Switzerland

Trump und Biden im BLICK-Check: Wer wäre der bessere Präsident für die Schweiz?

Donald Trump (74) hat der Schweiz die Tür weit geöffnet. Zweimal besuchte er das WEF in Davos, man sah First Daughter Ivanka (38) im Gespräch mit dem damaligen Bundesrat Johann Schneider-Ammann (FDP, 68), SVP-Bundesrat Ueli Maurer (69) im Weissen Haus – selbst ein Freihandelsabkommen schien plötzlich zum Greifen nahe.

Und jetzt? Wie ist der Status quo, und auf wen sollte die Schweiz am 3. November setzen? BLICK analysiert die wichtigsten Punkte.

Wirtschaft

«Auf die Wirtschaftsbeziehungen der Schweiz zu den USA hatten die letzten vier Jahre keinen Einfluss. Sie blieben sehr gut, auch der Zugang zur Administration funktionierte immer», sagt der Schweizer Wirtschaftsprofessor Alfred Mettler von der Universität in Miami (Florida). «Das Wachstum der Direktinvestitionen und Exporte war seit den Clinton-Jahren eindrücklich, egal, ob die Administration republikanisch oder demokratisch war.»

Ob Trump oder Biden die Wahl gewinne, sei für die schweizerische Wirtschaft nicht zentral. Mit einer Ausnahme: der Pharmaindustrie. «Unter Biden würde das Gesundheitssystem in verschiedenen Bereichen angepasst und Medikamentenpreise würden stärker reguliert. Das könnte die Erträge von Roche oder Novartis schmälern.»

Grundsätzlich ist für die Schweiz als Exportnation Stabilität wichtig. Einfache Rechnung: Geht es den USA gut, geht es auch der Schweiz gut. In Trumps ersten drei Amtsjahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,5 Prozent. Mit Corona ist die Wirtschaft drastisch eingebrochen, das schlechte Krisenmanagement verschärft die Situation. Trumps Herausforderer hat einen Plan für die Corona-Krise – und könnte für die notwendige Stabilität sorgen.

Bewertung aus Schweizer Sicht:

Freihandelsabkommen

Auch anderthalb Jahre nach Ueli Maurers Besuch im Weissen Haus ist kein Freihandelsabkommen in Sicht. «Die Trump-Regierung war dafür sehr offen – hat dann aber viel zu stark auf China, Nafta und so fokussiert», sagt der demokratische Kongressabgeordnete Don Beyer, der von 2009 bis 2014 als US-Botschafter in Bern amtete. «Unter Biden wenden wir uns hoffentlich wieder mehr Europa zu.»

Persönlich weible er sehr für ein Abkommen. Aufgrund des vergleichsweise niedrigen Handelsvolumens werde ein Abkommen zwischen der Schweiz und den USA aber nie Priorität haben. «Ich hoffe einfach, dass man es mittelfristig nicht aus den Augen verliert.»

Steuerstreit

«Für die Schweiz war das Verhältnis mit Obama nicht so einfach», sagt Claudia Brühwiler, Amerikanistin der Uni St. Gallen. Grund für das schlechte Verhältnis zwischen Bern und Washington: Der Zoff um Schwarzgeld-Milliarden auf Schweizer Konten. Ein im August 2013 zähneknirschend geschlossenes Abkommen ermöglichte es den betroffenen Schweizer Banken, sich durch hohe Bussen von einer möglichen Strafverfolgung in den USA freizukaufen. Wirtschaftsprofessor Alfred Mettler sagt: «Der Steuerstreit ist beinahe abgeschlossen, da wird nichts Neues mehr kommen – egal, wer Präsident wird.»

Aussenpolitik

Trump hat international kräftig gezündelt. Er trat aus dem Klimaabkommen aus, eskalierte den Iran-Konflikt fast zum offenen Krieg, entzog der in Genf ansässigen Weltgesundheitsorganisation (WHO) Gelder, kaufte Europa Impfstoff und Schutzmaterial weg, startete einen Handelszoff mit China und Europa. Immer irgendwie mitbetroffen: die Schweiz. Die Eidgenossenschaft muss vermitteln, Gelder nachschiessen, sich auf neue Szenarien einstellen.

Joe Biden wiederum hat bereits angekündigt, etwa dem Pariser Klimavertrag wieder beizutreten und die WHO wieder zu stützen. US-Expertin Brühwiler: «Biden möchte da anknüpfen, wo Obama aufgehört hat. Gerade auch für die Schweiz, die etwa im Iran-Konflikt eine Vermittlerrolle hat, ist es gut zu wissen, woran man ist.»

Fazit: Die Schweiz sollte auf Biden setzen

Stabilität nützt der Schweiz am Ende mehr als ein bestimmter Kandidat. Unter Trump war die Beziehung zwischen den USA und der Schweiz zwar neu und aufregend – aber auch arbeitsintensiv und ergebnislos. Dazu kommen die innenpolitischen Spannungen, die sich international auswirken. Es gibt bislang keine Anzeichen, dass sich das in einer zweiten Amtszeit Trumps ändern könnte.

«In unserem Interesse ist es, dass es den USA gut geht. Und da wäre es sicher so, dass ein Wechsel im Weissen Haus angebracht wäre», resümiert US-Expertin Brühwiler. «Auch wenn das Verhältnis gut war, waren die USA unter Donald Trump eigentlich ein potenziell unberechenbarer Partner.» Eine offene Tür bringt eben auch nichts, wenn dahinter nichts wartet.

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