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Trump stellt seinen «Jahrhundertplan» für den Nahen Osten vor

Israels Ministerpräsident Netanyahu und der Oppositionsführer Gantz sind zu Gesprächen mit Präsident Trump in Washington eingetroffen. Im Anschluss soll ein seit langem angekündigter Nahost-Friedensplan vorgestellt werden. Die Palästinenser wurden nicht dazu eingeladen.

Ein Wahlplakat von Benjamin Netanyahus Likud-Partei in Tel Aviv.

Ein Wahlplakat von Benjamin Netanyahus Likud-Partei in Tel Aviv. 

Bild: Corinna Kern /  Reuters

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Laut Israels Regierungschef bietet der «Jahrhundertplan» seines «Freundes» Trump eine einmalige Gelegenheit, die Israel nicht verpassen dürfe. Er sei voller Hoffnung, dass mit dem Plan Geschichte geschrieben werde, schwärmte Netanyahu auf dem Weg nach Washington. Er habe in den letzten drei Jahren in «Hunderten von Stunden» mit Trump und dessen Mitarbeitern über die nationalen und sicherheitspolitischen Bedürfnisse gesprochen und sei dabei auf offene Ohren gestossen. 

Auch der Oppositionsführer, Benny Gantz, war vor dem Treffen voll des Lobes für Trump und nannte diesen einen «wahren Freund Israels». Der ehemalige Armeechef äusserte sich jedoch deutlich zurückhaltender über den Friedensplan als Netanyahu. Er scheint diesen mehr als Grundlage für weitere Verhandlungen denn als Vorschlag zur Lösung des Konflikts zu sehen. Grundsätzlich unterscheiden sich die Positionen der beiden Kontrahenten in Bezug auf den Konflikt mit den Palästinensern allerdings nicht gross. So hat sich auch Gantz kürzlich für eine Annexion des Westjordanlands ausgesprochen. Im Gegensatz zu Netanyahu setzt er jedoch auf Verhandlungen mit den Palästinensern Davon dürfte in Trumps Plan keine Rede sein.

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, war nicht nach Washington eingeladen. Sein Sprecher drohte Israel und den USA mit Gegenmassnahmen, sollte der Plan für die Palästinenser inakzeptable Forderungen enthalten. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte den Plan schon einen «Jahrhundertbetrug». Im Gazastreifen drohten Fraktionen der Hamas-Bewegung gar mit einer neuen Intifada.

Sollten sich die Medienberichte über den Inhalt des Planes bestätigen, wäre die Zweistaatenlösung für Washington definitiv vom Tisch. Der Plan würde von wenigen Ausnahmen abgesehen sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland legitimieren. Das wäre aus Sicht der Palästinenser inakzeptabel. Es würde aber auch internationalem Recht widersprechen. Die Palästinenser riefen die Staatengemeinschaft deshalb bereits zum Boykott des Plans auf. 

Die Trump-Regierung hat sich in der Nahost-Politik von Anfang an einseitig hinter Israel gestellt und den jahrzehntelangen Konsens westlicher Nahost-Diplomatie gebrochen, indem sie Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte und ihre Botschaft von Tel Aviv dorthin verlegte. Zudem betrachtet sie den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht mehr grundsätzlich als Verletzung des Völkerrechts. Israels Annexion der syrischen Golanhöhen erkannte sie an und schloss die palästinensische Vertretung in Washington.

Damit wurde der machtpolitische Zustand zementiert, und die Palästinenser haben keinerlei Chance auf einen einigermassen fairen Deal. Trumps Schwiegersohn Kushner hat denn auch wiederholt durchblicken lassen, dass Washington von der Zweistaatenlösung abgerückt sei. Aus Sicht der Palästinenser hat Washington damit aber jede Glaubwürdigkeit als Vermittler verloren, und eine Lösung des Nahost-Konflikts scheint weiter entfernt denn je.

Die meisten Staaten in der Region wie auch die EU dürften den Plan Trumps höchst kritisch bewerten. Brüssel hält weiter an der Zweistaatenlösung fest und hat in der Vergangenheit wiederholt kritisiert, dass Trumps einseitige Nahost-Politik nicht dabei helfe, den Konflikt zu beenden, sondern nur zementiere.   

Trump hatte seinen Nahost-Plan vor langer Zeit angekündigt, die Präsentation aber mit dem Vorwand immer wieder verschoben, dass es in Israel seit einem Jahr keine voll funktionsfähige Regierung gibt. Viele Nahost-Experten vermuteten angesichts der wiederholten Verzögerungen gar, dass Trump in Wahrheit gar keinen Plan habe.

Nun entschied der Präsident plötzlich, kurz vor den Parlamentswahlen in Israel am 2. März in die Offensive zu gehen. Er dürfte dabei nicht zuletzt auch die amerikanische Innenpolitik im Auge gehabt haben. Der aussenpolitische Befreiungsschlag dürfte in erster Linie dazu dienen, von Trumps Impeachment-Verfahren abzulenken. Freilich kann auch dessen Freund Netanyahu etwas Ablenkung gut gebrauchen. Israels Regierungschef steht wegen eines Korruptionsprozesses enorm unter Druck und kämpft mit allen Mitteln für eine Wiederwahl und Immunität. Aus Sicht regierungskritischer Kommentatoren geht es denn bei dem Termin in Washington auch mehr um Wahlkampfhilfe für Netanyahu als um Frieden mit den Palästinensern. Die linksliberale Tageszeitung «Haaretz» etwa schrieb, der «Jahrhundertdeal» sei eher ein «Jahrhundertgeschenk».

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