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Trump lockert Obamas Regeln für die Autoindustrie massiv

Die US-Regierung passt die Vorschriften für den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen an. Sie verspricht sich davon billigere Autos und eine Stimulierung der Fahrzeugindustrie.

Donald Trump kippt einen weiteren umweltpolitischen Pfeiler der Vorgängerregierung von Barack Obama.

Donald Trump kippt einen weiteren umweltpolitischen Pfeiler der Vorgängerregierung von Barack Obama.

Alex Brandon / AP

Präsident Trump erfüllt ein Wahlversprechen, von dem die Autoindustrie als vermeintliche Nutzniesserin eigentlich gar nichts wissen will. Die Umweltbehörde EPA und das amerikanische Transportministerium haben am Dienstag neue Vorschriften für die Treibhausgasemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Passagierfahrzeugen und leichten Trucks veröffentlicht, welche die Autoproduzenten entlasten und die Fahrzeuge verbilligen sollen. Die Vorschriften treten per Anfang Juni in Kraft und werden die Automodelle der Baujahre 2021–2026 betreffen.

Pfeiler der Umweltpolitik fällt

Die Regierung Trump kippt damit faktisch einen weiteren umweltpolitischen Pfeiler der Vorgängerregierung von Barack Obama. Unter den Obama-Vorschriften wären die Standards für den Kraftstoffverbrauch und für die CO2-Emissionen um jährlich rund 5% verschärft worden. Die neuen Vorschriften sehen nun eine Verschärfung vor von jährlich lediglich 1,5% für die Modelljahre 2021–2026 verglichen mit dem Modelljahr 2020. In der öffentlichen Vernehmlassung zur Änderung der Standards hatte die Autoindustrie eine solch starke Lockerung als unnötig bezeichnet und signalisiert, dass sie die Effizienz auch ohne Regelanpassung um jährlich etwa 2,4% steigern würde.

Im amerikanischen Alltag werden die Standards für den Kraftstoffverbrauch in Meilen pro Gallone (mpg, 1 mpg = 0,43 km pro Liter) und für die CO2-Emissionen in Gramm pro Meile (g/mi) angegeben. Die bis anhin geltenden Standards stammen aus dem Jahr 2012 und betreffen die Modelljahre 2017–2025. Sie wurden von der Regierung Obama mit dem Gliedstaat Kalifornien, 13 Autoproduzenten und der Gewerkschaft UAW ausgehandelt. Die Produzenten willigten damals ein, die Treibhausgasemissionen von neuen Fahrzeugen bis 2025 um die Hälfte gegenüber dem 2010er Niveau zu reduzieren und den Benzinverbrauch flottenweit auf fast 50 Meilen pro Gallone zu verbessern.

Konkret galten damit für das Baujahr 2020 flottenweit ein Treibhausgasstandard von 213 Gramm pro Meile und ein Kraftstoffverbrauchsstandard von 38,9 Meilen pro Gallone (16,5 km/Liter oder 6 Liter / 100 km). Für das Baujahr 2021 hätten diese Werte auf 199 g/mi sinken bzw. auf 41 mpg (17,4 km/Liter) steigen müssen. Die Richtwerte wurden nun von der Regierung Trump neu kalibriert. Sie tragen auch dem Umstand Rechnung, dass die Mehrheit der Autobauer die alten Vorschriften nur erfüllten, weil sie die im System eingebaute Flexibilität nutzten. Wichtigstes Element ist dabei eine Art Börse für Gut- und Lastschriften: Wer die Standards übererfüllt, erhält eine Gutschrift, die er sich für künftige Baujahre anrechnen lassen kann oder die er an andere Autobauer übertragen kann. Unter Berücksichtigung der Untererfüllung der vergangenen Jahre haben die US-Behörden den 2020er Standard auf 36,8 mpg und auf 224 g/mi (CO2) zurückgesetzt. Als Richtwert für das Baujahr 2021 gelten neu ein flottenweiter Durchschnittsverbrauch von 37,3 mpg (rund 16 km/Liter) und eine Emissionslimite von 214 Gramm CO2 pro Meile.

Billigere Autos in Aussicht

Transportministerin Elaine Chao stellte die Neuregelung am Dienstag als Massnahme zur Belebung der US-Autoindustrie dar, «die unter den teuren und zunehmend unerreichbaren Standards gelitten» habe. Die derzeit auf amerikanischen Strassen zirkulierenden Autos seien im Durchschnitt 12 Jahre alt, der höchste Wert in der US-Geschichte. Dank den neuen Vorschriften würden nun neuere, sicherere und sauberere Autos für amerikanische Familien erschwinglicher, versprach sie. Das werde zu weniger Todesfällen und mehr Jobs führen. Neuwagen würden über 1000 $ günstiger werden, hiess es. 

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