Ticker zum Frontex-ReferendumGute Chancen für den Ausbau des EU-Grenzschutzes
Sagen die Schweizerinnen und Schweizer Ja zur Aufrüstung der EU-Grenzschutzagentur Frontex? News, Stimmen und Infografiken hier live.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Schweiz muss sich am Ausbau der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex beteiligen – mit 61 Millionen Franken jährlich und zusätzlichem Personal.
Das Parlament bewilligte die Aufstockung des Beitrags knapp.
Laut den Befürwortern ist Frontex wichtig für die Sicherheit im Schengen-Raum, was auch im Interesse der Schweiz liege.
Eine Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen warnt vor dem höheren Beitrag an Frontex. Sie befürchten eine noch stärkere Abschottung der EU-Aussengrenzen.
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Die EU rüstet ihre Grenzschutzbehörde Frontex auf, damit sie ihre Aufgaben im Grenz- und Rückkehrbereich besser wahrnehmen kann. Auch die Schweiz muss sich beteiligen, ihr finanzieller Beitrag steigt von 14 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz mehr Personal zur Verfügung stellen.
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So stehen die Chancen
Laut der jüngsten Tamedia-Umfrage sprechen sich 64 Prozent der Befragten für die Weiterentwicklung des europäischen Grenzschutzes Frontex aus.
Die Befürworter
Der Bundesrat und das Parlament sagen Ja zur Frontex-Vorlage. Die Ja-Parole gefasst haben die Parteien SVP, FDP, Mitte, GLP sowie die Operation Libero und die Europäische Bewegung Schweiz. Der Vorstand der Schweizerischen Flüchtlingshilfe beschloss Stimmfreigabe.
Die Gegner
Das Referendum ergriffen hat das Migrant Solidarity Network – ein Netzwerk von Geflüchteten und Personen, die diese unterstützen. SP, Grüne sowie diverse NGOs unterstützen das Referendum und plädieren für ein Nein.
SDA/ij
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