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Ticker zur Lex Netflix: Das Filmgesetz wird angenommen – Hochrechnung zeigt klaren Ja-Trend

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Ticker zur Lex NetflixDas Filmgesetz wird angenommen – Hochrechnung zeigt klaren Ja-Trend

Streamingdienste wie Netflix müssen bald einen Teil ihres Umsatzes in Schweizer Filme und Serien investieren, zeigt die Hochrechnung. Alle News, Stimmen und Infografiken hier live.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Laut der Tamedia-Hochrechnung wird das Filmgesetz deutlicher als erwartet angenommen. Die Umfragen waren von einem knappen Ergebnis ausgegangen. Nun sieht es nach einem klaren Ja von rund 58 Prozent der Stimmen aus.

  • Gemäss dem Gesetz sollen Streaming-Anbieter künftig 4 Prozent ihres Umsatzes in inländische Filme und Serien investieren und mindestens 30 Prozent Inhalte anbieten, die in Europa produziert wurden.

  • Laut Schätzungen würden so jährlich zusätzliche 18 Millionen Franken ins inländische Filmschaffen fliessen.

  • Die Parlamentsmehrheit argumentiert, die Änderung des Filmgesetzes beseitige die Ungleichbehandlung von TV-Sendern und Streamingdiensten.

  • Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben das Referendum ergriffen.

Zu den anderen eidg. Vorlagen: Organspende-Rererendum | Frontex-Referendum

Aus 55 Prozent der Schweizer Gemeinden liegen nun bereits Resultate vor. Basierend darauf sagt die Hochrechnung von Tamedia ein Ja von 58 Prozent voraus. Zum selben Ergebnis kommt die Hochrechnung von gfs.bern und SRG: 58 Prozent Ja bei einem Vertrauensintervall von plus/minus 3 Prozent.

Balthasar Glättli, Präsident der GPS, freut sich über das Ja zur Lex Netflix – ist aber enttäuscht über die voraussichtliche Zustimmung zur Frontex-Vorlage.

Laut ersten Zwischenergebnissen dürfte die Stadt Basel der Lex Netflix deutlich zustimmen: 65 Prozent Ja.

37 Prozent der Gemeinden sind ausgezählt. Die Tamedia-Hochrechnung geht nun von einer Annahme mit 58 Prozent der Stimmenden aus. Das Vertrauensintervall beträgt plus/minus 2 Prozent.

Der Filmemacher Luki Frieden twittert sechs Minuten nach 12 Uhr als Erster seinen Dank ans Stimmvolk: «JA zum #Filmgesetz. JA zum #Transplantationsgesetz. JA zu #Frontex – Danke Schweiz.»

Die Hochrechnung von Tamedia von 12.01 Uhr aufgrund der ersten Resultate aus den Gemeinden zeigt einen klaren Ja-Trend: Demnach dürfte das Filmgesetz mit 57 Prozent der Stimmen angenommen werden.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung sieht vor, dass sich Streaming-Anbieter wie Netflix mit 4 Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an hiesigen Film- und Serienproduktionen beteiligen oder die Schweizer Filmförderung unterstützen – was Schweizer TV-Sender bereits tun. Laut Schätzungen würde das jährlich 18 Millionen Franken ergeben. Zudem sollen Streamingdienste verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent Inhalte zu senden, die in Europa produziert wurden. Eine Mindestquote für Schweizer Inhalte sieht das Gesetz nicht vor.

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So stehen die Chancen

Laut der jüngsten Tamedia-Umfrage bleibt es beim Filmgesetz spannend. Mit 52 Prozent Ja im Gegensatz zu 49 Prozent Nein liegen die Befürworterinnen und Befürworter leicht vorne.

Die Befürworter

Die Parlamentsmehrheit argumentiert, dass die Änderung des Filmgesetzes eine Lücke schliesse, die durch den digitalen Wandel entstanden sei. Die Vorlage beseitige die Ungleichbehandlung von TV-Sendern und Streamingdiensten. Das wichtigste Argument der Befürworterinnen und Befürworter ist, dass die Gewinne aus dem Streaminggeschäft nicht wie bisher vollumfänglich ins Ausland abfliessen sollen.

Die Gegner

Die Jungparteien von FDP, SVP und GLP haben das Referendum ergriffen. Das Komitee sagt, die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten werde eingeschränkt. Zudem sind die Gegnerinnen und Gegner der Ansicht, die Filmförderung in der Schweiz sei schon jetzt ausreichend.

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