Ticker zum Frontex-ReferendumKlarer Ja-Trend – Volk sagt Ja zum Ausbau des EU-Grenzschutzes
Mit über 72 Prozent Ja stimmen die Schweizerinnen und Schweizer für einen höheren Frontex-Beitrag. News, Stimmen und Infografiken hier live.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Schweiz muss sich am Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen – mit 61 Millionen Franken jährlich und zusätzlichem Personal.
Das Parlament bewilligte die Aufstockung des bisherigen Beitrags von 24 auf neu 61 Millionen Franken knapp.
Laut den Befürwortern ist Frontex wichtig für die Sicherheit im Schengen-Raum, was auch im Interesse der Schweiz liege.
Eine Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen warnt vor dem höheren Beitrag an Frontex. Sie befürchten eine noch stärkere Abschottung der EU-Aussengrenzen.
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Auch schweizweit sieht es nach einem klaren Ja-Trend zum höheren Frontex-Beitrag aus. Das Volk sagt mit einem Anteil von 72,2 Prozent der Stimmen Ja.
Laut den ersten Hochrechnungen aus dem Kanton Zürich stimmen die Zürcherinnen und Zürcher mit 77,3 Prozent Ja-Stimmen für den Ausbau der Schweizer Beteiligung an Frontex. Die klare Zustimmung zur Vorlage um die EU-Grenzschutzbehörde hatte sich in den Umfragen abgezeichnet.
Die EU rüstet ihre Grenzschutzbehörde Frontex auf, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. Auch die Schweiz muss sich beteiligen, ihr finanzieller Beitrag steigt von 24 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen.
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So stehen die Chancen
Laut der jüngsten Tamedia-Umfrage sprechen sich 64 Prozent der Befragten für die Weiterentwicklung des europäischen Grenzschutzes Frontex aus.
Die Befürworter
Der Bundesrat und das Parlament sagen Ja zur Frontex-Vorlage. Die Ja-Parole gefasst haben die Parteien SVP, FDP, Mitte, GLP sowie die Operation Libero und die Europäische Bewegung Schweiz. Der Vorstand der Schweizerischen Flüchtlingshilfe beschloss Stimmfreigabe.
Die Gegner
Das Referendum ergriffen hat das Migrant Solidarity Network – ein Netzwerk von Geflüchteten und Personen, die diese unterstützen. SP, Grüne sowie diverse NGOs unterstützen das Referendum und plädieren für ein Nein.
SDA/ij
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