, um das Weisse Haus zu Gnadenerlassen zu drängen. So habe ein verurteilter früherer CIA-Mitarbeiter einem Ex-Berater Trumps 50'000 Dollar bezahlt, damit dieser sich für eine Begnadigung einsetze. Im Erfolgsfall sei ein Bonus in derselben Höhe vereinbart worden.

Die «Washington Post» berichtete unter Berufung auf Berater des scheidenden Präsidenten, diese erwarteten keine vorsorgliche Begnadigung von Familienmitgliedern oder von Trump selbst. Das könne sich aber noch ändern. Als Präsident geniesst Trump Immunität vor Strafverfolgung. Diese endet aber, wenn sein Nachfolger Joe Biden an diesem Mittwochmittag vereidigt wird.

Nach dem Sturm aufs Kapitol am 6. Januar hatte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auch strafrechtliche Konsequenzen für Trump gefordert. Wegen «Anstiftung zum Aufruhr» haben die Demokraten und zehn Republikaner in der Kammer am vergangenen Mittwoch bereits ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eröffnet, das mit einer Ämtersperre für Trump enden könnte. Unter Rechtsexperten ist umstritten, ob der Präsident überhaupt die Befugnis dazu hätte, sich selbst zu begnadigen.

Konflikt um Grenzöffnung

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie kommt es zwischen Trump und der künftigen Regierung schon vor Bidens Vereidigung am Mittwoch zu einem Konflikt: Trump ordnete ein Ende des Einreisestopps für Ausländer aus dem Schengen-Raum, aus Grossbritannien und aus Irland sowie aus Brasilien zum 26. Januar an. Zur Begründung führte Trump an, dass von diesem Datum an bei allen internationalen Flügen in die USA ein negativer Corona-Test verpflichtend ist. Die künftige Sprecherin des Weissen Hauses, Jen Psaki, teilte dagegen mit: «Auf Anraten unseres medizinischen Teams beabsichtigt die Regierung nicht, diese Beschränkungen am 26.1. aufzuheben.»

Einen Tag vor ihrer Vereidigung werden Biden und die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris am Dienstag in Washington erwartet. Am Abend wollen sie am Lincoln-Memorial der Toten der Pandemie gedenken. Rund ein Jahr nach der ersten gemeldeten Infektion in den USA sind dort rund 400 000 Menschen nach einer Ansteckung mit dem Coronavirus ums Leben gekommen. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität wurden inzwischen mehr als 24 Millionen Coronavirus-Infektionen in den USA nachgewiesen. Biden hat den Kampf gegen das Coronavirus zu einem seiner wichtigsten Ziele erklärt.

Der Bruch mit der Tradition

Biden wird am Mittwoch als 46. Präsident der USA vereidigt, Kamala Harris wird die erste Vizepräsidentin des Landes. Trump hat bereits angekündigt, Bidens Amtseinführung fernbleiben zu wollen. US-Medienberichten zufolge will er Washington wenige Stunden zuvor verlassen. Trump ist der erste Präsident seit 1869, der an der Zeremonie zur Vereidigung seines Nachfolgers nicht teilnimmt.

Die Feierlichkeiten am Kapitol finden unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Polizei wird nach Pentagon-Angaben von rund 25 000 Soldaten der Nationalgarde unterstützt. Der amtierende Verteidigungsminister Christopher Miller teilte am Montag mit, die Soldaten würden einer Überprüfung unterzogen. «Obwohl wir keine Erkenntnisse haben, die auf eine Insider-Bedrohung hindeuten, lassen wir nichts unversucht, um die Hauptstadt zu sichern.»

Das Zentrum Washingtons mit den vielen Monumenten unweit des Kongressgebäudes und des Weissen Hauses hat sich in den vergangenen Tagen in eine Hochsicherheitszone verwandelt. Metall-Zäune und Kontrollpunkte der Polizei wurden errichtet, mehrere Metro-Stationen geschlossen. Brücken vom angrenzenden Bundesstaat Virginia nach Washington sollen ab Dienstag gesperrt sein.

Auch die National Mall ist abgeriegelt. Auf dem Park zwischen dem Lincoln Memorial und dem Kapitol versammeln sich normalerweise Zehntausende Zuschauer, um der Amtseinführung beizuwohnen. Auch wegen der Pandemie wird auf ein Massenpublikum verzichtet, die traditionellen Bälle am Abend wurden ebenfalls gestrichen. Stattdessen hat das Biden-Team für Mittwochabend eine im Fernsehen und online übertragene Show angekündigt. Moderiert wird sie von Schauspieler Tom Hanks, auftreten sollen Stars wie Justin Timberlake und Jon Bon Jovi. Biden und Harris sollen Ansprachen halten.

Vor Bidens Vereidigung werden am Dienstag mehrere Kandidaten des künftigen Präsidenten für wichtige Posten in seinem Kabinett in den zuständigen Ausschüssen des US-Senats angehört. In den Gremien erwartet werden die Kandidaten für das Amt des Aussenministers, Antony Blinken, des Verteidigungsministers, Lloyd Austin, und des Heimatschutzministers, Alejandro Mayorkas, sowie die designierte Finanzministerin Janet Yellen. (sda/dpa)

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