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Trumps letzte Tage als Präsident: US-Gesundheitsminister Azar gibt Amt auf, US-Staatsanwälte nehmen Aussage zurück, dass Capitol-Randalierer Abgeordnete «fangen und töten» wollten

Die neusten Entwicklungen

Die gewaltsamen Proteste beim Capitol haben die USA erschüttert. Nun steigt der Druck auf den abgewählten Präsidenten Donald Trump, der für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht wird.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Delcia Lopez / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Der amerikanische Gesundheitsminister Alex Azar tritt zum Ende seiner Amtszeit zurück. Er begründete seinen Schritt mit dem Sturm auf das Capitol vergangene Woche, wie CNN am Freitag (15. 1.) berichtete. Zunächst hatte der Sender gemeldet, dass Azar sein Amt fünf Tage vor Ablauf seiner Amtszeit niederlege. 
  • Bundesstaatsanwälte haben ihre Behauptung, dass Randalierer beim Sturm auf das Capitol vorgehabt hätten, «Abgeordnete zu fangen und zu ermorden», formell zurückgenommen. Sie forderten das zuständige Gericht in Arizona auf, diesen Satz in der Anklage gegen Jacob Chansley, den sogenannten «QSchamanen», zu streichen. Chansley, auch als Jake Angeli bekannt, hatte mit Büffelhörnern auf dem Kopf und Pelzgewand das Pult des Vize-Präsidenten Mike Pence im Capitol erklommen. Die Staatsanwälte hatten mit diesem Argument an den Richter appelliert, Chansley weiter in Haft zu behalten. 
  • Es wird erwartet, dass die Speakerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, den «article of impeachment»  gegen Präsident Donald Trump nächste Woche dem Senat überbringen wird. Dies berichtete der Sender CNN am Freitag (15. 1.). Dann soll nach dem Repräsentantenhaus auch die zweite Kongresskammer über die Amtsenthebung Trumps entscheiden.
  • Der scheidende Präsident Donald Trump will die Hauptstadt Washington am Morgen der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden verlassen. Mehrere amerikanische Medien, darunter die «Washington Post» und der Sender Fox News, meldeten am Freitag (15. 1.) unter Berufung auf Regierungskreise, Trump wolle am Mittwochmorgen Richtung Florida aufbrechen – kurz bevor Biden vor dem Capitol vereidigt werden soll. Die «Washington Post» schrieb, Trump plane stattdessen eine Abschiedszeremonie für sich selbst auf dem Militärflugplatz ausserhalb Washingtons, von wo aus der Regierungsflieger Air Force One startet. Das habe es in dieser Form noch nie gegeben, hiess es in dem Bericht.
  • Die Speakerin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat eine «rigorose» Überprüfung aller Sicherheitsvorkehrungen angekündigt. Die Untersuchung solle vom pensionierten General Russel Honoré geleitet werden, sagte Pelosi am Freitag (15. 1.) vor Journalisten. Die Überprüfung sei unabhängig von einer bevorstehenden parlamentarischen Aufarbeitung und einer externen Analyse des Handelns der Sicherheitskräfte, sagte Pelosi.
  • Die Regierung des scheidenden Präsidenten Trump hat zu einem weiteren Schlag  gegen die grössten chinesischen Firmen ausgeholt. Sie verhängte am Donnerstag (14. 1.) Sanktionen gegen Funktionäre und Unternehmen für angebliche Vergehen im Südchinesischen Meer und verhängte ein Investitionsverbot für neun weitere Firmen. Führungskräfte von Staatsunternehmen, Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas und des Militärs werden zusammen mit dem staatlichen Erdöl-Konzern CNOOC von den USA beschuldigt, anderen Staaten mit Ansprüchen in dem Gebiet zu nötigen.
  • Über 100 Personen sind im Zusammenhang mit der Erstürmung des Capitols festgenommen worden, wie der FBI-Direktor Christopher Wray am Donnerstag (14. 1.) mitteilte. Die Ermittler haben gleichentags auch Kevin S. verhaftet, der während der Proteste die umstrittene Flagge der Konföderierten zur Schau stellte. Die Kriegsflagge der ehemaligen Südstaatler aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg wird von vielen als ein Symbol für Rassismus empfunden. Das FBI habe über 140 000 Hinweise zur Identifizierung der Randalierer erhalten, sagte Wray. Das Departement habe zudem eine Online-Plattform aufgeschaltet, auf der Beobachter Tipps zur Identifizierung der Chaoten platzieren können. 
  • Wenige Tage vor Ablauf der Amtszeit Donald Trumps hat dessen Regierung am Donnerstag (14. 1.) nach einer Serie von Hinrichtungen eine weitere Person töten lassen. Corey Johnson, ein verurteilter Mörder, starb durch eine Giftspritze in einem Gefängnis in Terre Haute im Gliedstaat Indiana. Am Freitagabend (Ortszeit) soll der ebenfalls wegen Mordes verurteilte Dustin Higgs hingerichtet werden. Erst hatte ein Gericht nach Absprache mit medizinischen Experten für beide Männer einen Aufschub bis Mitte März gewährt, da sie an Covid-19 erkrankt waren und sie infolge der Lungenschädigung bei der Hinrichtung starke Schmerzen erleiden würden. Doch der von konservativen Richtern dominierte Supreme Court wies den Antrag zurück. Erst vor wenigen Tagen war erstmals seit rund 70 Jahren eine zum Tode verurteilte Frau hingerichtet worden. Der gewählte Präsident Joe Biden hat angekündigt, die Todesstrafe abschaffen zu wollen.
  • Auch der Messengerdienst Snapchat sperrt Donald Trump dauerhaft das Konto. Der Account des Präsidenten werde eingestellt, wie die Betreiberfirma Snap am Mittwoch (13. 1.) mitteilte. Trump habe viele Male gegen die Regeln der App verstossen, indem er Hassreden verbreitete und zur Gewalt anstachelte. Vor Snapchat hatte bereits Twitter Trump verbannt. 
  • Das Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 197 Stimmen das Impeachment gegen Präsident Donald Trump gutgeheissen. Zehn Republikaner stimmten mit den Demokraten. Die demokratische Speakerin Nancy Pelosi hatte zu Beginn der Debatte am Mittwoch (13. 1.) die Parlamentarier dazu aufgerufen, für die Absetzung Trumps zu stimmen, weil dieser für die Anstiftung zu einem gewaltsamen Angriff auf den Kongress verantwortlich sei. Trump stelle eine «klare Gefahr» für das Land dar. Nach dem Entscheid des Repräsentantenhauses ist nun der Senat am Zug. Er wird das Urteil zur Anklage fällen. Das wird allerdings nicht mehr vor dem Ende von Trumps Amtszeit der Fall sein. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell teilte mit, angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung des künftigen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar zum Abschluss zu bringen. «Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt», erklärte McConnell.

Befürchtungen, dass der Machtwechsel im Weissen Haus von Gewalt begleitet sein könnte, haben sich am 6. Januar bewahrheitet. Während im Kongress die Abgeordneten dabei waren, das Wahlergebnis zu zertifizieren, versammelten sich Tausende von Trumps Anhängern in Washington und marschierten vom Weissen Haus zum Capitol. Sie hatten ihre Aktion bereits seit Wochen angekündigt. Aufgerufen dazu hatte der amtierende Präsident selbst. Später stürmten Hunderte von Trump-Anhängern das Gebäude. Es dauerte Stunden, bis genügend Polizisten aufgeboten waren, um das Gelände zu räumen. Es kursierten gar Selfies von Polizisten mit den Randalierern. Szenen aus dem Inneren des Capitols zeigten Randalierer, fliehende Sicherheitskräfte und Abgeordnete, die am Boden zwischen den Stühlen Schutz suchten. Ein Abgeordneter verglich die Situation mit seinem Einsatz im Irak und in Afghanistan. Im Zuge der Ausschreitungen kamen fünf Personen ums Leben, unter ihnen eine 44-jährige Trump-Anhängerin, die von der Polizei angeschossen worden war, und ein Polizist.

Bei dem Mob – oft wurde von inländischen Terroristen gesprochen – handelte es sich überwiegend um weisse Männer, viele davon Rassisten und Verschwörungstheoretiker, vor allem Anhänger der QAnon-Verschwörungstheorie. Manche trugen Tarnanzüge, andere traten mit Wikingerhelm auf; der wohl bekannteste Aktivist unter ihnen trug eine Fellmütze mit Büffelhörnern. Ermutigt wurden sie von Trump, der die Zusammenrottung mit den Worten «Ich liebe euch» kommentierte. Er rief die Angreifer nicht ernsthaft zur Mässigung auf. Die meisten Demonstranten konnten später das Gelände unbehelligt verlassen, es gab nur wenige Dutzend Festnahmen. Der Chef der Capitol Police ist mittlerweile zurückgetreten.

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln seither gegen zahlreiche Beteiligte. Der zuständige Bundesstaatsanwalt rechnet in den kommenden Wochen und Monaten mit möglicherweise Hunderten von Verfahren.

Als Folge der Ausschreitungen forderten die Demokraten die sofortige Amtsenthebung Trumps. Sie hatten erst den Vizepräsidenten Mike Pence dazu aufgefordert, Trump gemäss dem 25. Zusatzartikel zur Verfassung für amtsunfähig zu erklären und abzusetzen. Pence lehnte einen solchen Schritt aber ab.

Aus diesem Grund lancierten die Demokraten ein Impeachmentverfahren gegen Trump. Am späten Mittwochabend (MEZ) stimmte das Repräsentantenhaus für die Anklageerhebung, indem es einem «article of impeachment» zustimmte. Darin wird Trump der Anstiftung zum Aufstand («incitement of insurrection») bezichtigt. In der Resolution wird der Präsident als Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung bezeichnet, falls er im Amt bliebe. Trump ist damit der erste Präsident in der amerikanischen Geschichte, der zwei Mal «impeached» wurde.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Impeachmentverfahren gegen Trump finden Sie hier.

Anders als noch vor anderthalb Jahren bei der Ukraine-Affäre stimmten diesmal auch zehn Abgeordnete der Republikaner für die Amtsenthebung ihres Parteikollegen. Unter ihnen war auch Liz Cheney, die Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im Abgeordnetenhaus gehört. Trump habe den «Mob», der das Capitol stürmte, zusammengetrommelt und die Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen «grösseren Verrat» eines Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben.

Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt allerdings im Senat, der einen Prozess abhält. Um Trump am Ende tatsächlich zu verurteilen, ist dort eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Dafür müssten sich mehr als ein Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. Das ist im Moment nicht sehr wahrscheinlich. Diese Mehrheitsverhältnisse haben Trump schon vor einem Jahr beim ersten Impeachment vor einer Verurteilung bewahrt. Etliche Republikaner im Senat haben sich zwar offen gegen Trump gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt.

Die kleine Kammer steht noch bis zum 20. Januar unter der Kontrolle der Republikaner – erst nach der Vereidigung von Joe Biden zum neuen Präsidenten übernimmt Vizepräsidentin Kamala Harris formal den Senatsvorsitz und verhilft den Demokraten zur Mehrheit. Bis dann ist der Republikaner Mitch McConnell der Mehrheitsführer, und er hat am Mittwoch (13. 1.) erklärt, dass ein Prozess vor dem Ende von Trumps Amtszeit unmöglich sei. Der Senat hält seine nächste ordentliche Sitzung erst am 19. Januar ab. Das Impeachment wird also Trumps Amtszeit nicht vorzeitig beenden.

Blick durch eine beim Sturm auf das Kongressgebäude zerstörte Scheibe auf den Supreme Court in Washington.

Blick durch eine beim Sturm auf das Kongressgebäude zerstörte Scheibe auf den Supreme Court in Washington.

Erin Scott / Reuters

Eine Absetzung kann nach dem Ausscheiden Trumps aus dem Amt logischerweise nicht mehr erfolgen. Die Verurteilung wäre «nur» eine persönliche Schmach, wurde doch noch nie in der amerikanischen Geschichte ein Präsident in einem Impeachment-Verfahren für schuldig befunden. Richard Nixon ist diesem Schritt mit seinem Rücktritt zuvorgekommen. Zudem verlöre Trump Privilegien für Ex-Präsidenten, wie etwa Pensionszahlungen, Krankenversicherung, Büroräumlichkeiten und Personal.

Allerdings sieht die Verfassung vor, dass einem Präsidenten mit dem Impeachment-Verfahren verboten werden kann, öffentliche Ämter («office of honor») zu bekleiden. Das würde es Trump verunmöglichen, 2024 erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren, womit er laut Medienberichten liebäugelt. Die Demokraten begründen unter anderem damit ihr Vorgehen.

Sollte im Senat eine Zweidrittelmehr zustande kommen, käme es zu einer weiteren Abstimmung, bei der nach Ansicht von Verfassungsrechtlern eine einfache Mehrheit genügte.

Die Möglichkeit der Disqualifikation spricht laut verschiedenen Experten dafür, dass ein Impeachment-Prozess auch nach dem Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt erfolgen kann. Die Verfassung schweigt sich zu dieser Frage allerdings aus. Es gibt jedoch einen Präzedenzfall: 1876 hielt der Senat den Prozess gegen den Kriegsminister von Präsident Ulysses Grant ab, nachdem dieser bereits zurückgetreten war.

Am 6. Januar 2021 erfolgte im Kongress die Auszählung der Stimmen zur Bestätigung von Joe Biden als nächstem Präsidenten. Biden wurde am frühen Donnerstagmorgen (7. 1.) bestätigt, nachdem die Sitzung wegen des Eindringens von Trump-Anhängern in das Kongressgebäude stundenlang hatte unterbrochen werden müssen.

Vereidigt wird der neue Präsident am 20. Januar für seine vierjährige Amtszeit bis 2025. Fast alle Schlüsselpositionen in seiner Regierung hat Biden bereits besetzt.

Trump dürfte Biden offiziell keine Steine in den Weg legen. Aufgrund des steigenden Drucks krebste er etwas mehr als 24 Stunden nach den Ausschreitungen zurück: Erstmals räumte er in einer Videobotschaft öffentlich ein, dass er den Kampf um eine zweite Amtszeit verloren habe. Mit Verweis auf die Zertifizierung der Wahlresultate durch den Kongress sagte Trump: «Eine neue Regierung wird am 20. Januar vereidigt.» Zudem versprach er, den Fokus in den restlichen Tagen seiner Amtszeit auf eine «glatte, ordentliche und nahtlose» Machtübergabe zu richten.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.

Unterstützer von Joe Biden und Kamala Harris feiern den Sieg ihrer Kandidaten auf dem Times Square in New York.

Andrew Kelly / Reuters

Zu erwarten ist, dass er anders als frühere Präsidenten seinen Nachfolger von Beginn an frontal angreifen wird und sich als eine Art Oppositionsführer profilieren möchte. Mehrmals wurde kolportiert, er könnte am 20. Januar bei einer Gegenveranstaltung zur Vereidigung bereits seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 ankündigen. Allerdings ist Trump seit dem Sturm auf das Capitol stark angeschlagen. Alle wichtigen Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube haben sein Konto blockiert. Vor allem über Twitter hatte Trump in den letzten Jahren mit seinen Anhängern kommuniziert. Zudem haben sich wichtige Unternehmen von ihm distanziert oder Geschäftsbeziehungen beendet. Seine Marke ist derzeit beschädigt, Trump muss deshalb nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit wirtschaftlichen Problemen rechnen. Ein Freispruch im Impeachment-Verfahren könnte ihm allerdings dabei helfen, sich zu rehabilitieren.

Die beiden grossen amerikanischen Parteien haben eine andere Organisationsstruktur als die meisten Parteien in Europa. Wenn sie den Präsidenten stellen, prägt dieser das Erscheinungsbild und die Positionen der Partei. Im Falle von Trump war dies ganz besonders der Fall, weil er als Aussenseiter und Quereinsteiger 2016 zum Teil gegen den Willen der führenden Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten wurde. Nach seiner Wahl dominierte er diese umso stärker und schob das bestehende Parteiestablishment zur Seite, wenn dessen Vertreter ihm nicht ihre Loyalität erklärten. Früher geltende geheiligte Prinzipien in der Aussen- und der Wirtschaftspolitik waren mit einem Mal nicht mehr gültig.

Die Republikaner verschrieben sich dem Trumpismus, und viele Kongressmitglieder definierten sich über ihre Loyalität zum Präsidenten. Die Frage in der Nach-Trump-Zeit wird deshalb sein, ob und wie deutlich sich die Republikaner von Trump distanzieren. Die Ereignisse vom 6. Januar führten dazu, dass sich führende und bis zum Ende eigentlich Trump treu ergebene Republikaner vom Präsidenten abwandten. Zudem setzten grosse Geldgeber ihre Zahlungen an diejenigen Kongressabgeordneten und Senatoren aus, die gegen die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden gestimmt hatten.

Das Impeachment zwingt die Republikaner nun zu einem heiklen Bekenntnis, wie sie sich gegenüber Trump positionieren. Eine Verurteilung im Senat könnte der Partei dabei helfen, dem Trumpismus abzuschwören und ihn hinter sich zu lassen. Die Disqualifikation hinsichtlich einer neuerlichen Präsidentschaftskandidatur von Trump könnte zudem im Interesse einiger Republikaner sein, die eigene Ambitionen für 2024 hegen. Doch jedes Parteimitglied, das sich gegen das Idol der Basis stellt, läuft Gefahr, von ihr bestraft zu werden. Kürzlich wurde sogar der bisher sehr Trump-treue Senator Lindsey Graham von seinen Fans beschimpft und bedrängt, nachdem er sich vom Präsidenten distanziert hatte.

Mit Agenturmaterial.

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