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Trump wagt bei den Corona-Hilfen den Alleingang

US-Präsident Trump stellt Arbeitslosen einen Zuschlag von 400 Dollar pro Woche in Aussicht und strebt per Dekret weitere Erleichterungen für Corona-Geschädigte an. Ob er damit durchkommt, ist unklar.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat seine Drohungen wahr gemacht und versucht den Kongress ein weiteres Mal zu umgehen. Nachdem tagelange Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten über eine Fortsetzung der Corona-Stützungsmassnahmen gescheitert waren, hat Trump am frühen Samstagabend vier Exekutivverfügungen unterzeichnet.

Pr¨äsident Donald Trump kurz vor der Unterzeichnung von vier Durchführungsverordnungen während der Pressekonferenz im Trump National Golf Club in Bedminster, N.J., am Samstag den 8. August.

Pr¨äsident Donald Trump kurz vor der Unterzeichnung von vier Durchführungsverordnungen während der Pressekonferenz im Trump National Golf Club in Bedminster, N.J., am Samstag den 8. August.

Susan Walsh / AP

Kernstück von Trumps Verfügungen ist die Zusage eines Arbeitslosengeldzuschlags von 400 Dollar pro Woche. 25 % davon sollen von den Gliedstaaten beigesteuert werden. Ob die Gliedstaaten aber dazu Hand bieten dürfen und wollen, ist unklar. Trump sagte nur, die Gliedstaaten verfügten über das nötige Kleingeld. Die gesetzliche Basis für den bisherigen Corona-Zuschlag von 600 Dollar war Ende Juli ausgelaufen. Die Demokraten wollten diese Höhe beibehalten, die Republikaner forderten anfänglich eine Reduktion auf 200 Dollar.

Trump kommt wieder mit der Lohnsteuer

Die anderen drei Verfügungen streben die vorübergehende Aussetzung der Lohnsteuer (Payroll Tax) für Arbeitnehmer mit weniger als 100 000 Dollar Jahreseinkommen an, erstrecken die Fristen für die Bedienung von Studienkrediten und verbieten Zwangsräumungen von Mietwohnungen. Eine Aussetzung der Lohnsteuer haben nicht nur die Demokraten stets abgelehnt, weil diese Massnahme nur Leuten hilft, die noch einen Job haben.

Ob Trump es schafft, die Verfügungen am Kongress vorbei umzusetzen, ist fraglich. Alle Massnahmen, die neue Finanzmittel erfordern, müssen grundsätzlich vom Kongress beschlossen werden. Der Präsident sagte am Samstag, die Bundesverwaltung verfüge über genügend ihr zugeteiltes, aber nicht ausgegebenes Geld, um die Arbeitslosenhilfeleistungen zu finanzieren.

Er scheint es vor allem auf Mittel der Katastrophenhilfeagentur des Bundes (FEMA) abgesehen haben, die noch nicht verwendet worden sind. Man werde die Hilfe sehr schnell auszahlen können, versprach Trump. Allerdings räumte er ein, dass mit Kontroversen und Gerichtsklagen zu rechnen sei. Diese werde das Weisse Haus aber rasch bewältigen.

Manöver wie beim Mauerbau

Trump sagte, die Blockade der Demokraten im Kongress liesse ihm keine andere Wahl, als mit Exekutivverfügungen vorzugehen. Tatsächlich lagen die Forderungen der Demokraten und der Republikaner stets meilenweit auseinander. Der Präsident war bereits bei der Finanzierung des Mauerbaus an der Südgrenze zu Mexiko mit einem ähnlichen Manöver erfolgreich. Er rief Anfang 2019 den nationalen Notstand aus und widmete Milliarden von Dollar innerhalb des Bundesbudgets zugunsten des Mauerbaus um. Zwar stoppte ihn der Kongress per Gesetz, aber im von den Republikanern kontrollierten Senat fehlten die Stimmen, um das Präsidentenveto zu überstimmen.

Der Kongress der USA hat seit Beginn der Pandemie bereits mehrere Konjunkturpakete in Höhe von insgesamt rund drei Billionen Dollar verabschiedet, was mehr als zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA entspricht. Im Juli betrug die offizielle Arbeitslosenquote 10,2 %. Die wirtschaftlichen Aussichten wegen der unbewältigten Gesundheitskrise sind sehr unsicher.

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