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Trump: Kein Zieldatum für Truppenabzug aus Afghanistan – die neusten Entwicklungen im Friedensprozess in Afghanistan

Nach Jahrzehnten des Konflikts soll ein Abkommen zwischen den USA und den Taliban einen Weg zum Frieden in Afghanistan ebnen. Doch immer wieder kommt es zu tödlichen Auseinandersetzungen und Anschlägen, die den Friedensprozess aufhalten.

Afghanische Sicherheitsbeamte patrouillieren am in der Provinz Helmand.

Afghanische Sicherheitsbeamte patrouillieren am in der Provinz Helmand.

Watan Yar / EPA

Die neuesten Entwicklungen

  • Der amerikanische Präsident Donald Trump hat kein Zieldatum für einen vollständigen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan. «Nein, ich habe kein Ziel, aber sobald es vernünftig ist», sagte er am Dienstag (26. 5.) vor Journalisten im Weissen Haus. Trump war gefragt worden, ob er einen Abzug bis Thanksgiving am 26. November anstrebe. Die «New York Times» berichtete am Dienstag, Militärführer würden Trump in den kommenden Tagen über mögliche Abzugsoptionen beraten. Ein möglicher Zeitplan sei ein vollständiger Abzug bis zur Präsidentschaftswahl am 3. November. Trump bezifferte die Zahl amerikanischer Soldaten in Afghanistan auf unter 8000. Er beklagte erneut, die Truppen dort erfüllten nicht mehr die Aufgaben von Soldaten, sondern von Polizisten. Nach mehr als 18 Jahren Afghanistan-Einsatz «denke ich, dass es genug ist». «Wir wollen unsere Soldaten zurück nach Hause holen.» Er betonte, die Soldaten könnten jederzeit wieder nach Afghanistan geschickt werden, sollte die Lage es erfordern. Am 29. Februar hatten die USA mit den Taliban ein Abkommen unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug internationaler Truppen vorsieht. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Die Umsetzung des Abkommens ist ins Stocken geraten.
  • Der amerikanische Gesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, hat eine von den Taliban angekündigte dreitägige Waffenruhe als «wichtige Chance» bezeichnet. Die Taliban hatten die Waffenruhe am Samstag kurz vor Ende des Fastenmonats Ramadan für das Fest Eid al-Fitr angekündigt. Die Islamisten forderten ihre Anhänger auf, keine Angriffe auszuführen, wie es in einer offiziellen Mitteilung hiess. Die Kämpfer sollten sich jedoch bei Angriffen verteidigen. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani begrüsste die Ankündigung. Er habe die afghanischen Streitkräfte angewiesen, der Waffenruhe zu folgen und sich nur zu verteidigen, falls man angegriffen werde, schrieb Ghani auf Twitter. Der amerikanische Gesandte Zalmay Khalilzad schrieb auf Twitter, die Waffenruhe stelle eine Gelegenheit dar, dem Friedensprozess zwischen der afghanischen Regierung und der militant-islamistischen Gruppierung neuen Schwung zu geben.
  • Bei einem Angriff auf eine Moschee in der afghanischen Provinz Parwan sind mindestens acht Personen getötet worden. Fünf weitere Gläubige seien bei dem mutmasslichen Taliban-Angriff nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul verwundet worden, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstagabend (19. 5.). Die Taliban bestreiten, hinter der Tat zu stecken.
  • Nach einer schweren Anschlagsserie in Afghanistan hat die Uno-Mission im Land (Unama) erneut zu einer Waffenruhe aufgerufen. «Ich fordere die Einstellung der Kämpfe und die Achtung des humanitären Rechts, das dem Schutz der Zivilbevölkerung dient», sagte Unama-Chefin Deborah Lyons laut einer Mitteilung am Dienstag (19. 5.). Die Uno-Mission beklagte eine zunehmende Gewalt und einen Anstieg der Anzahl getöteter Zivilisten im April. Demnach sind die Taliban im vergangenen Monat für 208 tote oder verwundete Zivilisten verantwortlich, afghanische Sicherheitskräfte für 172. Die Opferzahlen stellen laut Uno einen deutlichen Anstieg im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum, aber auch im Vergleich zum März dar. Die Uno-Mission zeigte sich auch besorgt über Anschläge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
  • Im Osten Afghanistans sind bei einem Angriff auf einen Stützpunkt des Inlandsgeheimdienstes mindestens sieben Personen getötet und etwa 40 verwundet worden. Ein Attentäter sprengte am frühen Montagmorgen (18. 5.) bei dem Stützpunkt in der Hauptstadt der Provinz Ghasni ein gestohlenes Militärfahrzeug in die Luft, wie ein Provinzsprecher mitteilte. Die militant-islamistischen Taliban bekannten sich zu der Attacke. 
  • Afghanistans amtierender Präsident Ashraf Ghani und dessen Rivale Abdullah Abdullah wollen künftig gemeinsam regieren. In der Hauptstadt Kabul unterzeichneten sie am Sonntag (17. 5.) eine entsprechende Vereinbarung, wie Regierungssprecher Sedik Sedikki auf Twitter mitteilte. Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Die Wahlkommission erklärte Ghani zwar im Februar mit knapper Mehrheit zum Sieger, Abdullah erkannte das Ergebnis aber nicht an. Auch er liess sich nach Ghanis Amtseid von seinen Anhängern zum Präsidenten erklären. Ghani baute daraufhin sein Kabinett in dem präsidialen System um und setzte Abdullah ab. Der ehemalige Regierungsgeschäftsführer Abdullah hatte immer von Wahlbetrug gesprochen. Zur Meldung
  • Im Konflikt in Afghanistan drängen die USA auf einen baldigen Beginn von Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der Kabuler Regierung. «Ein neues Datum ist im Gespräch», sagte der US-Sondergesandte Zalmay Khalilzad am Freitag (15. 5.). Nach einer Vereinbarung der USA mit den Taliban hätten die Gespräche am 10. März beginnen sollen. Die verzögerten sich unter anderem wegen Differenzen in der Frage eines Gefangenenaustauschs, der als Vorbedingung für inner-afghanische Friedensgespräche in ein Abkommen aufgenommen worden war, das die USA mit den Taliban am 29. Februar in Doha (Katar) unterzeichneten. Die Regierung in Kabul war nicht daran beteiligt, weil die Taliban direkte Gespräche mit ihr abgelehnt hatten. Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban sollte den Weg für einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ebnen. Khalilzad kündigte an, bald wieder nach Afghanistan zu reisen. Der Sondergesandte warnte, eine weitere Eskalation der Gewalt könne innerafghanische Gespräche untergraben. 
  • Aus Sicht der US-Regierung ist die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für den Anschlag auf die Geburtsabteilung eines Spitals in Kabul und für einen weiteren Anschlag bei einem Begräbnis verantwortlich. Dabei gab es insgesamt mehr als fünfzig Tote. Der US-Sondergesandte für Aussöhnung in Afghanistan, Zalmay Khalilzad, erklärte in der Nacht auf Freitag auf Twitter, dass der IS die «entsetzlichen Angriffe»  am Dienstag ausgeführt habe. Der IS habe ein Muster für diese Art von «abscheulichen Angriffen» auf die Zivilbevölkerung gezeigt und stelle eine Bedrohung für das afghanische Volk und die Welt dar. Der in Afghanistan und Pakistan aktive Ableger der Terrormiliz lehne ein Friedensabkommen zwischen Afghanistan und den Taliban ab. Khalilzad beschrieb die Angriffe als eine Falle des IS, der die historische Chance für einen Frieden behindern wolle. 
  • Nach zwei Anschlägen in Afghanistan mit mehr als 50 Toten hat die Regierung die Taliban für die tödliche Attacke in Kabul verantwortlich gemacht. Sie seien das Haupthindernis für Frieden im Land, sagte ein Regierungssprecher während einer Pressekonferenz am Mittwoch (13. 5.). Niemand bekannte sich zu dem Anschlag in Kabul. Experten äusserten Zweifel daran, dass die Taliban verantwortlich seien. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Anschlag vom IS durchgeführt wurde. Unbekannte hatten am Dienstag (12. 5.) die Geburtsabteilung einer Klinik in Kabul gestürmt und das Feuer auf Mütter mit ihren Neugeborenen eröffnet. Es war einer der schwersten Anschläge in diesem Jahr. Mindestens 24 Personen wurden getötet. Bei einem Selbstmordanschlag der Terrororganisation Islamischer Staat auf eine Trauerfeier im Osten des Landes wurden Dutzende weitere Personen in den Tod gerissen.
  • Nach Ansicht der USA sollten die afghanische Regierung und die Taliban nach den jüngsten Anschlägen zusammenarbeiten, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Solange es weder eine nachhaltige Reduzierung der Gewalt im Land noch Fortschritte hin zu einer politischen Einigung gebe, werde Afghanistan weiter ein Ziel für Terroristen sein, erklärte der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo am Dienstag (12.5.). Auch die Taliban hätten die Anschläge als schändlich verurteilt, erklärte Pompeo. Beide Seiten sollten daher kooperieren und den laufenden Friedensprozess fortsetzen, forderte er. In Afghanistan ist neben den Taliban unter anderem auch die Terrororganisation Islamischer Staat aktiv.

Das «Abkommen darüber, Frieden nach Afghanistan zu bringen» enthält das Versprechen der USA, ihre noch rund 13 000 Armeeangehörigen in Afghanistan innerhalb von 14 Monaten abzuziehen. Auch die verbliebenen nichtamerikanischen Nato-Truppen (Ende 2019 rund 6700 Mann) sollen abgezogen werden. In den ersten 135 Tagen nach der Unterzeichnung werden die USA ihre Truppen in Afghanistan auf 8600 Mann reduzieren, das entspricht etwa der Truppenpräsenz am Ende der Regierungszeit von Barack Obama.

Der Abzug der ausländischen Truppenangehörigen, von denen die meisten Beratungs- und Ausbildungsfunktionen wahrnehmen, ist davon abhängig, ob die Taliban ihren Teil der Abmachung einhalten. Sie haben im Abkommen zugesichert, terroristischen Gruppierungen wie etwa al-Kaida keine Zuflucht zu gewähren. Dieser Punkt ist für die USA entscheidend, weil die Anschläge von 9/11 von Afghanistan aus angeordnet worden waren. Die Taliban verpflichteten sich weiter, innerhalb von zehn Tagen nach der Unterzeichnung Gespräche mit einer afghanischen Delegation aufzunehmen, die unter anderem aus Vertretern der Regierung in Kabul bestehen sollte.

In den innerafghanischen Gesprächen soll es um die künftige Staatsordnung, eine Machtteilung und die Integration der Aufständischen in die Sicherheitskräfte gehen. Die Taliban werden verlangen, dass das gegenwärtige politische System so verändert wird, dass es eher ihrer rigiden Auslegung des Islams entspricht. Das birgt unter anderem Risiken für die afghanischen Frauen, die während der Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 archaischen religiösen Vorstellungen unterworfen waren.

Bald Frieden`? Soldatinnen der afghanischen Armee in der Ausbildung.

Bald Frieden`? Soldatinnen der afghanischen Armee in der Ausbildung.

Jalil Rezayee / EPA

Es gab viel Gewalt – und wenig Fortschritte im Friedensprozess. Kaum war das Abkommen unterzeichnet, erhöhten die Taliban die Zahl ihrer Angriffe deutlich. Bis Mitte Mai wurden über 600 regierungstreue Soldaten und Polizisten getötet, die meisten von ihnen bei Angriffen der Islamisten. Auch Dutzende von Zivilisten wurden getötet. 

Wann die innerafghanischen Gespräche beginnen können, ist unklar. Die Taliban, die aus einer Position der Stärke handeln, haben wenig Gründe, auf den Beginn des Dialogs zu drängen. Ihre Widersacher in Kabul wiederum sind heillos zerstritten. Wenige Tage vor der Unterzeichnung des Abkommens war eine politische Krise ausgebrochen. Präsident Ashraf Ghani und der bisherige Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah stritten sich darum, wer die Präsidentschaftswahl im vergangenen September gewonnen hat. Am 18. Februar hatten die Wahlbehörden mit mehreren Monaten Verzögerung bekanntgegeben, Ghani sei mit 50,64 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Abdullah Abdullah beschuldigte die Wahlbehörden, Ghani begünstigt zu haben, und anerkennt das Resultat nicht. Am 9. März liessen sich sowohl Ghani als auch Abdullah als Präsident vereidigen. Seither herrscht eine Pattsituation, die die Zusammenstellung einer Delegation für die Verhandlungen mit den Taliban verhindert.

Ein weiteres Hindernis für den Beginn der Gespräche ist ein Gefangenenaustausch, der im Abkommen vorgesehen war. Innerhalb von zehn Tagen sollten bis zu 5000 gefangene Taliban freigelassen werden. Auch die Taliban sollten bis zu 1000 Gefangene freilassen. Innerhalb der gesetzten Frist wurde kein einziger Gefangener entlassen. Seither haben beide Seiten Inhaftierte freigelassen, der Prozess verläuft aber sehr zähflüssig. Zwischenzeitlich war er unterbrochen, weil die afghanische Regierung einige hochrangige Taliban nicht freilassen wollte.

Die afghanische Regierung war von den Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban ausgeschlossen und hat viel – wenn nicht alles – zu verlieren. Es ist denkbar, dass Präsident Ashraf Ghani, der ein politischer Überlebenskünstler ist, versuchen wird, die Gespräche mit den Taliban weiter zu torpedieren. Ghani ist aber auch auf die Amerikaner angewiesen, und diese üben Druck aus, damit die Gespräche endlich beginnen können. Doch bisher hat sich Ghani – wie auch sein Widersacher Abdullah – uneinsichtig gezeigt.

Ungewiss ist auch , ob ein Waffenstillstand – oder zumindest eine dauerhafte Gewaltverminderung – möglich ist. Die Taliban sind keine monolithische Organisation, es gibt Fraktionen, die der Führung vorwerfen, den Amerikanern zu grosse Zugeständnisse gemacht zu haben. Es ist deshalb möglich, dass einzelne Taliban-Gruppen so oder so weiterkämpfen. Auch auf der Seite der Regierung gibt es keine Garantie dafür, dass eine Waffenruhe eingehalten wird. An manchen Orten zählen die Regierungstruppen auf die Hilfe lokaler Milizen, die schwer zu kontrollieren sind.

Politischer Überlebenskünstler: der afghanische Präsident Ashraf Ghani.

Politischer Überlebenskünstler: der afghanische Präsident Ashraf Ghani.

Jawad Jalali / EPA

Die Taliban haben in den vergangenen Monaten stets beteuert, den Frieden anzustreben. Das ist durchaus glaubwürdig. Der Krieg, dem Hunderttausende von Afghaninnen und Afghanen zum Opfer gefallen sind, fordert auch von den Taliban einen horrenden Blutzoll.

Der Friedensprozess ist für die Islamisten aber mit grossen Risiken verbunden. Sie hatten eine anhaltende Waffenruhe in der Vergangenheit stets abgelehnt, weil sie fürchteten, dass ihnen viele Kämpfer davonlaufen würden, wenn es eine längere Kampfpause gäbe. Diese Befürchtung besteht noch immer.

Viele Fragezeichen gibt es hinsichtlich der längerfristigen Pläne der Taliban. Viele Afghanen und vor allem Afghaninnen fürchten eine Regierungsbeteiligung der Gotteskrieger, die in den neunziger Jahren ein brutales islamistisches Regime errichtet hatten. Die Taliban lehnen das formell demokratische politische System Afghanistans ab, sie bezeichnen die Regierung von Ghani als Marionettenregime der Amerikaner. Wie eine Machtteilung aussehen soll, ist deshalb unklar.

Die Taliban betonen, sie wollten ein «islamisches System», frei von ausländischer Einmischung. Sie beteuern, auch Frauen würden das Recht auf Bildung und auf Arbeit haben. Den Tatbeweis dafür, dass sie moderater geworden sind, werden sie aber erst erbringen müssen.

In Afghanistan herrscht fast zwei Jahrzehnte nach dem Sturz des Taliban-Regimes durch die USA eine Pattsituation. Die afghanischen Regierungskräfte und die Amerikaner können die Taliban, die über rund 60 000 Mann verfügen, nicht besiegen. Auch die Islamisten sind nicht stark genug, um die Regierungstruppen zu überrennen, obwohl sie rund die Hälfte des Landes kontrollieren oder dort zumindest präsent sind.

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf 2016 versprochen, Amerikas «endlose Kriege» zu beenden. Die Vorgängerregierung von Barack Obama hatte Gespräche mit den Taliban erwogen, sich aber dagegen entschieden. Trumps Regierung leitete im Juli 2018 Gespräche ein, die vom früheren Afghanistan-Botschafter Zalmay Khalilzad in Doha geleitet wurden. Die Taliban unterhalten in der katarischen Hauptstadt ein politisches Büro. Im Sommer 2019 standen die Parteien kurz davor, ein Abkommen zu unterzeichnen. Es sah einen Teilabzug der rund 13 000 Amerikaner vor. Die Taliban versprachen im Gegenzug, zu verhindern, dass Afghanistan internationale Terroristen wie al-Kaida beherberge. Eine Waffenruhe war nicht Teil der geplanten Vereinbarung.

Anfang September stoppte Trump die Gespräche abrupt, nachdem in Kabul ein amerikanischer Soldat bei einem Anschlag der Taliban getötet worden war. Doch in den darauffolgenden Monaten wurde der Dialog wieder aufgenommen – im Februar 2020 gelang der Durchbruch. Am 29. Februar 2020 unterzeichneten die beiden Parteien das Abkommen.

Afghanistan wird seit über vier Jahrzehnten von Gewalt zerrissen. Hunderttausende Afghaninnen und Afghanen wurden getötet, Millionen sind geflüchtet. Die Mehrheit der Bevölkerung hat nie Frieden erlebt. Den USA, die 2001 einmarschierten, ist es nie gelungen, das Land zu befrieden. Die ausländische Truppenpräsenz und die Schwäche der Regierungen in Kabul haben viele Afghanen in die Arme der Taliban getrieben.

Die Zahl der zivilen Opfer in Afghanistan ist nach 2009 stark angestiegen

Getötete und verwundete Zivilisten im Afghanistan-Konflikt

20092010201120122013201420152016201720182019020004000600080001000012000

2019 war ein besonders tödliches Jahr, weil sowohl die Taliban als auch die USA und die afghanischen Regierungstruppen ihre Angriffe intensivierten, um ihre Verhandlungsposition zu stärken. Amerikanische Flugzeuge warfen 7423 Bomben und Raketen ab – die höchste Zahl seit 2006, als das Militär entsprechende Daten zu erheben begann. Für die Bevölkerung war die nochmalige Intensivierung des Konflikts verheerend: Über 10 000 Zivilistinnen und Zivilisten wurden 2019 getötet oder verwundet.

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