Switzerland

Tausende nehmen an einem Trauerzug teil, Schützen stellen sich gegen ein schärferes Waffenrecht – die neusten Entwicklungen nach dem Anschlag in Hanau

Nach dem Attentat in Hanau spricht der deutsche Generalbundesanwalt von einer «zutiefst rassistischen Gesinnung» des mutmasslichen Täters. In der Nacht zum Donnerstag waren dort zehn Personen getötet worden. Die Polizei fand den Tatverdächtigen und dessen Mutter leblos in seiner Wohnung. 

Hansjörg Müller, Jonas Hermann, Berlin

An der Kundgebung vom Sonntag, 23. Februar, in Hanau nahmen laut Polizei rund 10 000 Menschen teil. In der Nacht zum Donnerstag hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, darunter zwei Türken. Im Bild zu sehen ist die türkische Staatsfahne.

An der Kundgebung vom Sonntag, 23. Februar, in Hanau nahmen laut Polizei rund 10 000 Menschen teil. In der Nacht zum Donnerstag hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, darunter zwei Türken. Im Bild zu sehen ist die türkische Staatsfahne. 

Ralph Orlowski / X00960

Die neusten Entwicklungen

  • Tausende haben bei einem Trauerzug am Sonntag (23. 2.) in Hanau den Opfern des Anschlags gedacht. Nach Schätzungen der Polizei liefen bis zu 10 000 Menschen vom Tatort Kurt-Schumacher-Platz in die Innenstadt. Dort gab es eine Kundgebung, an der Angehörige der Opfer, der türkische Botschafter Ali Kemal Aydin, Oberbürgermeister Claus Kaminsky sowie Vertreter verschiedener Religionen teilnahmen. Es sei dringend nötig, ein Gegengift zu finden für den Hass, sagte Aydin. Die türkische Gemeinde erlebe von Jahr zu Jahr mehr Angriffe auf Menschen, auf Moscheen oder auf Vereine. Lippenbekenntnisse reichten nicht aus. «Die Tage und Stunden sind zu Friedenszeiten die schwärzesten und dunkelsten, die unsere Stadt je erlebt hat», sagte Kaminsky. Die Veranstaltung, die laut Polizei friedlich verlief, war von verschiedenen Hanauer Vereinen organisiert worden. Bereits am Samstag (22. 2.) waren in Hanau rund 6000 Menschen auf die Strasse gegangen.
  • Am Samstagmorgen haben Unbekannte auf das Fenster einer geschlossenen Shisha-Bar in Stuttgart geschossen. Dies berichteten am Samstagabend (22.2.) unter anderen die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» sowie der SWR. Verletzt wurde niemand, wie ein Sprecher der Polizei gegenüber Medienvertretern sagte. Da das Tatmotiv bisher unklar sei, habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Die Ermittler gingen demnach davon aus, dass zum Tatzeitpunkt niemand im Gebäude war. Der oder die Täter hätten noch ein weiteres Fenster in dem Gebäudekomplex beschossen. Ein Mitarbeiter der Shisha-Bar habe am Mittag den Schaden entdeckt und die Polizei alarmiert.
  • Unterdessen bringen SPD und Grüne verpflichtende psychologische Begutachtungen für Waffenbesitzer ins Gespräch. «Nach der Gewalttat von Hanau müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob wir das Waffenrecht wieder nachjustieren müssen», sagte SPD-Innenexperte Helge Lindh der Zeitung «Die Welt» (Samstagsausgabe). «Sollte sich herausstellen, dass die Behörden die psychologische beziehungsweise persönliche Eignung von Waffenbesitzern nicht ausreichend prüfen können, müssen wir das Gesetz entsprechend reformieren.» Denkbar wäre, die Genehmigung von Waffenbesitzkarten künftig von der Vorlage eines psychologischen Gutachtens oder Tests abhängig zu machen, sagte Lindh.
  • Die Grünen haben im Bundestag einen Plan für «Sofortmassnahmen für eine sichere Gesellschaft» vorgelegt. Darin fordern sie einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzurichten. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) müsse ein Ad-hoc-Konzept zur Bewertung aller Verdachtsfälle im Bereich Rechtsterrorismus entwickelt werden, fordern die Grünen. Ausserdem fordern sie, dass Munition nur noch gelagert werden darf, wo auch geschossen werden darf – bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern. Notwendig ist aus Sicht der Grünen zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine «verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung», und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen. Der Deutsche Schützenbund (DSB) lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. «Als Sportschützen macht es uns besonders betroffen, dass der mutmassliche Täter ein Mitglied unserer Vereine war», sagte Robert Garmeister, DSB-Leiter für Recht und Verbandsentwicklung in Wiesbaden. Doch gegen menschliches Fehlverhalten und kriminelle Energie hälfen die besten Gesetze nicht. Im Fall von Restriktionen sieht Garmeister die Zukunft des Schützenwesens als Kulturgut gefährdet.
  • Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) haben sich bei einer Pressekonferenz am Freitag (21. 2.) in Berlin zu möglichen Konsequenzen nach dem Anschlag geäussert. Seehofer bezeichnete dabei die Gewalttat von Hanau als rechtsterroristischen Anschlag und die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland als sehr hoch. Er kündigte eine erhöhte Polizeipräsenz im Land sowie eine «verstärkte Überwachung sensibler Einrichtungen, insbesondere Moscheen» an. Seehofer deutete ausserdem eine Mitverantwortung der AfD an. Aussagen wie jene von AfD-Chef Alexander Gauland, wonach es sich beim Nationalsozialismus um einen «Vogelschiss» in der deutschen Geschichte gehandelt habe, bereiteten einen Nährboden für Taten wie in Hanau, sagte der Innenminister. Auch andere Äusserungen, die man von AfD-Politikern im Bundestag höre, seien «ein Riesenproblem».
  • Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmassliche Todesschütze von Hanau psychisch krank war. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, sprach am Freitag (21. 2.) in Berlin auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich «schweren psychotischen Krankheit». Diese Einschätzung stützt auch eine Aussage des Generalbundesanwalts Peter Frank, wonach die Bundesanwaltschaft schon im November Kontakt mit dem mutmasslichen Attentäter hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen, die Verschwörungstheorien enthalten habe. In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
  • Vertreter der Islam-Verbände haben deutsche Politiker aufgerufen, Islamfeindlichkeit klar als Problem zu benennen. Er habe von den Politikern auch nach dem Anschlag «diese klare Haltung vermisst», sagte der Sprecher des Koordinationsrates der Muslime, Zekeriya Altug, am Freitag (21. 2.) in Berlin. Er hätte sich gewünscht, dass bei den Gedenkveranstaltungen in Hanau deutlich benannt worden wäre, dass die Opfer Muslime waren. Es sei zwar gesagt worden, «dass man zusammenstehen möchte, aber nicht mit wem».
  • Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, hat eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. «Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu», sagte er am Freitag (21. 2.) im ARD-Fernsehen. Das die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden müsse, sei «völlig klar».
Spurensicherung vor der Shisha-Bar «Midnight», wo der Täter mehrere Menschen erschoss.

Spurensicherung vor der Shisha-Bar «Midnight», wo der Täter mehrere Menschen erschoss.

Lukas Schulze / Getty

Die Tatorte

Das Wichtigste im Detail

Bei Schüssen an drei Tatorten in der hessischen Stadt Hanau sind zehn Personen getötet und sechs weitere verletzt worden. Die Schüsse sollen am Mittwochabend (19. 2.) in zwei Shisha-Bars gefallen sein. Die Polizei fand den mutmasslichen Täter und eine Frau leblos in seiner Wohnung. Bei der Frau handelt es sich um die 72-jährige Mutter des Mannes. Der Tatverdächtige soll am ersten Tatort im Viertel Heumarkt in einer Shisha-Bar mindestens drei Personen erschossen haben. Zeugen berichteten von acht bis neun Schüssen. Ein dunkler Wagen sei nach der Tat davongefahren. Der Täter fuhr dann offenbar zu einer anderen Shisha-Bar und erschoss dort weitere Personen.

Die Opfer in den Shisha-Bars waren nach Behördenangaben zwischen 21 und 44 Jahre alt. Alle hatten einen Migrationshintergrund.

Am Donnerstagmorgen (20. 2.) hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Die Behörde wird beim Verdacht auf Terrorismus oder staatsgefährdende Straftaten aktiv. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet die Tat als «Anschlagsgeschehen».

Als tatverdächtig gilt ein 43-jähriger Deutscher aus Hanau. Neben der Leiche des Mannes lag nach Angaben der Ermittler eine Schusswaffe. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus.

Der mutmassliche Täter war Sportschütze und im Besitz mehrerer Pistolen. Im Internet veröffentlichte er eine umfangreiche Erklärung. Diese enthält Verschwörungstheorien und rassistische Passagen. Ausserdem finden sich darin deutliche Hinweise auf seelische Probleme und Wahnvorstellungen. Der Präsident des Bundeskriminalamts in Deutschland sprach auf Grundlage erster Einschätzungen von einer offensichtlich «schweren psychotischen Krankheit».

Dieses Bild stützt auch eine Aussage des Generalbundesanwalts Peter Frank, wonach die Bundesanwaltschaft schon im vergangenen November Kontakt mit dem mutmasslichen Attentäter hatte. Damals sei bei seiner Behörde eine Anzeige des Mannes eingegangen. Er habe darin Strafanzeige gegen eine unbekannte geheimdienstliche Organisation gestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass es eine übergreifende grosse Organisation gebe, die vieles beherrsche, «sich in die Gehirne der Menschen einklinkt und dort bestimmte Dinge dann abgreift, um dann das Weltgeschehen zu steuern». In der Anzeige waren nach Franks Angaben keine rechtsextremistischen oder rassistischen Ausführungen enthalten. Man habe aufgrund dieses Schreibens kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Abgesehen von der Anzeige war der Mann den Behörden nicht bekannt.

Im Zuge der Aufklärung des Anschlags durchleuchten die Ermittler die Handy- und Computerdaten des mutmasslichen Täters. Abgeklärt werde, mit wem im Inland und Ausland er Kontakt gehabt und wo er sich aufgehalten habe, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Freitag (21. 2.) in Berlin. Zudem würden die GPS-Daten des Autos des mutmasslichen Täters ausgewertet. In der Wohnung des 43-Jährigen seien schriftliche Unterlagen und auch technische Gerätschaften sichergestellt worden. Auch Finanzermittlungen seien angestossen worden.

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen rasch an sich gezogen. Daraus lässt sich schliessen, dass die Behörden von ideologischen oder terroristischen Motiven ausgehen. Die Bundesanwaltschaft wird bei Straftaten gegen die innere Sicherheit der Bundesrepublik aktiv. Der mutmassliche Täter hat im Internet mehrere Videos und Schriften veröffentlicht, in denen er fremdenfeindliche Gedanken und Verschwörungstheorien teilt. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen sind ein Bekennerschreiben und ein Video gefunden worden. Beides werde nun ausgewertet. Es gebe keine Hinweise auf weitere Täter.

Forensiker sichern den Tatort, nachdem neun Personen in der hessischen Stadt am Mittwochabend durch Schüsse getötet worden waren. Zwei weitere, darunter der mutmassliche Täter, wurden später leblos aufgefunden.

Forensiker sichern den Tatort, nachdem neun Personen in der hessischen Stadt am Mittwochabend durch Schüsse getötet worden waren. Zwei weitere, darunter der mutmassliche Täter, wurden später leblos aufgefunden.

Kai Pfaffenbach / Reuters

Kanzlerin Merkel sagte wegen des Gewaltverbrechens einen geplanten Besuch in Sachsen-Anhalt ab. Sie sprach am Donnerstag (20. 2.) von «einem überaus traurigen Tag für unser Land». Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter geschrieben: «Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde.» Für eine abschliessende Bewertung sei es zu früh, sagte Merkel, vieles weise aber darauf hin, dass der Täter aus rechtsextremer Gesinnung gehandelt habe. «Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift, und dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft – und es ist schuld an schon viel zu vielen Verbrechen», sagte die Kanzlerin. Sie verwies auf die Taten der Terrorgruppe NSU und den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Über die Angehörigen der Toten sagte Merkel: «Niemand kann ermessen, welches Leid der Täter über sie gebracht hat.»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Tat als Beleg dafür gewertet, dass die Christlichdemokraten und andere Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten dürften. Sie fühle sich in ihrer Haltung bestärkt, dass eine Kooperation ausgeschlossen sei mit einer Partei, die «Rechtsextreme, ja, ich sage auch ganz bewusst Nazis, in ihren eigenen Reihen duldet und die eine Grundlage legt, auch in der politischen Diskussion, für genau dieses Gedankengut», sagte Kramp-Karrenbauer. Ähnlich äusserte sich auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen, der sich um den Parteivorsitz bewirbt. Der Anschlag darf seiner Ansicht nach nicht isoliert betrachtet werden. «Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD und anderen in unsere Gesellschaft getragen wird», sagte Röttgen. Ähnlich hatten sich auch andere Spitzenpolitiker geäussert. So schrieb Linke-Parteichefin Katja Kipping bei Twitter mit Verweis auf die AfD: «Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall. Solche Taten werden angefeuert von rechter Hetze.» Auch der deutsche Innenminister Horst Seehofer deutete eine Mitverantwortung der AfD an. Das Spitzenpersonal der AfD wies die Vorwürfe scharf zurück. Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen sprach von der «wahnhaften Tat eines Irren».

Die Hanauer Bundestagsabgeordnete Katja Leikert (CDU) schrieb ebenfalls auf Twitter: «In dieser fürchterlichen Nacht in Hanau wünsche ich den Angehörigen der Getöteten viel Kraft und herzliches Beileid». Hanaus Bürgermeister Claus Kaminsky (SPD) sprach von einem Abend, «wie man ihn sich schlimmer kaum vorstellen kann». Das Verbrechen werde die Stadt noch lange beschäftigen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte bei einer Pressekonferenz in Berlin am Freitag (21. 2.), dass die Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland sehr hoch sei. Wegen möglicher Nachahmungstäter, Wut und Emotionalisierung habe er mit den Innenministern der Länder ein konkretes Vorgehen zum Schutz der Bevölkerung abgestimmt. Er kündigte eine erhöhte Polizeipräsenz im Land sowie eine «verstärkte Überwachung sensibler Einrichtungen, insbesondere Moscheen» an.

Seehofer kündigte an, dass die Bundespolizei die Bundesländer mit Personal und Sachausstattung unterstützen werde. «Und wir werden eine hohe Präsenz der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und im grenznahen Raum gewährleisten.»

Mitarbeit: bso., toc., gam., med., mit Agenturmaterial

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