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Switzerland

Trotz klarer Zustimmung der Bevölkerung: SVP will das Referendum ergreifen

Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kamen mit klarer Mehrheit zustande: Der Kredit von 4,997 Millionen Franken für die Schulraumerweiterung wurde mit 108 gegen 17 Stimmen bei 14 Enthaltungen bewilligt. Und das Budget mit einer Steuererhöhung von 94 auf 99 Prozent haben die 139 anwesenden Stimmberechtigten vor drei Wochen mit ähnlicher Mehrheit gutgeheissen.

Doch die SVP will gegen die beiden Beschlüsse das Referendum ergreifen. Daniel Aebi, Grossrat und Mitglied bei der Birmenstorfer SVP-Ortspartei: «Wir haben das Referendumsbegehren bei der Gemeinde eingereicht. Damit es zur Urnenabstimmung kommt, müssen wir bis am 9. Dezember 194 Unterschriften einreichen.»

Projekt sei nicht mit der finanziellen Situation vereinbar

Die Opposition der SVP hängt hauptsächlich mit den Finanzen zusammen. «Grundsätzlich befürworten wir die Schulhauserweiterung, aber nur zu einem bezahlbaren Preis. Beim aktuellen Vorschlag handelt es sich um eine Luxuslösung», sagt Daniel Aebi im Namen der SVP sowie der Interessengemeinschaft Birmenstorf, die er präsidiert und die das Referendumsbegehren ebenfalls unterstützt.

«Eltern wünschen sich für ihre Kinder nur das Beste, ebenso die Lehrer. Doch alle wissen, dass dieser Wunsch nicht immer zu realisieren ist.» Im vorliegenden Fall sei die Schulraumerweiterung nicht mit der finanziellen Situation der Gemeinde vereinbar. Der Um- und Anbau der Halle Träff würde Kosten von weiteren vier Steuerprozenten verursachen. «Unabhängig vom Schulhaus-Kredit hat die Gemeindeversammlung beschlossen, den Steuerfuss um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Es sieht finanziell für Birmenstorf nicht rosig aus», so Aebi.

Auch gegen das Budget für das Jahr 2020 beziehungsweise die beschlossene Steuererhöhung will die SVP das Referendum ergreifen. «Das Dienstleistungsangebot in unserer Gemeinde wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Wir wünschen uns, dass der Gemeinderat zuerst Ausgaben und Dienstleistungen kritisch überprüft, bevor der Steuerfuss erhöht wird.»

Gemeindeammann Stänz: «Das wäre bitter»

Birmenstorfs Frau Gemeindeammann Marianne Stänz (CVP) wehrt sich gegen den Vorwurf, es handle sich bei der geplanten Schulraumerweiterung um einen Luxusbau. «Ein Schulhaus muss robuster gebaut werden als ein Einfamilienhaus. Hinzu kommt beispielsweise, dass wir auch Instrumentalräume errichten, diese müssen gut abgedichtet werden», argumentiert Stänz.

Auch die Steuererhöhung verteidigt sie: «Zum ersten Mal seit rund zwei Jahrzehnten rechnen wir für das aktuelle Jahr 2019 mit einem Defizit. Und auch 2020 stagnieren die Einnahmen, während die Ausgaben steigen. Den Steuerfuss jetzt nicht zu erhöhen, wäre nicht nachhaltig.»
Im Frühling werde der Gemeinderat anlässlich einer Klausur die Ausgaben auf den Prüfstand nehmen, kündigt Marianne Stänz an.

«Wir hoffen, durch Einsparungen einen Teil der Ausgaben für die Schulraumerweiterung generieren zu können. Auch der Gemeinderat will nicht, dass der Kredit alleine mittels Steuererhöhung finanziert wird.»

Sollte die Schulhauserweiterung an der Urne verhindert werden, wäre das bitter, sagt Marianne Stänz. «Dann hätten wir vergeblich 400'000 Franken für den Projektierungskredit ausgegeben.»

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