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Trump droht wegen Protesten mit «unbegrenzter Macht des Militärs», Polizist wegen Mordes angeklagt – die neusten Entwicklungen nach dem Tod von George Floyd

Der Tod des Afroamerikaners George Floyd nach massiver Polizeigewalt lässt die Proteste eskalieren. Inzwischen ist die Nationalgarde in Minneapolis eingetroffen.

Die neusten Entwicklungen

  • Wegen Ausschreitungen in vielen amerikanischen Städten hat Präsident Donald Trump den örtlichen Behörden mit dem Einsatz der «unbegrenzten Macht des Militärs» gedroht. Gouverneure und Bürgermeister müssten «viel härter» vorgehen, sonst werde die Regierung einschreiten, drohte er am Samstag (30.5.) über Twitter. Die Regierung sei bereit, das nötige zu tun, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dann werde es auch «viele Festnahmen» geben, drohte er über Twitter während eines Flugs nach Florida. Trump hatte bereits kurz zuvor erklärt, er habe dem Gliedstaat Minnesota wegen der gewaltsamen Proteste die Hilfe der Streitkräfte angeboten. Die Soldaten stünden bereit und könnten «sehr schnell» vor Ort sein, sagte Trump am Samstag im Garten des Weissen Hauses.
  • Nach einem Protest vor dem Weissen Haus hat Donald Trump Demonstranten gedroht – indirekt, aber dafür mit sehr deutlichen Worten. Falls Demonstranten am Freitag über den Zaun des Regierungssitzes gelangt wären, wären sie von «boshaften Hunden und den bedrohlichsten Waffen» begrüsst worden, schrieb Trump am Samstag (30.5.) auf Twitter. Dann wären sie «wirklich mindestens schwer verletzt» worden. Viele Beamte des Secret Service warteten nur auf «Action».
  • Der Gliedstaat Minnesota hat wegen der anhaltenden Proteste nach dem Tod von George Floyd zusätzlich mehr als 1000 Nationalgardisten als Verstärkung einberufen. Sie würden die 700 Soldaten unterstützen, die wegen der Proteste bereits im Einsatz seien, erklärte die Nationalgarde von Minnesota am Samstag (30.5.) über Twitter. Es handle sich um den grössten Einsatz der Einheit in ihrer 164-jährigen Geschichte.
  • In der Nacht auf Samstag (30.5.) sind viele Menschen in Minneapolis trotz Ausgangssperre die vierte Nacht in Folge auf die Strasse gegangen. Gouverneur Tim Walz sprach am Samstag von einer «unglaublich gefährlichen Situation». Auch in anderen Städten, darunter New York, Detroit, Washington, Louisville, Portland und Oakland war es in der Nacht zum Samstag zu teils heftigen Protesten gekommen.
  • Die Anwälte von George Floyds Familie haben Zweifel an den Ergebnissen einer Obduktion angemeldet. Zugleich kündigten sie nach einem Bericht des Fernsehsenders ABC am Freitag (29.5. Ortszeit) an, bei einem bekannten Gerichtsmediziner eine eigene Untersuchung in Auftrag zu geben. Im Haftbefehl gegen einen beteiligten Polizeibeamten heisst es, nach vorläufigen Erkenntnissen sei Floyd nicht erstickt. Die beiden Anwälte von Floyds Familie, Benjamin Crump und S. Lee Merritt, sagte zum Obduktionsergebnis, man habe bereits in anderen Fällen gesehen, dass Menschen, die mit den Behörden zusammenarbeiteten, Dinge präsentierten, die eine «Illusion» seien. «All diese Dinge wie Asthma oder Herzprobleme spielen keine Rolle, solange sie (die Opfer) leben, atmen, gehen, reden. Alles ist in Ordnung - bis die Polizei sie anspricht.»
  • Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in Minneapolis ist einer der an dem brutalen Einsatz beteiligten und inzwischen entlassenen Polizisten angeklagt worden. Dies hat der zuständige Bezirksstaatsanwalt Mike Freeman bei einer Pressekonferenz vom Freitag (29.5. Ortszeit) bestätigt. Alle notwendigen Beweise lägen nun vor, sagte er. Die Anklage gegen den Polizisten laute auf «Mord dritten Grades» und Totschlag, wobei Ersteres nicht mit dem hiesigen Mordtatbestand gleichzusetzen ist. Die Fälle der anderen drei beteiligten Polizisten würden noch untersucht. So schnell habe seine Behörde in einem vergleichbaren Fall noch nie eine Anklage erhoben, normalerweise dauere das mehrere Monate, sagte Freeman. Er räumte ein, dass die Proteste dabei eine Rolle gespielt hätten. «Ich bin nicht unempfindlich demgegenüber, was auf den Strassen passiert.»

Bildstrecke: «No justice, no peace»: In Minneapolis eskalieren die Proteste

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals eines Mannes in Handschellen kniet. Der Mann starb kurz danach im Spital.

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals eines Mannes in Handschellen kniet. Der Mann starb kurz danach im Spital.

Darnella Frazier via AP

Der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd war nach einem brutalen Polizeieinsatz am Montag (25.5.) im Spital gestorben. Ein rund zehn Minuten langes Video des Einsatzes hatte sich in der Folge wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Die Aufnahme zeigt, wie ein weisser Polizist während mehrerer Minuten sein Knie auf den Hals Floyds drückt. Mehrmals fleht dieser um Hilfe, verspricht zu kooperieren und sagt wiederholt: «Ich kann nicht atmen.» Dann verliert Floyd, den die Polizei wegen der Verwendung eines mutmasslich falschen Geldscheins festgenommen hatte, das Bewusstsein. Im herbeigerufenen Krankenwagen verstirbt er, noch vor Ankunft im Spital. 

Nach Bekanntwerden des Vorfalls kam es zu schweren Ausschreitungen in Minneapolis im Gliedstaat Minnesota. Die vier an dem Einsatz beteiligten Polizisten wurden entlassen. Sie wurden zunächst aber weder festgenommen noch angeklagt, was die Wut der Demonstranten anheizte.

Minnesotas Gouverneur Tim Walz sicherte am Freitag bei einer emotionalen Pressekonferenz zu, dass die Justiz das Vorgehen der Beteiligten schnell untersuchen werde. Der Gouverneur teilte das Entsetzen über den Vorfall. «Das Kapitel, das diese Woche geschrieben wurde, ist eines unserer dunkelsten Kapitel», sagte er. Walz rief Demonstranten eindringlich zum Gewaltverzicht auf.

Bereits in der Nacht auf Freitag war es in Minneapolis zu erneuten Protesten und Ausschreitungen gekommen. Demonstranten drangen am späten Abend in ein Polizeigebäude ein und legten Feuer. Das Gebäude war zuvor evakuiert worden, Verletzte wurden keine gemeldet. Gemäss lokalen Medienberichten taten in der ganzen Stadt mehrere tausend Menschen auf der Strasse ihren Unmut kund. 

Der Gouverneur des amerikanischen Gliedstaats Minnesota hatte am Donnerstag nach zwei Nächten mit Demonstrationen, Plünderungen und nächtlichen Ausschreitungen einen Notstand für die 3,5-Millionen-Stadt erklärt und 500 Nationalgardisten mobilisiert, die am Freitag eintrafen.

Am frühen Freitagmorgen verhaftete die Polizei ein Team des Nachrichtensenders CNN, das über die Proteste berichtete. Der Reporter Omar Jimenez wurde mit zwei Kollegen in Handschellen abgeführt, auch nachdem er sich eindeutig als Journalist zu erkennen gegeben hatte.

Der Reporter wurde gemäss CNN inzwischen wieder freigelassen. 

Auch in anderen amerikanischen Städten, darunter New York, Detroit, Washington, Louisville, Portland und Oakland gehen Menschen auf die Strasse um gegen Polizeigewalt gegen Schwarze zu demonstrieren.

Auch in Oakland wird demonstriert, wie in zahlreichen weiteren Städten. (29.5.)

Auch in Oakland wird demonstriert, wie in zahlreichen weiteren Städten. (29.5.)

Noah Berger / AP

Polizisten laufen am Freitag, 29.5., durch Portland Oregon, eingehüllt in Tränengaswolken. Die anfänglich friedlichen Proteste eskalierten schnell.

Polizisten laufen am Freitag, 29.5., durch Portland Oregon, eingehüllt in Tränengaswolken. Die anfänglich friedlichen Proteste eskalierten schnell.

Dave Killen / AP

In New York protestieren am Freitagabend mehrere Tausend Personen gegen Polizeigewalt. In der Nacht zu Samstag kam es dabei in den Stadtteilen Manhattan und Brooklyn zu Ausschreitungen. Laut dem Fernsehsender CNN nahm die Polizei mindestens 72 Personen fest. Auf beiden Seiten soll es Verletzte gegeben haben.

Eindrücke von den Protesten in New York am Freitag, 29.5. Dutzende Personen wurden hier festgenommen.

Eindrücke von den Protesten in New York am Freitag, 29.5. Dutzende Personen wurden hier festgenommen.

Vanessa Carvalho / Imago

Ein bei den Ausschreitungen zerstörter Polizeiwagen ist am Samstagmorgen, 30.5., in Brooklyn, New York zu sehen.

Ein bei den Ausschreitungen zerstörter Polizeiwagen ist am Samstagmorgen, 30.5., in Brooklyn, New York zu sehen.

Andrew Kelly / Reuters

In Los Angeles wurden 533 Menschen zeitweise festgenommen. Alle bis auf 18 Verdächtige seien inzwischen wieder auf freiem Fuss, erklärte Polizeisprecher Michael Chan am Samstag. Sechs Polizeibeamte seien verletzt worden. Die Festnahmen bei den Protesten in der Nacht zu Samstag seien unter anderem wegen des Verdachts auf Plünderung, Einbrüche, Verstoss gegen Bewährungsauflagen und versuchten Mord erfolgt. Für das restliche Wochenende wurde in der Stadt mit neuen Demonstrationen gerechnet.

In Berlin protestieren am Samstag mehrere Hundert Menschen vor der amerikanischen Botschaft. Die Versammlung sei damit grösser als zunächst erwartet, sagte ein Polizeisprecher.

Im Haftbefehl gegen den Polizisten heisst es unter anderem, der Gerichtsmediziner gehe nach vorläufigen Erkenntnissen nicht von Ersticken aus. Der 46-Jährige habe an Gesundheitsproblemen gelitten, die gemeinsam mit der Festsetzung und möglichen Rauschmitteln im Blut vermutlich zum Tod geführt hätten. In den letzten zwei Minuten und 53 Sekunden habe er keine Lebenszeichen mehr gezeigt. Die Anwälte der Familie Floyd meldeten jedoch Zweifel an den Ergebnissen dieser Analyse an. Sie wollten eine unabhängige Obduktion in Auftrag geben.

Präsident Donald Trump hat sich bereits mehrfach zu dem Ereignis geäussert. Am Mittwoch sprach er den Angehörigen und Freunden des Opfers George Floyd sein Mitgefühl aus und versprach auf Twitter: «Der Gerechtigkeit wird Genüge getan!»

Nach den jüngsten Ausschreitungen änderte sich indes seine Tonlage: «Diese Schlägertypen entehren das Andenken an George Floyd, und das werde ich nicht zulassen», schrieb Trump in der Nacht auf Freitag. Wenn es weiter Schwierigkeiten gebe und der «sehr schwache Bürgermeister» die Lage nicht in den Griff kriege, werde das Militär in Minneapolis die Kontrolle übernehmen. «Wenn die Plünderungen beginnen, beginnt das Schiessen», schrieb Trump.

Twitter warf dem Präsidenten kurz danach vor, mit dieser Nachricht die Richtlinien der Plattform gegen die Verherrlichung von Gewalt verletzt zu haben. Der Konzern deckte den Tweet ab und versah ihn mit einem Warnhinweis, gefolgt von einem Link, über den Trumps Aussage trotzdem sichtbar gemacht werden kann.

Am Freitag protestierten Menschen in Oakland, Kalifornien nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt gegen Schwarze.

Am Freitag protestierten Menschen in Oakland, Kalifornien nach dem Tod von George Floyd gegen Polizeigewalt gegen Schwarze.

Noah Berger / AP

In den USA erregen Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze seit Jahren immer wieder Aufsehen. Wiederholt kam es deshalb zu Demonstrationen, teilweise auch zu Ausschreitungen.

Eine Übersicht über ein Dutzend bekannt gewordener Fälle, in denen Schwarze in den USA seit 2012 durch Polizisten zu Tode kamen, finden Sie hier: Polizeigewalt gegen Afroamerikaner: Ein Zeitraffer der prominentesten Vorfälle

Der jüngste Vorfall erinnert an den ebenso auf Video festgehaltenen Fall des Afroamerikaners Eric Garner. Der damals 43-Jährige wurde 2014 von New Yorker Polizisten zu Boden geworfen; sie drückten ihm die Luft ab, später starb er im Spital.

Garners letzte Worte – «Ich kann nicht atmen» – wurden zu einem Slogan der Bewegung «Black Lives Matter». Diese setzt sich in den USA für Gleichberechtigung von Schwarzen und Weissen und gegen Polizeigewalt ein.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana erschossen wurde.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana erschossen wurde.

Jonathan Bachman / Reuters

Mit Agenturmaterial.

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