Switzerland

Trudeaus Regierungsprogramm stösst auf wenig Anklang bei der Opposition

Am Mittwoch stellte der kanadische Premierminister Justin Trudeau seinen Plan vor, mit dem er Kanada aus der Krise führen will. Gelingt es ihm nicht, mindestens eine andere Partei von seinem Programm zu überzeugen, droht seine Regierung zu stürzen.

Die Generalgouverneurin Julie Payette verliest die von Premierminister Justin Trudeau verfasste Thronrede vor dem kanadischen Parlament.

Die Generalgouverneurin Julie Payette verliest die von Premierminister Justin Trudeau verfasste Thronrede vor dem kanadischen Parlament.

Gable / Reuters

Kanada werde als ein gesünderes, wohlhabenderes und grüneres Land aus der Corona-Krise hervorgehen, hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau am Mittwoch gelobt. Die Thronrede, die von Julie Payette, der Vertreterin von Königin Elizabeth II. in Ottawa, verlesen wurde, bildet die Grundlage für ein neues Regierungsprogramm. Mit ihr wurde die neue Session des Parlaments eröffnet.

Justin Trudeau hatte die letzte Session des Parlaments Ende August frühzeitig für beendet erklären lassen, um einen Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft auszuarbeiten. Für Trudeaus Liberale Partei hat die Thronrede eine grosse Bedeutung, da das Regierungsprogramm dem Misstrauensvotum des Parlamentes untersteht. Sollte es ihm nicht gelingen, seine Agenda im Parlament durchzusetzen, könnte seine Minderheitsregierung stürzen.

Corona-Massnahmen haben Priorität

Über 9000 Kanadier sind in den letzten sechs Monaten an den Folgen des Coronavirus gestorben. Die Priorität von Trudeaus Plan besteht daher darin, die kanadische Bevölkerung so gut wie möglich vor Covid-19 zu schützen. Die Liberale Partei plant, das Budget in den Bereichen der Corona-Tests, der Langzeitpflege für Senioren und der Unterstützung für Kindertagesstätten und Schulen aufzustocken.

Mit dem Hinweis darauf, dass momentan nicht der richtige Zeitpunkt für Sparmassnahmen sei, versprach Trudeau, eine Million Arbeitsplätze für Kanadier zu schaffen; bisher haben über drei Millionen Kanadier ihren Job verloren. Dieses Ziel soll durch Lohnsubventionen, Umschulungen und Anreize für Unternehmen, neue Mitarbeiter einzustellen, erreicht werden. Längerfristig will sich die Regierung auf gezielte Investitionen konzentrieren, um die Mittelschicht zu stärken und neues Wachstum zu generieren. Eine Verlängerung des Corona-Nothilfeprogramms, welches Arbeitnehmern, die aufgrund der Pandemie nicht arbeiten konnten, monatlich 2000 Dollar zukommen liess, stellte Trudeau jedoch nicht in Aussicht.

Vieles ist altbekannt

Die Rede des Premierministers sprühte vor grossen Versprechungen. Wie genau er seine Ziele zu erreichen gedenkt, wurde aber kaum angesprochen. Ein Grossteil des neuen Massnahmenpaketes wurde von der letzten Rede übernommen und enthält altbekannte Forderungen der Liberalen Partei. Fast jede Zeile von Trudeaus Rede zieht Ausgaben von mehreren Millionen Franken nach sich. Die kanadische Handelskammer warnte davor, dass der Regierungsplan kommenden Generationen eine erhebliche Schuldenlast aufbürde. Bereits ohne die neu geplanten Ausgaben rechnet die Regierung mit einem historischen Defizit von rund 340 Milliarden kanadischen Dollar (238 Milliarden Schweizerfranken).

Die Kritik der Konservativen Partei liess daher auch nicht lange auf sich warten. Candice Bergen, die stellvertretende Vorsitzende der Konservativen, bekundete in einer Pressekonferenz direkt nach der Thronrede die Sorge ihrer Partei über die mangelnden finanziellen Vorkehrungen des neuen Planes. Das Einzige, was Trudeaus Regierungsprogramm verspreche, sei ein Haufen Schulden. Die Konservativen würden das Programm daher bei der anstehenden Vertrauensabstimmung nicht unterstützen.

Auch der Präsident der sezessionistischen Partei Bloc Québécois, Yves-François Blanchet, stellt sich offen gegen Trudeau. Blanchet stösst sich vor allem an der mangelnden finanziellen Unterstützung für die Gesundheitssektoren in den einzelnen Provinzen. Trudeau habe eine Woche Zeit, um der Provinz Quebec bedingungslose Transfers für die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, andernfalls werde seine Partei gegen den neuen Regierungsplan stimmen, sagte er gegenüber dem kanadischen Fernsehsender CBC.

Die Linke stellt Bedingungen

Weil Trudeaus Liberale Partei bei den letzten Wahlen im Herbst 2019 die Mehrheit von mindestens 170 Sitzen verloren hat, ist der Premierminister auf die Unterstützung der linken New Democratic Party (NDP) angewiesen, um seine Agenda durchzusetzen. Der NDP-Parteichef Jagmeet Singh liess verlauten, dass das Nothilfegesetz für Arbeitnehmer ausgeweitet und Lohnfortzahlungen bei Corona-bedingten Arbeitsausfällen eingeführt werden müssten, damit seine Partei Trudeaus Plan unterstütze. Sollte Trudeaus Plan dem Misstrauensvotum des Parlaments nicht standhalten, wäre dies das erste Mal in der Geschichte Kanadas, dass eine Thronrede zu Neuwahlen führte.

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